Was ist, wenn ein Gemeinderat sein Recht auf Vergessen einfordert? Was tun mit Protokollen und Beschlüssen?
SVV-Mitglied sorgt für Aufregung
DSGVO: Gemeinderat pocht auf das Recht, vergessen zu werden
Sie saß viele Jahre in der Stadtverordnetenversammlung ihrer Stadt und hat Entscheidungen mitbeschlossen. Nach ihrem Ausscheiden hat sie sich nun entschieden, dass alle persönlichen Daten von ihr gelöscht werden - begründet mit der Datenschutzgrundverordung DSGVO. Für die Stadt begann ein enorm aufwändiger Prozess, selbst Internetgigant Google musste helfen.
Der Fall in Friedberg ist einer, den Deutschlands Kommunen bisher noch nicht erlebt haben. Ein ehemaliges Mitglied im Gemeinderat wird aus allen Protokollen gelöscht. Die 29.000 Einwohner Stadt im Rhein-Main Gebiet in Hessen hat dieser Antrag der ehemaligen Stadtverordneten ziemlich ins Schwitzen gebracht. Das begann schon mit der rechtlichen Frage, ob so eine Löschung überhaupt möglich ist. Denn zunächst einmal gilt ja der Transparenzgedanke.
