Richard Borgmann
Abenteuer Kommunalpolitik
Nach 50 Jahren Kommunalpolitik habe ich eines gelernt: Wenn in Berlin von großen Herausforderungen gesprochen wird, dauert es meist nicht lange, bis ein Bürgermeister irgendwo in Deutschland erklären muss, wie sie konkret umgesetzt und bezahlt werden sollen.
„Wir müssen vor Ort sehen, wie wir das umsetzen.“ Diesen Satz habe ich unzählige Male gehört. Hinter diesem Satz verbirgt sich eine Erfahrung, die mich während meines gesamten kommunalpolitischen Wirkens begleitet hat:
Die Zukunft Deutschlands wird nicht am Runden Tisch entschieden, sondern im Rathaus um die Ecke. In Berlin werden politische Leitlinien beschlossen. Die eigentliche Bewährungsprobe beginnt jedoch erst dort, wo politische Entscheidungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen treffen: in den Städten und Gemeinden. Dort muss umgesetzt werden, was anderswo beschlossen wurde. Dabei habe ich immer wieder erlebt, dass zwischen Entscheidung und Verantwortung eine bemerkenswerte Schieflage entstehen kann. Die Entscheidung wird auf einer Ebene getroffen, die Verantwortung für die Folgen landet jedoch vor Ort, im Rathaus.
Wenn Entscheidungen vor Ort ankommen
Ein Beispiel während meiner aktiven Zeit dafür war die Corona-Pandemie. Als in einem Schlachtbetrieb unserer am Rande des Kreises gelegenen Kreisstadt ein größeres Infektionsgeschehen auftrat, wurden die bundesweit geplanten Lockerungen für den gesamten Kreis ausgesetzt. Die Folgen waren für viele Menschen kaum nachvollziehbar. Gemeinden, die mehr als 35 Kilometer vom eigentlichen Infektionsherd entfernt lagen, mussten weiterhin erhebliche Einschränkungen hinnehmen. Gleichzeitig konnten Kommunen eines benachbarten Kreises, die nur wenige Kilometer vom betroffenen Betrieb entfernt waren, die Lockerung nutzen. Nicht die tatsächliche Ausbreitung des Virus war ausschlaggebend, sondern die Kreisgrenze. Ich wandte mich damals schriftlich an die Bundeskanzlerin und regte an, Infektionsgeschehen anhand realistischer Wirkungsräume zu bewerten. Denn Viren orientieren sich weder an Kreis- noch Landesgrenzen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen solcher Entscheidungen mussten jedoch die Kommunen tragen und gegenüber ihren Bürgern erklären.
Ähnliche Erfahrungen habe ich bereits viele Jahre zuvor gemacht. Während des Gladbecker Geiseldramas wurden die Städte und Gemeinden im Grenzgebiet des Rhein-Sieg-Kreises zu Rheinland-Pfalz darüber informiert, dass ein Zugriff eines Spezialeinsatzkommandos vorbereitet werde. Wie, wann und wo dieser Zugriff erfolgen sollte, blieb jedoch offen. Die Kommunen mussten sich auf unterschiedliche Szenarien vorbereiten, Rettungsdienste organisieren und Einsatzstrukturen vorhalten, ohne die entscheidenden Informationen zu besitzen. Die Verantwortung lag vor Ort. Die Entscheidungsgewalt lag anderswo.
Große Ereignisse, kommunale Folgen
Ob Geiseldrama, Terroranschläge oder Großschadensereignisse – immer wieder habe ich erlebt, dass die großen Nachrichtenlagen zwar auf nationaler Ebene diskutiert werden, die konkrete Vorbereitung und Bewältigung ihrer Folgen jedoch in den Kommunen stattfindet. Besonders zeigte dies die Loveparade-Katastrophe in Duisburg, wie eng nationale Ereignisse und kommunale Verantwortung miteinander verbunden sind. Die politische und gesellschaftliche Debatte wurde landesweit geführt. Die praktische Konsequenz bestand jedoch darin, dass Städte und Gemeinden ihre Sicherheitskonzepte überprüfen, Veranstaltungen neu bewerten und zusätzliche Vorkehrungen treffen mussten. Die Diskussion war überregional – die Umsetzung kommunal.
Die Zukunft Deutschlands wird nicht am Runden Tisch
entschieden, sondern im Rathaus um die Ecke."
