Es wird ein harter Winter

nicht nur im Winter - es fehlen verlässliche Zahlen

Amtlich allerdings sind diese Zahlen nicht. Es sind Schätzungen. Eine verlässliche, bundesweite Statistik zu Obdachlosigkeit und Hilfsmaßnahmen gibt es nicht. Lediglich in Nordrhein-Westfalen wird seit 2011 eine landesweite, offizielle Statistik geführt. In Sachsen wurde ein entsprechendes Vorhaben nach kurzer Zeit wieder eingestellt. „Eine amtliche Statistik ist seit 30 Jahren überfällig“, sagt Rolf Keicher, Geschäftsführer des unter dem Dach  der Diakonie Deutschland angesiedelten Evangelischen Bundesfachverbands „Existenzsicherung und Teilhabe“ (EBET), zu dem bundesweit mehr als 80 Träger und Organisationen gehören. Denn für jede Argumentation braucht es verlässliche Zahlen. Ihr Fehlen liege auch daran, dass für die Bekämpfung der Wohnungslosigkeit in Deutschland die Kommunen zuständig sind: Wer seine Wohnung durch eine Zwangsräumung verliert, oder nach einer fristlosen Kündigung auf der Straße landet, hat einen Anspruch darauf, dass ihm geholfen wird, sofern er sich nicht selbst helfen kann.

wohnungsmangel nimmt weiter zu

VieleKommunen hätten in den letzten Jahren ihren eigenen Wohnungsbestand verkauft. „Wenn eine Kommune eigene Wohnungen besitzt, kann sie schnell reagieren, wenn Menschen von einer Räumungsklage bedroht sind“, sagt Keicher. Doch in Deutschland bestehe mittlerweile ein Mangel an Sozialwohnungen.

Ähnlich sieht das auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). „Wir brauchen dringend einen Ausbau des sozialen Wohnungsbaus“, sagt dessen Sozialexperte Uwe Lübking. Nicht nur wegen der Wohnungslosigkeit, sondern auch wegen der immer dramatischeren Flüchtlingssituation hatte schon vor einigen Wochen DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg die Bundesregierung zu einer verstärkten Förderung in diesem Bereich aufgefordert. Bundesweit sei die Zahl der Mietpreis- und belegungsgebundenen Sozialwohnungen von etwa 2,57 Mio. im Jahr 2002 auf nur noch rund 1,4 Mio. Wohnungen im Jahr 2014 gesunken. Derzeit nehme der Bestand an Sozialwohnungen um 60.000 bis 70.000 Wohnungen pro Jahr ab. „Um dem erhöhten Bedarf an sozialem Wohnraum nachkommen zu können, muss der Bund seine Fördermittel auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich erhöhen“, so Landsberg. „Diese Finanzmittel müssen von den Ländern zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt und in mindestens gleicher Höhe kofinanziert werden.“ Und dabei dürfe es keine Fokussierung nur auf Städte mit „angespannter Wohnungslage“ geben.

Was Kommunen konkret tun können

Wohlfahrtsverbände und Kommunen plädieren zudem gleichermaßen für die Schaffung von Einrichtungen, die verhindern, dass Menschen plötzlich ohne Dach über dem Kopf dastehen. So betreibt zum Beispiel die Diakonie im bayerischen Rosenheim eine „Fachstelle zur Verhinderung von Obdachlosigkeit“. „Wir sind hier im Speckgürtel von München“, sagt die Leiterin der für die Stadt Rosenheim und die Landkreise Ebersberg und Freising zuständigen Einrichtung, Katja Merker. „Das ist eine wirtschaftlich sehr starke Region mit einer ganz geringen Arbeitslosenquote – aber einem großen Problem: Es gibt keinen Wohnraum.“ Beim Thema Wohnungslosigkeit setzen die Kommunen und die evangelische Einrichtung deswegen auf Prävention. „Für uns ist das die einzige Chance, die wir haben“, sagt Merker. Denn auch in einer Gegend wie Rosenheim gebe es zahlreiche Menschen, „die aus irgendeinem blöden Zufall in eine missliche Lage geraten, und ihre Miete nicht mehr zahlen können – sei es wegen einer Scheidung, dem Verlust des Arbeitsplatzes oder einer Krankheit.“ Und schon nach zwei nicht bezahlten Mieten könne ein Vermieter kündigen.
„Wir versuchen, solchen Kündigungen im Vorfeld entgegenzuwirken“, sagt Merker. So teilten die örtlichen Gerichte und Gerichtsvollzieher der Fachstelle standardisiert alle Räumungsklagen und drohenden Zwangsräumungen mit. Wenn die Einrichtung davon erfahre, versuche sie zwischen Mietern und Vermietern zu vermitteln und kümmere sich im Zweifel auch um die Übernahme von Mietschulden etwa durch das Jobcenter oder das Sozialamt. „Es gibt ja eine Unterbringungspflicht“, sagt Merker. „Die Kommunen sind verpflichtet, ihre Bürger im Notfall unterzubringen.“ Kleinere Kommunen mieteten häufig Pensionszimmer an, dazu gebe es Unterkünfte auf der Ebene des Landkreises. „Wenn ein Vermieter sagt, ich möchte nicht an SGB-II-Empfänger vermieten, kann ein Jobcenter sogar mit dem Vermieter regeln, dass die Miete vom Jobcenter direkt an den Vermieter bezahlt wird“, ergänzt Uwe Lübking. „Man will ja die Wohnungslosigkeit möglichst vermeiden.“ Doch Rolf Keicher von der evangelischen Obdachlosenhilfe weist darauf hin, dass es derartige Fachstellen bundesweit trotz aller guter Erfahrungen nur „im niedrigen zweistelligen Bereich“ gebe. „Hier ist noch Luft nach oben da“, sagt Keicher. Dabei würden solche Angebote oftmals helfen, kompliziertere Fälle zu vermeiden – zur Freude des Kämmerers und des Stadtsäckels.

