"Kann man in Zukunft Sicherheit kaufen?"

KOMMUNAL: Die Straffälligkeit von Menschen geht statistisch gesehen mit zunehmendem Alter zurück. Führt der demograpische Wandel also zu einer grundsätzlich sichereren Gesellschaft? Prof. Manfred Bornewasser: Infolge der Veränderungen im Demografiebereich geht der Anteil der jungen Bevölkerung zurück während es immer mehr ältere Menschen gibt. Das führt dazu, dass bestimmte Delikte und die Kriminalität insgesamt abnehmen. Insofern nimmt die innere Sicherheit also zu. Auf der anderen Seite geraten ältere Menschen durch die Vorstellung, sie seien hilflos und empfindlicher für Abweichungen, in eine Situation, in der sie glauben, unsicher zu sein. Zwischen den faktischen Veränderungen und den Sicherheitsempfindungen kommt es dadurch zu einer Diskrepanz. Ältere Menschen haben mehr Angst davor, Opfer von Kriminalität zu werden, obwohl sie faktisch in einer Situation leben, bei der die Kriminalität immer weiter zurückgeht. Außerdem sind von Körperverletzung eher junge Leute, sowohl aktiv als auch passiv, betroffen, während ältere Menschen schon immer sicherer waren. Wir bewegen uns also in einer Situation, die von diesem Paradoxon geprägt ist: auf der einen Seite objektive Sicherheit, auf der anderen ein Mehr an Unsicherheitserleben durch den zunehmenden Anteil der älteren Bevölkerung. Was bedeutet das ganz praktisch für die Verantwortlichen in den Kommunen? Gibt es bereits Konzepte, älteren Menschen mehr Sicherheit zu vermitteln? Wenn Kommunen Menschen Sicherheit geben wollen, dann müssen sie zum Beispiel dunkle Zonen unmöglich machen. Wir kennen alle die Situation, dass wir abends durch dunkle Ecken gehen und nicht erkennen können, von woher andere Personen auf uns zukommen. Dann fühlen wir uns unsicher. Angstpunkte in vielen Städten sind ganz besonders die Bahnhöfe, an denen Menschen nicht das Gefühl haben, überschauen zu können, was passiert. Die Kommunen müssen also durch bessere Lichtverhältnisse Helligkeit und Einsehbarkeit schaffen. Außerdem ist es wichtig, dass die Stadtstruktur von Cafés und Restaurants geprägt ist, also von Orten, an denen sich immer Menschen aufhalten. Was halten Sie von technischen Maßnahmen wie Überwachungskameras? Ich persönlich glaube, dass das ein ganz vernünftiges Moment ist, auch wenn die Videokamera ein Instrument darstellt, welches gesellschaftlich nicht großartig erwünscht wird. In der freien Wirtschaft wird das jedoch bereits überall praktiziert. Es ist also nicht einzusehen, warum meinetwegen an Tankstallen oder in abgeschlossenen Communities solche Videotechniken akzeptiert werden, während wir jedoch skeptisch gegenüber der Videoüberwachung im öffentlichen Raum sind. Ich glaube, wir sind aus unterschiedlichen Gründen skeptisch in diese Richtung. Das hat etwas mit der Freiheit am Bild, also mit Informationsproblematiken zu tun. Vielleicht sind wir auch ein Bisschen technikavers. Man müsste sich im Grunde genommen anschauen, inwieweit es Habitualisierungseffekte geben könnte, die letztendlich dazu führen, dass die Leute sich trotz Videokameras frei in den Räumen bewegen. Es gibt Modellversuche, bei denen uns die Leute gesagt haben, dass sie die Videokameras gar nicht bemerken. Videoüberwachung ist immer ein interessantes Instrument zur Prävention, weil jeder weiß, dass er videoüberacht ist und sich deshalb anders verhalten sollte. Außerdem dient diese Technik natürlich auch zur Aufklärung von Delikten. An sich sollte man solche Techniken aber im Einzelfall immer wieder