Der nichtige Bußgeldkatalog bedeutet viel Arbeit für die Ordnungsämter
Führerscheine zurückgegeben
Gekippter Bußgeldkatalog beschäftigt Ordnungsämter
Eine Panne im Gesetzgebungsverfahren hatte dazu geführt, dass die neue Straßenverkehrsordnung erst mal nicht in Kraft treten kann. Seit April wurde aber nach ihr verfahren. Für zahlreiche Kommunen und Landkreise bedeutet das nun erhebliche Mehrarbeit. Hunderte Führerscheine haben die Behörden schon zurückgegeben.
Nicht nur eingezogene Führerscheine, auch fehlerhafte Bußgeldbescheide beschäftigen die Ordnungsämter in diesen Tagen. Die Telefone in den Behörden laufen seit Ende der Woche heiß. Denn inzwischen ist klar, wie mit bereits rechtskräftig gewordenen Bußgeldbescheiden und bezahlten Verwarngeldern nach dem neuen Katalog umgegangen wird.