Besonders eindrucksvoll habe ich dieses Spannungsverhältnis auch im Bildungsbereich erlebt. Über viele Jahre befand sich die Schullandschaft unserer Stadt in einem tiefgreifenden Wandel. Die Hauptschule verlor kontinuierlich Schüler. Nicht weil dort schlechte Arbeit geleistet wurde. Die Ursachen lagen vielmehr in einer bildungspolitischen Entwicklung, die weit über die Stadtgrenzen hinausging. Die Kommune kämpfte gegen einen Trend an, den sie selbst nicht verursacht hatte. Wir fühlten uns dabei manchmal wie Don Quijotte im Kampf gegen die Windmühlen. Letztlich wurden Hauptschule und Realschule von der Bezirksregierung auslaufend gestellt und durch eine Sekundarschule ersetzt. Wieder musste die kommunale Ebene die Folgen einer Entwicklung bewältigen, die durch die Streichung der Hauptschule als Regelschule aus der Landesverfassung NRW ihren Ursprung hatte.
Die eigentliche Arbeit beginnt im Rathaus
Ähnlich verhielt es sich während der Flüchtlingskrise. Anlässlich eines Besuchs in Berlin fragte ich die damalige Bundeskanzlerin nach ihrem viel zitierten Satz: „Wir schaffen das!“, wen sie mit diesem „Wir“ meine? „Unsere Gesellschaft natürlich, wir alle“, antwortete sie spontan. Die Antwort war nachvollziehbar. Gleichzeitig wusste jeder kommunale Verwaltungsträger, dass die eigentliche Integrationsarbeit nicht in Berlin stattfinden würde. Sie würde in den Städten und Gemeinden geleistet werden. In den Kindergärten, Schulen, Vereinen, Nachbarschaften und Rathäusern. Dort mussten Wohnraum geschaffen, Kita-Plätze organisiert, Sprachförderung ermöglicht und gesellschaftlicher Zusammenhalt gesichert werden. Die Kommunen waren nicht Zuschauer, sondern Hauptakteure. Das gilt bis heute. Wer kommunale Verantwortung trägt, kennt solche Situationen. Die Entscheidung fällt anderswo. Die Folgen landen im Rathaus!
Gleichzeitig beobachten wir seit Jahren eine zunehmende Förderbürokratie. Neue Programme werden aufgelegt, häufig verbunden mit attraktiven Anschubfinanzierungen für drei oder vier Jahre. Anschließend endet die Förderung, die Aufgabe bleibt jedoch bestehen. Dann beginnt die eigentliche Herausforderung. Denn die Bürger erwarten zu Recht, dass erfolgreiche Angebote fortgeführt werden. Die Finanzierung muss jedoch plötzlich aus dem kommunalen Haushalt erfolgen.
Am Ende sitzt der Bürgermeister im Ratssaal und erklärt den Haushalt. Er muss die Finanzierung der Kindertagesstätten sichern, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung umsetzen, die Infrastruktur modernisieren, den öffentlichen Nahverkehr stärken, den Neubau der Straße und des Radwegs verteidigen und die Protestbriefe der Bürger beantworten.
Für vieles davon wurden die grundlegenden Entscheidungen nicht im Rathaus getroffen. Deshalb braucht Deutschland eine neue politische Ehrlichkeit.
Die Städte und Gemeinden sind nicht das Ende politischer Prozesse. Sie sind ihr Anfang."
Wer den Kommunen immer neue Aufgaben überträgt, muss ihnen auch die notwendigen finanziellen Mittel und Entscheidungsspielräume geben. Wer Vertrauen von den Bürgern erwartet, muss denjenigen vertrauen, die vor Ort Verantwortung tragen. Und wer über die Zukunft Deutschlands spricht, sollte die kommunale Ebene nicht als nachgeordneten Verwaltungsvollzug betrachten, sondern als den Ort, an dem sich Erfolg oder Scheitern politischer Entscheidungen tatsächlich vollzieht.
Nach fünf Jahrzehnten kommunalpolitischer Erfahrung bin ich überzeugt: Die Städte und Gemeinden sind nicht das Ende politischer Prozesse. Sie sind ihr Anfang. Denn die Zukunft Deutschlands entsteht nicht in Strategiepapieren und Gipfelbeschlüssen. Die Zukunft Deutschlands entsteht dort, wo Menschen leben, arbeiten, lernen und Verantwortung übernehmen. Sie entsteht im Rathaus um die Ecke.