überprüfen. Wir stehen also nicht in der Gefahr, in eine Überwachungsgesellschaft überzugehen aufgrund eines höheren Sicherheitsbedürfnisses von älteren Menschen? Also wir werden bestimmt nicht dadurch zur Überwachungsgesellschaft, indem wir Videokameras aufstellen. Wenn man so möchte, ist das ja fast schon eine veraltete Technologie, weil hier Menschen am Bildschirm sitzen und kontrollieren müssen. Wir werden durch andere Digitalisierungsmaßnahmen in ganz anderer Weise überwachbar, wo es hingegen in der Tendenz wieder hingenommen wird. Die Videokamera ist scheinbar etwas, das Widerstand auslöst, weil man sie sieht. Wir wissen ja alle, dass durch die Digitalisierung oder das Internet Details hochgradig überwacht werden. Dort sind wir dann an manchen Stellen offener und freier, weil wir das alles gar nicht so mitbekommen. Es handelt sich also auch um ein Sichtbarkeitsphänomen. Worauf kommt es zukünftig bei der Polizeiarbeit und generell bei der Erarbeitung von Sicherheitskonzepten an? Es stellt sich immer die Frage, wie man die einzelnen Maßnahmen vernünftig koordiniert. Die Polizei betreibt enorm viel Aufklärungsarbeit. Die älteren Menschen haben insbesondere häufiger Angst vor Wohnungseinbrüchen im privaten Bereich. Die Polizei arbeitet deshalb intensiv mit Herstellern von Sicherheitsprodukten zusammen und versucht gemeinsam mit diesen Beratung zu betreiben. Es ist beispielsweise möglich, dass die Polizei Privatwohnungen begutachtet und spezielle Tipps zur Prävention gibt. Die Bürger verlangen in der Regel auch immer so etwas wie Polizeipräsenz. Diese ist in einem solch enormen Ausmaß jedoch überhaupt nicht möglich, um dem einzelnen all seine Ängste zu nehmen. Die Polizei muss sich jedoch Streifenpläne überlegen, in denen sie bestimmte Gegenden mit spezifischer Bevölkerungszusammensetzung präferiert. Wenn man also weiß, dass in manchen Vierteln viele ältere Menschen leben, könnte man zu dem Ergebnis kommen, dass die Polizei dort öfter hinfährt als in einen Bereich, wo mehr junge Leute wohnen. Die Polizei befindet sich hier jedoch immer in einem Zwiespalt, da Gegenden mit mehrheitlich junger Bevölkerung stärker von Kriminalität geprägt sind. Ältere Menschen verlangen auf der Basis von Irrealitäten, dass man sie bedient, und die Polizei muss sich dann entscheiden, ob sie das tut oder nicht. Die Fakten sprechen eher dagegen, da gerade in Vierteln mit älterer Bevölkerung weniger passiert. Was ist spezifisch älteren Menschen wichtig? Ältere Menschen möchten sich frei bewegen können, ohne Angst haben zu müssen. Sie wünschen sich, dass sie vor allen möglichen Delikten geschützt werden, von denen sie insbesondere deshalb betroffen sind, weil sich Ältere nicht wehren können. Die Polizei weiß natürlich auch von dem Paradoxon, dass Ältere immer mehr verlangen obwohl sie weniger gefährdet sind. Die Frage ist also: Wie soll ich das denn quasi auch als Polizeiführer gestalten? Die Gefährdung liegt im Jugendbereich an der Disko, die liegt nicht am Altenheim. Aber die Leute im Altenheim haben mehr Ängste, und deshalb wollen sie mehr Polizei in ihrer Umgebung haben. Und das zu entscheiden ist sehr schwer. Nichts desto trotz: Die Polizei tut viel, gerade auch im Bereich Prävention für Alte. Und so wie wir früher Jugenddezernenten hatten, die sich speziell mit der Jugendkriminalität beschäftigten, weil das eine große Masse war, jetzt aber deutlich zurückgeht, so können wir uns natürlich auch überlegen, ob man nicht für die Alten spezielle Maßnahmen entwickelt. Alte