Lärmschutz
Bußgeld wegen knallender Autotüren
Eine Gemeinde will notfalls durchgreifen: In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats stand der Punkt auf der Tagesordnung ganz oben - gleich nach der Fragestunde: Änderung der Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit. Die Gemeinderäte haben dabei den Lärm durch Fahrzeuge als künftige Ordnungswidrigkeit hinzugefügt. Danach droht ein Bußgeld, wenn einer "Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut schließt, Fahrräder mit Hilfsmotor und Motorräder in Toreinfahren, Durchfahrten oder Innenhöfen von Wohnhäusern startet oder beim Be- und Entladen vermeidbaren Lärm verursacht"... Die Regelung gilt also auch auf privaten Grundstücken. Die erweiterte Polizeiverordnung trat am 1. Juli in Kraft.
Motor laufen lassen - eine Ordnungswidrigkeit?
Wer in der 5000-Einwohner-Gemeinde Erdmannhausen in Baden-Württemberg Motoren unnötig laufen lässt, verstößt künftig gegen die Polizeiverordnung. Damit reagiert die Kommune auf Beschwerden der Bürger, die sich nachts gestört fühlten. In erster Linie will sie damit aber die Grundlagen für eine Handhabe schaffen. Bürgermeister Marcus Kohler geht es dabei auch um den Umweltschutz, wie der Schwarzwälder Bote berichtet.
Konkret regelt die Polizeiverordnung:
In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb der öffentlichen Straßen und Gehwegen verboten:
- Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen
- Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen
- Fahrräder mit Hilfsmotor und Motoren von Krafträdern in Toreinfahrten, Durchfahrten oder auf Innenhöfen von Wohnhäusern anzulassen
- Beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen
- Mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abzugeben, also zu hupen
Andere Kommunen nehmen Regelung mit auf
Grundlage für die neue Regelung, die von den Gemeinderäten in Erdmannhausen einstimmig beschlossen wurde, ist den Angaben zufolge ein Muster des Gemeindetags Baden-Württemberg. Laut Schwarzwälder Bote haben noch weitere Kommunen aus dem Kreis Ludwigsburg die Ordnungswidrigkeit Lärm durch Fahrzeuge in die Polizeiverordnung mit aufgenommen. Allerdings seien noch keine Bußgelder verhängt worden.
Wann ist Autotürzuschlagen Lärm?
Die Praxistauglichkeit des Beschlusses ist allerdings umstritten. Denn: An wann ist das Zuschlagen einer Autotür Lärm? Wer will das messen? Und wie lange darf ein Motor im Stand laufen? Die Gemeinderäte wollten zumindest die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass der Ordnungsdienst einschreiten kann - und sie erhoffen sich als Abschreckung wohl auch weniger Krachmacher im Freien.
Die Beschlussvorlage als PDF:
