Netzwerk gegen Hass und Gewalt
Diskussion: Mehr Frauen in die Rathäuser
In Deutschlands Rathäusern regieren nur noch 9 Prozent Frauen. Das war schon einmal anders. Noch im Jahr 2015 waren 11 Prozent der Bürgermeisterposten mit Frauen besetzt. Und auch der Anteil von Frauen in Gemeindeparlamenten und Stadträten bewegt sich weiter auf niedrigem Niveau, jüngsten Schätzungen zufolge bewegt sich der Wert seit Jahren um etwa 30 Prozent. In einer Grafik zeigte das EAF Berlin die neuesten Erhebungen zu diesen Zahlen in anderen europäischen Ländern. Und siehe da: Europaweit liegt der Anteil der Frauen auf Bürgermeisterposten inzwischen unter 10 Prozent - Deutschland befindet sich also in trauriger Gesellschaft. Einzig in den skandinavischen Ländern und in den Niederlanden liegt der Anteil mit Werten zwischen 25 und gut 30 Prozent signifikant höher. Vor allem in den osteuropäischen Ländern sind die Werte aber mit teils um 2 Prozent erschreckend gering.
Frauen in Rathäusern haben mit spezifischen Anfeindungen zu kämpfen
Bekannt ist durch die zahlreichen Umfragen von KOMMUNAL seit langem, dass Hass, Hetze und körperliche Anfeindungen gegenüber Bürgermeisterinnen und Bürgermeister leider schon lange an der Tagesordnung sind. 11 Prozent der deutschen Rathauschefs wurden laut jüngster KOMMUNAL-Umfrage schon Opfer von körperlicher Gewalt, Hass und Hetze sind mit über 40 Prozent noch deutlich stärker verbreitet. Die Diskussion ergab, dass gerade Frauen sich häufig nicht trauen, solche Fälle - insbesondere sexueller Hasskommentare - öffentlich zu machen. Auch berichteten mehrere Bürgermeisterinnen aus verschiedenen Ländern, dass sie mit ihren Meldungen, etwa bei der Polizei, nicht ernst genommen wurde. Auch in der Bevölkerung habe sie - trotz Morddrohungen gegen Sie - oft den Kommentar gehört "Das muss eine Bürgermeisterin aushalten". Eine Teilnehmerin aus Polen berichtete über neueste Studien aus ihrem Land. Dort sind Sexismus und Herabwürdigungen praktisch Alltag für Bürgermeisterinnen.
Prävention für Frauen gegen Hass und Hetze
In seinen Ausführungen ging Christian Erhardt immer wieder auf die Notwendigkeit ein, dass Frauen "Netzwerke" bilden müssen. "Das kann im Gemeinderat bei aggressiven Tönen bestimmter Fraktionen heißen, dass nicht die Angegriffene selbst sich verteidigt, sondern eine vorher festgelegte Person sachlich die oft diffusen Angriffe widerlegt und zurückweist", so Erhardt. Dafür brauche es aber Absprachen im Vorfeld. Auch über die Geschäftsordnung lässt sich vieles regeln - "es gibt immer noch viele Gemeinden, die in ihrer Geschäftsordnung keine klaren Regeln für Verstöße gegen gegen die Debattenkultur haben", so Erhardt. Er empfiehlt drei Eskalationsstufen: 1. Ordnungsruf, 2. Wortentzug für den Rest der Sitzung oder des Tagesordnungspunkts und 3. Ausschluss von der Sitzung.
Auch die Neutralitätspflicht von Verwaltungen und für Bürgermeisterinnen sei kein Hinderungsgrund. "Es gibt Grenzen der Neutralitätspflicht, natürlich müssen Verwaltungen und auch die Bürgermeisterin parteipolitisch neutral sein, das heißt aber nicht, das sie wertneutral sein müssen. Für Demokratie und Menschenrechte dürfen und müssen Sie jederzeit einstehen, natürlich auch gegen jede Form von Sexismus", so Erhardt.