Menschen werden natürlich auch Opfer in Bereichen, in denen man früher niemals von Opfern gesprochen hätte, wie zum Beispiel in Krankenhäusern, in Altenheimen oder Familien. Aber das sind dann ganz schwierige Probleme, wo man sich überlegen muss, ob wir da immer von Kriminalität sprechen können. Wenn eine ältere Person sich, möglicherweise schon mit leicht demenziellen Krankheitsbildern, eingesperrt fühlt und daher die Polizei aufsucht, muss diese in irgendeiner Form entscheiden, was zu tun ist. Die Polizei muss aufpassen, dass sie einen solchen Bereich nicht grundsätzlich kriminalisiert. Immer mehr, vor allem jüngere Menschen, ziehen von den ländlichen Gegenden in die Ballungszentren. Was bedeutet dies für die Frage der Sicherheit? In den Städten haben Sie von jeher immer mehr Polizisten als auf dem Land, weil die Städte als Ballungszentren, als Räume wo Anonymität herrscht, schon immer sehr viel belasteter gewesen sind als Räume mit ländlicher Struktur. Wenn nun beispielsweise immer mehr Jugendliche aus Mecklenburg-Vorpommern nach Stuttgart ziehen, dann ist die Quote der jungen Leute in Stuttgart plötzlich viel höher als zuvor. Und dort wo die Quote der jungen Leute höher ist, ist auch die Kriminalität, die von jungen Leuten begangen wird, höher. Also muss die Stadt Stuttgart Präventionsmaßnahmen ergreifen, um Jugendliche davon abzuhalten, kriminell zu werden, d.h. sie muss mehr Drogenprogramme auflegen, mehr Präventionsarbeit im Bereich von Diebstahl und anderen Delikten leisten. Auf der anderen Seite muss sich das Land Mecklenburg-Vorpommern, von wo die jungen Menschen abwandern, Gedanken darüber machen, wie es mit dieser Situation fertig wird. Dort leben dann nur noch wenige Menschen, die aber dennoch einen Anspruch auf Sicherheit haben. Man könnte sich ein Konzept überlegen, demzufolge Polizei verlagert wird, wenn die Jugend wegzieht. Die Polizei sollte immer der Bevölkerungsdichte angepasst sein. In den Ländern kommen etwa 340 Polizeibeamte auf ca. 100.000 Einwohner. Wenn in Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise die Bevölkerung so drastisch absinkt, dann verändert sich das Verhältnis. Und da wäre zu überlegen, wie man über alle Ländergrenzen und internen Regelungen hinweg Polizeibeamte auch vorübergehend verlagern kann und damit eine gewisse Mobilität schafft. In der Praxis ist das natürlich schwierig, weil unsere Bundesländer ihre eigenen Gesetze haben und der Übergang von dem einen Land in das andere nicht so ganz einfach ist. Bevölkerungsrückgang und Abwanderung aus bestimmten Regionen haben zur Folge, dass Ortschaften oder Stadtviertel verlassen sind. Was bedeutet das für die Sicherheitslage dort? Die Polizei muss in solchen Gegenden gewisse Bestreifungskonzepte fahren. Mit der Entvölkerung auf dem Land ist es so, dass man die verbleibenden Einwohner in diesen Gegenden zwar intensiver aufklären muss, indem man sie auf potentielle Gefährdungen hinweist, die daraus möglicherweise resultieren. Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass solche Bereiche, wo Menschen abwandern und Wüsteneien entstehen, eben keine attraktiven Gebiete für Kriminelle sind. Was will ich dort stehlen, was will ich dort rauben oder in den Wohnungen holen? Ein Dieb sucht sich seine Opfer und Wohnungen gezielt aus und wird nicht in der Obdachlosensiedlung einbrechen sondern dort, wo er das Gefühl hat, das zu bekommen, was er haben möchte; und das ist Geld und Schmuck, vielleicht einige kleinere elektronische Artikel. In den Städten gehen