Kommunalfinanzen
"Kommunen am Limit": Der Protest und die Reaktion aus Bund und Ländern
Geschlossene Bäder, dunkle Rathäuser, stillgelegte Bibliotheken: Am Montag, 22. Juni 2026, machten bundesweit Städte, Landkreise und Gemeinden mit ganz konkreten Aktionen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam. Der Aktionstag "Kommunen am Limit" ist die erste gemeinsame Aktion von Kommunen in ganz Deutschland - koordiniert vom Deutschen Städte- und Gemeindebund, Deutschen Städtetag und Deutschem Landkreistag.
Kommunen am Limit: Diese Aktionen erregten Aufmerksamkeit
Wie ernst die Lage ist, zeigte das sächsische Limbach-Oberfrohna mit seiner Aktion besonders deutlich. Die Stadt schloss am Aktionstag gleich mehrere Einrichtungen: das Rathaus, die Stadtbibliothek, das Schwimmbad, den Tierpark sowie die Stadthalle. "Wenn sich die finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden nicht verbessert, müssen unter Umständen Leistungen eingeschränkt oder ganz gestrichen werden", erklärt Stadtsprecherin Frances Mildner gegenüber dem Portal blick.de. Im brandenburgischen Ketzin/Havel machte die Verwaltung unter dem Motto "Wenn bei uns das Licht ausgeht …" am Rathaus sichtbar, welche Folgen die Finanznot vor Ort hat.
Aktionen an Rathäusern, Schwimmbädern, Büchereien und Sporthallen
Auch im Rhein-Main-Gebiet formierte sich Protest. Im hessischen Kreis Offenbach beteiligten sich die Kommunen der Kreisversammlung Offenbach-Land mit einer Vielzahl von Aktionen: Rathäuser, Schwimmbäder, Büchereien und Sporthallen wurden mit Absperrband, Bannern und Plakaten in Szene gesetzt, einzelne Gebäude abends in der Aktionsfarbe Gelb beleuchtet. "Die kommunale Finanzkrise trifft uns nicht abstrakt – sie trifft uns ganz konkret: beim Schwimmbad, bei der Bücherei, beim Kulturangebot, bei der Kinderbetreuung. Was Bund und Länder an Aufgaben übertragen, müssen sie auch vollständig finanzieren", sagt Steffen Ball, Bürgermeister von Heusenstamm und Vorsitzender der Kreisversammlung Offenbach-Land.
Der Landkreis Karlsruhe setzte - wie auch viele Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg - auf ein symbolisches Zeichen: Um 11.55 Uhr schloss das Landratsamt zeitgleich mit den Rathäusern im Kreis für fünf Minuten die Türen. "Es ist im wahrsten Sinne des Wortes Fünf vor Zwölf", sagt Landrat Christoph Schnaudigel. "Die kommunalen Haushalte sind an der Belastungsgrenze. Das eint uns Landkreise, Städte und Gemeinden über regionale Grenzen hinweg. Da unser Drängen auf Veränderung bislang auf politischer Ebene noch keine Wirkung erzielt hat, setzen wir gemeinsam ein Zeichen: Die Forderung nach Reformen zur finanziellen Entlastung der Kommunen ist kein individuelles Problem, es ist ein strukturelles". Beim Landkreis Augsburg trug Landrat Martin Sailer die Aktion mit, auch der Schwalm-Eder-Kreis in Hessen und die Verwaltungsgemeinschaft Burgstädt in Sachsen waren dabei. In Baden-Württemberg waren ebenfalls einige Aktionen geplant.
OB von Bochum: Kostensteigerung um 40 Prozent
Auch Großstädte beteiligten sich an der Aktion. Dresden etwa durch Social-Media-Posts und Plakatkampagnen. Die Stadt rechnet für 2026 mit einer Ergebnisverschlechterung um 144 Millionen Euro und plant Einsparungen von 38 Millionen Euro, ohne das Defizit ausgleichen zu können. In Bochum meldete sich Oberbürgermeister Jörg Lukat zu Wort: "Wir Kommunen tragen 25 Prozent der staatlichen Aufgaben, aber wir erhalten nur 14 Prozent der staatlichen Einnahmen. Zudem verzeichnen wir eine Kostensteigerung von rund 40 Prozent: zum Beispiel für Kinder- und Jugendhilfe, Pflege und Eingliederungshilfe. Diese Kostenverteilung kann nicht funktionieren!"
Die Haushaltspolitik der Bundes- und Landesregierung bringt unsere Städte ans Limit. Beide verlagern immer mehr Aufgaben auf die Kommunen, ohne dafür die benötigten finanziellen Gelder bereitzustellen.
Videos und Fotos in den sozialen Netzwerken
Viele Kommunen trugen ihren Protest am Aktionstag zusätzlich über die sozialen Netzwerke nach außen und posteten Videos und Fotos ihrer Aktionen.
In Königs Wusterhausen versammelten sich vor dem Rathaus Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und Stadtverordnete. Auch in der Stadtbibliothek, im Strandbad, in einem Hort, im Bürgertreff Fontaneplatz und an der Hauptfeuerwache wurde die Aktion sichtbar. Bürgermeisterin Michaela Wiezorek forderte: "Wer Kommunen Aufgaben überträgt, muss sie auch finanzieren. Sonst tragen am Ende Bürgerinnen und Bürger die Folgen – durch weniger Angebote, längere Wartezeiten und ein Stadtbild, das nicht mehr mithalten kann mit dem Wachstum der Stadt."