Zudem empfiehlt er - gerade im Internet - nicht auf jede Provokation zu reagieren. Angegriffene sollten sich niemals auf das Niveau der Populisten begeben. Mit Empörung zu reagieren bedeute häufig, der Strategie der Populisten auf den Leim zu gehen.
Wie Sie auf Hass und Hetze im Internet reagieren können
Die Tipps aus der Praxis: "Bleiben Sie sachlich und formulieren Sie immer in der Ich-Form. Nehmen Sie sich Zeit für eine sachliche Antwort. ABER: 3 Argumente sind genug. Wenn sich nach 3 mal antworten immer noch keine Einigung erzielen lässt und die Gegenseite nicht sachlich argumentiert, lassen Sie es bleiben. Sie werden die Gegenseite nicht überzeugen", so Erhardt.
Wichtig ist, dass die angegriffene Person merkt, dass sie nicht allein ist und Mitlesende merken, dass es sehr wohl Widerstand gegen Hatespeech gibt. Genau das bestätigten mehrere Teilnehmerinnen der Veranstaltung. Oft lesen die meisten nur mit, diese bekommen einen Eindruck, wie die Diskussion läuft...gibt es keine Widerrede, wird die Hassmeldung als "Volkes Wille" verstanden. Daher braucht es Netzwerke, um den Pöblern zu begegnen.
Trotzdem gilt: Hassreden immer melden, blockieren, Störer aus dem Netzwerk sperren. Diese Menschen wollen nicht diskutieren.
Wie Sie Störern bei Infoständen begegnen können
Gerade für Frauen gilt hier: "Nicht den Helden spielen". Werden Sie angepöbelt, bleiben Sie sachlich und freundlich, begeben sich nicht auf das Niveau der anderen Seite, gehen sie nicht auf Provokationen ein, zeigen Sie aber auch die Grenzen des Tolerierbaren auf, Verschwörungstheoretiker etwa werden Sie nicht überzeugen, mit Fakten erreicht mal oft sogar das Gegenteil: Sie fühlen sich bestärkt
Oft bleibt nur: zwar weiter sicher und selbstbewusst auftreten, aber lieber aus der Reichweite des Gegenüber entfernen, holen Sie Kolleginnen zur Hilfe, stehen Sie gegenüber einem Störer nicht alleine in seiner Nähe, sondern lieber zu dritt oder viert mit mindestens einem Meter Entfernung. Und wenn Sie eine Sachbeschädigung auf frischer Tat sehen - wenn Ihnen jemand auf dem Parkplatz etwa die Autoreifen zersticht oder ihr Fahrzeug zerkratzt - suchen Sie nicht die persönliche Konfrontation. Diese Menschen sind oft zu allem bereit, könnten auch ein Messer dabei haben. Dokumentieren Sie den Schaden, merken Sie sich Details, rufen Sie umgehend die Polizei, stellen Sie Strafanzeige.
Frauen haben oft Angst, Anfeindungen öffentlich zu machen
Mehrere Frauen berichteten in der Runde auch davon, dass Sie schlechte Erfahrungen damit gemacht haben, einen Fall öffentlich zu machen. Nicht immer habe es nur positive Reaktionen gegeben. Gleichzeitig berichteten aber mehrere Frauen davon, dass die Anfeindungen zumindest aufgehört hatten, nachdem Sie sie öffentlich machten. Christian Erhardt bat trotzdem alle darum, Angriffe möglichst früh öffentlich zu machen. "Aus Worten werden irgendwann Taten. Je früher sie das öffentlich machen, desto geringer die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation eskaliert. Auch wenn es schwer fällt und es immer wieder abwertende Kommentare geben wird", so Erhardt. Zudem empfahl er, mit den örtlichen Medien zusammenzuarbeiten. Oft helfe im ersten Schritt schon ein Artikel über die neuen rechtlichen Konsequenzen aus Hassreden. Vielen sei weiter nicht bewusst, dass es sich um eine Straftat handelt, die nach den neuen Gesetzen, die der Bundestag inzwischen verabschiedet hat, hart bestraft werden können.
