Coronakrise Rettungsschirm
In den Zeiten der Coronakrise ergeht es vielen Kommunen so ähnlich
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Kommunaler Rettungsschirm

Coronakrise: Finanzielle Rückendeckung für Kommunen

In der Coronakrise werden die Forderungen um finanzielle Hilfen für Kommunen immer lauter. Damit es zu keiner kommunalen Pleite kommt, fordern Bürgermeister und Spitzenverbände mehr Rückendeckung von Bund und Ländern. Gibt es bald auch einen Rettungsschirm für Kommunen?

Bundesweit verleihen Bürgermeister und Spitzenverbände ihren Forderungen nach finanziellen Hilfen für Kommunen mehr Nachdruck. Denn die Coronakrise und die daraus resultierenden Steuerausfälle stellen Städte und Gemeinden vor noch größere Herausforderungen als sie ohnehin schon waren. Dabei werden diese nicht ohne Weiteres durch Einsparungen kompensiert werden können, so der Städtetag Nordrhein-Westfahlen. Besonders von den Ausfällen betroffen ist die Gewerbesteuer. „Wir erhalten jetzt schon Anträge von Unternehmen, die Steuer-Vorauszahlungen zu stoppen. Die kleinen Betriebe haben große Probleme. Die Restaurants und der kleine Einzelhandel – da stehen viele vor dem Aus“, erklärt Gerd Landsberg, der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds. Der Städtetag Nordrhein-Westfahlen hebt außerdem hervor, dass auch kommunale Anteile an Gemeinschaftssteuern, Gebühren und Entgelte sowie das Finanzausgleichsvolumen der künftigen Jahre von den Ausfällen betroffen sind.

Schon vor der Coronakrise waren kommunale Haushalte in schwieriger Verfassung

In Nordrhein-Westfahlen begrüßt der dortige Städtetag das beschlossene Rettungsschirmgesetz mit einem Sondervermögen von 25 Milliarden Euro. Andererseits verweist der Spitzenverband zugleich auf die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen, die bereits vor der Coronakrise existierte. Daher sollte es nun umso dringlicher sein, für Kommunen ebenfalls den Rückgriff auf das Sondervermögen zur Deckung krisenbedingter Steuermindereinnahmen zu eröffnen. Alternativ könne ein anderes, vergleichbares Instrument zur langfristigen Kreditaufnahme geschaffen werden. „Schon kurzfristig müssen Vorkehrungen getroffen werden, die die Liquidität der kommunalen Kassen absichern. Bereits jetzt erreichen uns Hinweise aus Kommunen, dass die Zahl der Bieter von Liquiditätskrediten massiv abgenommen hat und die Finanzierungkosten steigen", so die Vertreter des Spitzenverbands.

Oberbürgermeister fordert „Kommunalen Marshall-Plan“

„Kommunen leisten derzeit ein großes Maß an organisatorischer Stabilität in unserem Land“, sagt der Oberbürgermeister von Weil am Rhein Wolfgang Dietz. In seinem Schreiben an den Städtetag Baden-Württemberg fordert er eine Art „Kommunalen Marshall-Plan“, für den sich der Spitzenverband beim Land stark machen soll. Damit gemeint ist eine politische Initiative, wie es sie bereits für die Wirtschaft gebe. In seinem Schreiben argumentiert er, dass es im Zuge der Coronakrise schließlich auch Anpassungen auf EU-Ebene sowie für Bund und Länder gibt. Insbesondere für die Wirtschaft gebe es ein enormes Unterstützungspaket und sogar das Unternehmens-, Sozial- und Mietrecht werde angepasst. Aber: "In keiner einzigen Verlautbarung wird dem finanziellen Schicksal der Kommunen ein Wort gewidmet", kritisiert der Oberbürgermeister. Ein Umstand, der sich seiner Meiung nach ändern muss.

Auch kommunale Unternehmen sind von der Coronakrise betroffen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich zudem dafür ein, dass auch kommunale Unternehmen auf finanzielle Hilfen zurückgreifen können. Sowohl der Wirtschaftsstabilisierungsfond als auch das beschlossene KfW-Sonderprogramm 2020 richte sich ausschließlich an Unternehmen der Privatwirtschaft. Insbesondere das KfW-Sonderprogramm, das auch für kleinere und mittlere Unternehmen geeignet ist, richtet sich ausschließlich an Unternehmen, die zu über 50% in privatem Eigentum sind. Für kommunale Unternehmen biete sich stattdessen das Programm „IKU Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ an. Allerdings seien darin keine Haftungsfreistellungen vorgesehen, womit das Risiko für Hausbanken relativ groß ist.