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Gabriel-Vorschlag sorgt für Diskussionen

19. Mai 2015
Der Bund übernimmt die Flüchtlingskosten, dafür erhöhen die Kommunen die Gehälter der Kita-Erzieher. So will der Bundeswirtschaftsminister die Streiks beenden. Sein Vorschlag sorgt für Diskussionen.

zwischen den Tarifvertragsparteien gelöst werden.
Wenn der Bund tatsächlich den finanziellen Spielraum der Kommunen erhöhen wolle, könnte er kurzfristig den Umsatzsteueranteil der Kommunen um 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöhen, schlägt Landsberg vor. "Das wäre ein positives Zeichen, das den Worten auch Taten folgten." Dies sei kurzfristig aber wohl nicht zu erwarten. 
Zugleich warnte Landsberg davor, eine Gruppe von Personen im öffentlichen Dienst gegen andere Gruppen auszuspielen. "Auch Feuerwehrleute, Polizisten und Soldaten leisten einen unverzichtbaren Beitrag für das Gemeinwesen und könnten mit gleichem Recht eine zusätzliche besondere Anerkennung erwarten. Anerkennungen für besondere Leistungen zu Gunsten der Gesellschaft sind aber nicht nur ein Frage des Geldes."
Landsberg wies darauf hin, dass die Gehälter der Erzieherinnen und Erzieher zwischen 2.590 Euro und 3.750 Euro pro Monat liegen. Kita-Leitungen erhalten bis zu 4.749 Euro. "Diese Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst sind sicher, regelmäßig auch nicht mit Ortswechseln verbunden und sind insoweit auch über die eigentliche Bezahlung hinaus durchaus attraktiv", betonte er.
Die Gewerkschaften sollten die Erzieherinnen und Erzieher nicht in die Rolle der Lokführer im Sozialbereich drängen. Notwendig ist ein Kompromiss mit Augenmaß. Eine Lösung mit der Brechstange auf Kosten der Eltern und Kindern wird es nicht geben. Erzieherinnen und Erzieher erhalten bereits heute höhere Gehälter als andere Berufsgruppen mit vergleichbarer Ausbildung und nehmen damit zu Recht eine herausgehobene Stellung ein. Insgesamt muss eine etwaige Erhöhung in das Gesamtgefüge der Entgelte im öffentlichen Dienst passen. Die jetzt geforderten Erhöhungen von bis zu 20 Prozent erfüllt diese Anforderung nicht.   

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