Handeln im Winter ist meist zu spät

Doch es gibt auch die Menschen, bei denen das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, und die das ganze Jahr über auf der Straße leben. Bundesweit sind es der Schätzung der BAG-W zufolge 39.000 Menschen, die „Platte machen“, wie es im Jargon der Straße heißt. Ihre Betreuung ist vor allem im Winter eine Aufgabe der Kommunen. „Diese Menschen sind bei uns nur eine kleine Minderheit“, sagt Katja Merker. Der Landkreis Rosenheim halte für Menschen, die obdachlos sind, in der Regel sechs Notschlafplätze vor. „Aber wenn es kalt wird, stehen oft 15 bis 20 Menschen vor der Tür, die einen Ort für eine Übernachtung brauchen.“ Da müssten die Kommunen dann ebenfalls tätig werden, und Räume für die Nacht schaffen, damit niemand im Winter erfriere – was in großen Städten wie Berlin trotz aller Hilfsangebote in den letzten Jahren immer wieder geschehen ist. Dort leben nach Schätzungen des Diakonischen Werks mehrere tausend Menschen auf der Straße, und es werden immer mehr: Bedürftige aus Südeuropa, aus Polen und den baltischen Ländern bevölkern zunehmend die Parks und U-Bahnhöfe der Hauptstadt.
Denn es hat sich herumgesprochen, dass die Bundeshauptstadt über ein gut ausgebautes Netz von Hilfsangeboten verfügt, die von einem Verbund aus freien Wohlfahrtsträgern koordiniert werden: Es gibt Notübernachtungen und Wärmestuben, zahlreiche Kirchengemeinden richten Nachtcafés für wohnungslose Menschen ein. Wer einen wohnungslosen Menschen auf der Straße sieht, kann eine spezielle Telefonnummer anrufen, damit der Betreffende von freiwilligen Helfern in einem Kleinbus, dem sogenannten Kältebus, aufgelesen und in Notübernachtungen gefahren wird. Doch auch die Berliner Kältehilfe ist seit Jahren überlastet: Ein großer Träger, die evangelische Berliner Stadtmission, stellte im letzten Winter sogar eine Traglufthalle, wie sie im Tennissport verwendet wird, in der Bundeshauptstadt auf, um Menschen ohne Dach über dem Kopf im Winter unterzubringen. Und wie es in diesem Jahr ab dem 31. Oktober, wenn die Berliner Kältehilfe beginnt, aussehen wird, ist noch völlig unklar - denn auch in Berlin sind in den letzten Wochen zahllose Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak eingetroffen.
„Dort, wo es Notunterkünfte oder ein gut ausgebautes Hilfesystem gibt, erleben wir eine Sogwirkung“, sagt Uwe Lübking. „Da müssen sich die Kommunen untereinander abstimmen, und verständigen, wer was macht, und wo eine Notübernachtung eingerichtet wird.“ Dabei ist es den freien Trägern wichtig, dass es neben der unmittelbaren Hilfe, um in der kalten Winternacht nicht zu erfrieren, auch weitergehende Hilfsangebote für Obdachlose gibt. Denn auch wenn es Jahre dauern kann, bis so etwas gelingt: Immer wieder versuchen Menschen, in ein geregeltes Leben zurückzukehren. Bei der Berliner Stadtmission etwa vermitteln Sozialarbeiter diesen Menschen dann Plätze in einem Übergangswohnheim. Und in einem Bautrupp, der auf dem Gelände der diakonischen Einrichtung aktiv ist, werden ihnen erste Möglichkeiten zur Aufnahme einer geregelten Arbeit angeboten.
Doch im kommenden Winter dürften auch diese Projekte vor einer schweren Zeit stehen. Denn die nach Deutschland strömenden Flüchtlinge könnten nicht nur auf dem ohnehin eng begrenzten Sozialwohnungsmarkt zu Konkurrenten für Menschen werden, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Auch der Markt für Sozialarbeiter ist mittlerweile leergefegt. „Wo es keine Projekte in der Kältehilfe gibt, wird auch im kommenden Winter nichts neues entstehen“, sagt Uwe Lübking. Zudem müssten Städte und Gemeinden nun auch die Flüchtlinge unterbringen – was den Markt der für Wohnungslose zur Verfügung stehenden Unterkünfte noch einmal reduzieren wird.  Weswegen derzeit vieles darauf hindeutet, dass es ein harter Winter wird.
der Artikel ist im Original in Ausgabe 12/2014 erschienen und gibt ( einzelne Daten aktualisiert) den Sachstand von November 2014 wieder.