Migrationspolitik
Bezahlkarte für Flüchtlinge: Wann kommt sie flächendeckend?
Aktualisiert am 6. März 2024
Die Ampel-Regierung hat sich zuletzt darauf verständigt, dass die Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland flächendeckend eingeführt werden kann. Dafür soll das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden. In dem Gesetz wird künftig die Bezahlkarte als eine Option zur Leistungserbringung genannt. "Unabhängig von der Art der Unterbringung ist die Leistungserbringung auch in Form der Bezahlkarte möglich", heißt es im Entwurf des Kabinettsbeschlusses. Die Grünen hatten die Bezahlkarte zunächst abgelehnt.
Bezahlkarte für Flüchtlinge - nun in allen Kommunen?
Kommunen sind somit nicht verpflichtet, die Bezahlkarte einzuführen. Geldleistungen werden auch künftig nicht ausgeschlossen: "Sind Sachleistungen für den notwendigen persönlichen Bedarf nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, können auch Leistungen in Form von Bezahlkarten, Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen gewährt werden", steht im Entwurf des Kabinettsbeschlusses.
Eine Bezahlkarte kann für alle volljährigen leistungsberechtigten Erwachsenen ausgestellt werden. Es soll den Bundesländern überlassen bleiben, zu regeln, ob und wie viel mit der Bezahlkarte Bargeld angehoben werden kann oder sie beispielsweise nur zum Einkaufen eingesetzt werden kann. Denn mit der Einführung soll verhindert werden, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder ihre Familien im Heimatland überweisen. Der Bundestag muss der geplanten Gesetzesänderung noch zustimmen.
Städte- und Gemeindebund fordert einheitliche Ausgestaltung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte einen rechtlichen Rahmen gefordert. Bereits jetzt haben einige Kommunen in Deutschland die Bezahlkarte eingeführt. Hauptgeschäftsführer André Berghegger sagte: "Es ist wichtig, dass die Bezahlkarte bundesweit einheitlich ausgestaltet wird, auch wenn Bayern und Mecklenburg-Vorpommern bereits erklärt haben, sich an einer bundesweiten Ausschreibung nicht zu beteiligen."
Hier finden Sie den Entwurf der sogenannten Formulierungshilfe für die Bezahlkarte als PDF:
In Kommunen bereits eingeführt
Der Kreis Greiz in Thüringen hat die Bezahlkarte bereits eingeführt. Ebenfalls in Thüringen hat auch der Landkreis Eichsfeld Anfang des Jahres die Ausgabe der Karten gestartet. Im Kreis Ortenau in Baden-Württemberg bekommen Flüchtlinge die monatliche Unterstützung nicht mehr in bar ausbezahlt. Viele weitere Kreise planen die Einführung der Bezahlkarte, der Kreis Märkisch-Oderland in Brandenburg will im April damit starten. Mit welchen Kosten er rechnet und wie die Bezahlkarte dort umgesetzt wird, lesen Sie hier.
Der Beschluss von Bund und Ländern zur Migrationspolitik
Bei der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik wurde am Mittwoch nichts Neues entschieden. Stattdessen listet das Beschluss-Papier vom 6. März 2024 auf, was bislang in der Flüchtlingspolitik am 10. Mai, 15. Juni und 6. November 2023 verabredet worden war und davon bisher umgesetzt worden ist. Bis zum nächsten Treffen am 20. Juni will das Bundesinnenministerium geprüft haben, ob Asylverfahren künftig auch in Transit- und Drittstaaten geprüft werden können. Dazu werden Sachverständige gehört. Hier finden Sie den Beschluss als PDF:
