Bund will Flüchtlinge vom Balkan konsequenter abschieben

Treffen der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière: Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, hat im Anschluss an das Gespräch die jüngsten Verabredungen zwischen Bund und  Ländern über die Asyl- und Flüchtlingspolitik als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Der Bundesinnenminister hat angekündigt, für die Flüchtlinge aus den „Westbalkanstaaten“,  zurzeit über 50 Prozent der Antragsteller, die Verfahren zu beschleunigen und diesen Personenkreis nicht mehr auf die Kommunen zu verteilen. Dafür werden unter anderem die Kapazitäten im BAMF um 2000 zusätzliche Stellen aufgestockt. Darüber hinaus soll die Liste der „sicheren Drittstaaten“ ergänzt werden. Umgekehrt sollen die syrischen Flüchtlinge prioritär behandelt werden. Die integrativen Maßnahmen für die Menschen, die dauerhaft in Deutschland bleiben, sollen deutlich ausgeweitet werden. Dies gilt für die Sprachkurse und die berufliche Qualifizierung. Der Bund überlegt, in geeigneter Form den Kommunen bei der dauerhaften Unterbringung der Flüchtlinge durch ein Bauprogramm zu helfen.