Flüchtlinge
Kreis will Bezahlkarte für Asylbewerber ab April
KOMMUNAL: Herr Hanke, der Landkreis Märkisch-Oderland will die Bezahlkarte für Asylbewerber so schnell wie möglich in Eigenregie einführen. Weshalb?
Friedemann Hanke: Für uns ist wichtig, dass die Bezahlkarte bei uns in Märkisch-Oderland jetzt endlich kommt. Es ist die ureigene Aufgabe eines Landkreises, der für die Asylbewerber zuständig ist. Wir wollen nicht warten, bis der Bund eine europaweite Ausschreibung startet. Das dauert zu lange.
Was erhoffen Sie sich von der Bezahlkarte?
Ziel ist ein Abschreckungseffekt. Wir wollen Flüchtlingen helfen, die bei uns Schutz suchen. Während das Asylverfahren geprüft wird, versorgen wir sie. Wir wollen aber vermeiden, dass der Eindruck entsteht: In Deutschland fließen Milch und Honig. Geld, in Größenordnungen, von denen die Menschen in ihren Herkunftsländern nur träumen können. Wer wirklich verfolgt ist, den wird eine Bezahlkarte nicht davon abschrecken, zu uns zu kommen.
Es soll damit also der sogenannte Pull-Faktor vermieden werden. Für Flüchtlinge soll es nicht lukrativer sein, in Deutschland Asyl zu bekommen als in anderen Ländern der EU?
So ist es. Wir wollen damit aber auch verhindern, dass Flüchtlinge mit Bargeld kriminelle Schlepper bezahlen oder nur kommen, um viel Geld nach Hause schicken zu können. Wir haben in den vergangenen Jahren bereits nach Anbietern gesucht, die gab es aber leider nicht.
Wie soll die Bezahlkarte funktionieren?
Wir orientieren uns an den Rahmenbedingungen, die Bund und Länder bereits vereinbart haben. Bei der Karte handelt es sich demnach um eine guthabenbasierte Karte mit Debit-Funktion. Diese Prepaidkarte ohne Kontobindung soll bundesweit gelten. Die Landkreise können die Karten vor Ort besser auf ihre Bedingungen zuschneiden.
Was wird damit in Ihrem Landkreis möglich sein?
Uns ist wichtig, dass wir die Menschen regelmäßig zu Gesicht bekommen. Sie müssen einmal im Monat ins Sozialamt kommen. Dort haben sie sich bisher auch den monatlichen Scheck abgeholt. Die Karte wird dann vor Ort aufgeladen. Bundesweit ist vorgesehen, dass die Karte nur in einem bestimmen Postleitzahlen-Gebiet eingesetzt werden kann. Wir haben uns gegen diese Beschränkung entschieden. Das wäre weltfremd, denn Märkisch-Oderland grenzt an Berlin an und natürlich fahren die Asylbewerber da mal hin.
Wie viel Geld wird auf der Bezahlkarte sein?
Wir laden die Karte mit dem Regelbedarf für Einzelpersonen auf. Das sind 410 Euro. Von der Summe können 182 Euro bar an Geldautomaten abgehoben werden. Sie können für den täglichen Bedarf verwendet werden. Damit kann das Busticket bezahlt werden, der Eintritt zu Veranstaltungen und Kino oder zum Beispiel ein Eis. Die restlichen 228 Euro bleiben auf der Karte. Sie können für den Einkauf bezahlt werden, im Supermarkt zum Beispiel.
Wie kann verhindert werden, dass da ein Schwarzmarkt entsteht? Karten verkauft werden, um an mehr Bargeld zu kommen?
Das wird man nicht verhindern können. Es wäre auch nicht praktikabel, die Ausgaben zu kontrollieren.
Bis wann wollen Sie die Bezahlkarte eingeführt haben?
Wir sind kurz vor dem Start der Ausschreibung und rechnen damit, dass wir im Laufe des April mit der Karte starten können. Uns liegen bereits erste Angebote von Kartenanbietern vor. Wir sind im Alleingang schneller: Denn der Bund muss bei einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren europaweit ausschreiben, wir nur bundesweit.
Wie viel kostet die Karte den Landkreis?
Wir gehen bei uns im Landkreis Märkisch-Oderland von jährlichen Kosten um die 24.000 bis 25.000 Euro aus. Die Einführung dürfte 4.000 bis 5.000 Euro kosten.
Wie viele Karten würden ausgegeben, wenn Sie heute starten könnten?
Bei uns sind derzeit rund 1.600 Menschen untergebracht, deren Asylverfahren läuft und die eine Duldung haben. Darunter sind auch viele Familien. Es handelt es sich um 1.000 Karten, die wir ausgeben würden, würde die Bezahlkarte heute eingeführt.