In Werne versammelten sich Beschäftigte vom Solebad über die Stadtbücherei bis zu Ordnungsamt, Bauabteilung, Kämmerei, Rettungsdienst und Bauhof auf dem Spielplatz am Moormannteich, wo ein morsches Holz-Spielgerät eingerüstet ist. Begleitend zeigten Fotomontagen drastische Bilder einer untergehenden Stadt: eine bröckelnde Fassade am Alten Rathaus, abgesperrte Spielplätze und leere, vergammelnde Becken im Solebad.
Bundesweite Schieflage der Kommunalfinanzen
Hinter den Aktionen steht eine sich zuspitzende Finanzsituation in den Kommunen. Während die Kommunen noch bis einschließlich 2022 Überschüsse erzielen konnten, stieg das kommunale Defizit laut Statistischem Bundesamt von 6,8 Milliarden Euro (2023) über 24,8 Milliarden Euro (2024) auf 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025. Zuletzt mussten 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben über Kredite finanziert werden – ein Rekordwert seit der Deutschen Einheit. "Wir erleben gerade die größte kommunale Finanzkrise im Nachkriegsdeutschland", sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig. Welche Auswirkungen diese Situation in vielen Kommunen bereits haben, zeigt auch ein aktueller KOMMUNAL-Bericht zum Rekorddefizit.
Aufgaben ohne Finanzierung
Als Ursache nennen die Verbände das Missverhältnis zwischen Aufgaben und Finanzierung. Die Kommunen leisten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Treiber sind vor allem Leistungen, die Bund und Länder gesetzlich vorschreiben, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das Konnexitätsprinzip gilt im Grundgesetz nur für das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, nicht verbindlich für das Verhältnis Bund-Kommunen. Wie diese "Konnexitätsfalle" rechtlich genau funktioniert, erklärt ein vertiefender KOMMUNAL-Beitrag zur Konnexität.
Die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände
Mit dem Aktionstag verbinden die drei Spitzenverbände konkrete Forderungen an Bund und Länder. Im Kern geht es um drei Punkte:
- Vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits – etwa durch eine jährliche Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
- Sofortige Geltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch" – mit vollständigem und dynamisiertem Ausgleich für jede Aufgabe, die Bund und Länder den Kommunen übertragen.
- Abbau des Investitionsstaus von rund 215 Milliarden Euro, damit Schulen, Straßen und Infrastruktur vor Ort wieder saniert werden können.
Das Timing ist strategisch gewählt. Der Aktionstag fand drei Tage vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am 25. Juni statt und knüpft an den niedersächsischen Landesaktionstag vom 27. Mai an, bei dem rund 400 Kommunalvertreter vor dem Landtag in Hannover protestierten.
Update: Bund-Länder-Konferenz beschließt Konnexität für Kommunen
Bezüglich der Konnexität gibt es nun eine wichtige Änderung für die Kommunen. Am Donnerstag, 25. Juni, kam Bundeskanzler Friedrich Merz mit den Bundesministerinnen und -ministern sowie den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zur ersten regulären Bund-Länder-Konferenz des Jahres im Kanzleramt zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben der Finanzlage der Kommunen auch die Modernisierung und Entbürokratisierung Deutschlands, Außen- und Verteidigungspolitik, der Pakt für den Rechtsstaat, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie energiepolitische Fragen.
"Wer bestellt, bezahlt" ab Kosten von 200 Millionen Euro
Für die Kommunen brachte die Konferenz einen Durchbruch, auf den die Spitzenverbände seit Jahren drängen. Bund und Länder einigten sich erstmals auf eine verbindliche Konnexität nach dem Grundsatz "Wer bestellt, bezahlt" – also genau jene Forderung, die auch am Aktionstag "Kommunen am Limit" im Zentrum stand. Die Regel soll ab dem 1. September gelten: Der Bund verpflichtet sich, keine Leistungsgesetze mehr zu beschließen, die für Kommunen und gegebenenfalls Länder keinen entsprechenden Kostenausgleich vorsehen. Greifen soll der Mechanismus bei neuen Leistungsgesetzen oder Änderungen bestehender Gesetze; übersteigen die finanziellen Mehrkosten für Länder und Kommunen 200 Millionen Euro, übernimmt der Bund 80 Prozent. Merz sprach von einem "neuen Geist des föderalen Miteinanders".
Was Sie über den Aktionstag „Kommunen am Limit" wissen müssen
Was ist der Aktionstag „Kommunen am Limit"?
Ein bundesweiter Aktionstag am 22. Juni 2026, bei dem Städte, Landkreise und Gemeinden mit dezentralen Aktionen auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam machten. Es ist die erste gemeinsame Aktion der drei kommunalen Spitzenverbände.
Wer rief zu dem Aktionstag auf?
Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gemeinsam.
Warum schließen Kommunen ausgerechnet öffentliche Einrichtungen?
Die Schließungen von Bädern, Bibliotheken oder Rathäusern machen sichtbar, welche Leistungen vor Ort wegfallen, wenn die Finanzierung ausbleibt. So wird die Finanzkrise für Bürgerinnen und Bürger konkret erfahrbar.
Wie hoch ist das kommunale Defizit?
Laut Statistischem Bundesamt liegt das kommunale Defizit bei rund 31,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 – der höchste Wert seit der Deutschen Einheit.
Was fordern die Kommunen?
Die vollständige Beseitigung des Finanzierungsdefizits, die sofortige Geltung des Grundsatzes „Wer bestellt, bezahlt auch" sowie den Abbau des Investitionsstaus von rund 215 Milliarden Euro.
