Leitartikel zur Corona-Krise
Corona und Kommunen: Den letzten beißen die Hunde
Die Corona Krise bringt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Vor allem die Gesundheitsämter der Städte und Landkreise arbeiten am Limit, die Ordnungsämter schieben Überstunden. In diesen Tagen zeigt sich, dass die Städte und Gemeinden das Rückgrat der Gesellschaft gerade in Krisenzeiten sind. Doch es geht um viel mehr, als „nur“ die aktuellen Fragen wie Versammlungen oder gar Ausgangssperren wegen der Corona-Krise zu kontrollieren. Die Menschen vor Ort erwarten, dass der Bürgermeister alles tut, um die heimische Wirtschaft vor Ort zu retten. Und hier sind die Kommunen wieder mal gefesselte von Bund und EU. Etwa im Vergaberecht. Den Baufirmen vor Ort brechen die Aufträge weg, jetzt hätten sie Zeit, endlich die Schulen zu sanieren. Die Gelder aus dem Digitalpakt könnten auch endlich genutzt werden. Die Ausschreibungsverfahren dauern aber Monate, bei EU-weiten Ausschreibungen teils fast ein Jahr. Warum? Weil die Schwellenwerte seit Jahren die gleichen sind, trotz explodierender Baupreise.
Corona und die Folgen für die Wirtschaft
Immerhin hat der Bund reagiert und die Möglichkeit vor Ort geschaffen, Gewerbesteuervorauszahlungen zu stunden. Ein Mini-Schritt immerhin. Aber reichen wird das nicht. Auch Kredite, die für Unternehmen ohnehin viel zu langsam fließen – die Bürokratie etwa für KfW-Mittel lässt grüßen und manchen Kleinunternehmer in die Pleite schlittern – werden da nicht reichen. Es braucht direkte Finanzhilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Gerade die vielen Freiberufler in den Kommunen werden sich eine Rückzahlung gar nicht leisten können.
Die Folgen von Corona: kommunale Haushalte brechen zusammen
Und dann sind da die Folgen für die kommunalen Haushalte. Die Gewerbesteuern werden zusammenbrechen, mittelfristig auch die Einnahmen aus der Einkommenssteuer sinken. Die Haushalte der Städte und Gemeinden, die nach der Finanzkrise 2008 immerhin seit zwei Jahren teilweise wieder Luft zum Atmen und somit zum investieren hatten, brechen erneut zusammen. Die kommunalen Haushalte schalten aus dem Vorwärtsgang bei laufender Fahrt ungebremst in den Rückwärtsgang, das würgt den stärksten Motor ab. Es braucht daher nicht weniger als einen Schutzschirm für Kommunen. Was bei den Banken selbstverständlich war, werden wir Kommunalen uns aber wohl hart erkämpfen müssen. Erster Sofortschritt: Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich massiv erhöhen. Zweiter Sofortschritt: Direkte Überweisungen aus dem Bundeshaushalt an die Kommunen. Denn die zusätzlichen Aufgaben müssen bezahlt werden, Kommunen können, wollen und dürfen weder Mitarbeiter entlassen noch mittel- und langfristig weiter abbauen. Auf Verschleiß haben wir lange genug gefahren, die Ergebnisse zeigen sich nur zu offensichtlich.
Ausgangsverbote in Zeiten von Corona schaffen nur neue Probleme - Kommunen am Gängelband....
Und dann ist da noch das Thema Eigenverantwortung. Es hilft nicht, wenn die Länder die Kommunen ans Gängelband legen und Versammlungsverbote anordnen, die ohnehin die Kommunen dann umsetzen und kontrollieren müssen. Wenn im Dorf einige meinen, sie müssten eine „Corona-Party“ feiern ist es meist der Bürgermeister persönlich, der solche Versammlungen auflöst. Dafür reicht oft auch Aufklärung und Persönlichkeit. Zwangsanweisungen der Länder, die im Zweifel ohnehin nicht kontrolliert werden können, braucht es nicht. Die Städte und Gemeinden wissen selbst am besten, was zu tun ist. Und haben weit kreativere Möglichkeiten, ihre Ziele auch unkonventionell umzusetzen. Die Sehnsucht vieler Politiker und einiger Medien in diesen Tagen nach autoritären und zentralen Strukturen jedenfalls ist nicht nur faktisch falsch sondern gesellschaftlich auch gefährlich. Nehmen wir die Einschränkungen von fundamentalen Grundrechten wie der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit bereitwillig hin, werden diese Einschränkungen auch in Zukunft im Namen vieler anderer vermeintlicher Notsituationen wieder aktiviert. Das kann nicht Ziel einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Übrigens hat es Südkorea auch ohne Abriegelungen und Reisebeschränkungen geschafft, die Fallzahlen massiv zu senken. Mit dem weltweit größten und bestorganisiertesten Testprogrammen und der konsequenten Islolation infizierter Personen. In über 50 Drive-In Centern wurden fast 300.000 Menschen getestet, drei mal so viele wie in Deutschland. In einem Land mit 50 Millionen Einwohnern.
Corona und die Folgen: In der Krise die Chancen sehen
Was bleibt, ist eine Hoffnung: Wir sehen in diesen Tagen, wie auch das Angebot an Waren durch die Grenzschließungen massiv einbricht. Möge es unsere Sehnsucht nach offenen Grenzen und einer offenen Gesellschaft befeuern und somit auch die Zentralisten und Rechtspopulisten in ihre Grenzen weisen.