die Geburtenraten zwar zurück, was zu einem Absinken von Kriminalität führen müsste. Dennoch bringt auch die Verstädterung bestimmte neue Probleme von Kriminalität mit sich. Welche sind das? Die Massierung von Personen in den Städten, das sogenannten Crowding, erzeugt Anonymität, Enge und teilweise auch Desorganisationserscheinungen. Dabei handelt es sich um die klassischen Rahmenbedingungen für Kriminalität. Die Scheu, aus Angst vor Sanktionen auf abweichendes Verhalten zu verzichten, kann daher in solchen Städten abnehmen, dies auch aufgrund von einer Mehrzahl an Tatgelegenheiten. An dieser Stelle wird man mit den Einzelhandelsgeschäften Konzepte und ganz gezielte, vor allem technische Prävention entwickeln müssen, um diese zu schützen. Kritisch ist immer dabei, dass Sie mit jeder Präventionsmaßnahme die Leute auf Kriminalität aufmerksam machen, was möglicherweise Kunden abschreckt, in den Laden zu gehen. Wenn ich auf Usedom zum Beispiel darauf hinweise, die Strandpromenade sei gefährdet, so sollte sich die Gemeinde gut überlegen, ob sie beispielsweise mit Schildern auf Kriminalität aufmerksam machen will. Die Frage wäre dann: Ist das nützlich oder schreckt das womöglich Touristen ab? Man wird immer wieder ein Maß zwischen Prävention und der Überlegung finden müssen, dass dadurch andere Ziele gefährdet sind, denn ich will einerseits verkaufen aber natürlich auch sicher sein. Ich muss herausfinden, welche Präventionsmaßnahme möglichst wenig sichtbar ist. Es darf eben nicht durch zu heftige Prävention signalisiert werden, dass es hier gefährlich ist. Müssen Kommunen und die Polizei im Bereich der Prävention enger zusammenarbeiten? Die Kommunen haben alle ihre kommunalen Präventionsräte. Leider gestaltet die Polizei oft diese kommunalen Präventionsräte ziemlich alleine, obwohl Prävention Bürgermeisterpflicht ist. Die Kommunen könnten sich noch intensiver beteiligen, wobei man auch sagen muss, dass Prävention nicht alleine Angelegenheit der Kommunen ist sondern auch Geschäftsleute, Kaufhäuser und Shoppingmalls so etwas mitgestalten müssen. Man kann es also nicht dem Bürgermeister überlassen, dafür zu sorgen, dass in großen Einkaufszentren Kriminalität vermieden wird. Diese müssen sich auch selbst darum kümmern. Polizei und Kommunen sind aber immer Ansprechpartner, wobei Eigeninitiative gefordert ist. Ein wichtiger Punkt beim demografischen Wandel ist dem Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung zufolge die Zunahme der Bevölkerung mit Migrationshintergrund. Was bedeutet dies für die Frage der Sicherheit, wenn junge Menschen mit Migrationshintergrund weiterhin schlechtere Bildungsmöglichkeiten und Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben? Wer nicht ausgebildet ist, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, wer keine Chancen hat, am Leben teilzunehmen und die normalen Ziele mit legalen Mitteln zu erreichen, der wird dazu neigen, illegale Mittel einzusetzen. Grundsätzlich kann man sagen, dass dies völlig unabhängig davon ist, ob ein Migrationshintergrund vorliegt oder nicht. Wir können natürlich feststellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund häufiger in solche ungünstigen Lebenssituationen kommen. Menschen, die in solchen Situationen leben, sind eher bereit und geneigt, kriminelles Verhalten zu zeigen. Das ist dann eine Frage von Häufigkeit und nicht des Migrationshintergrundes. Entscheidend ist, dass sie keine Bildungs- und damit auch wenig Lebenschancen haben. In den Kommunen wird sich bereits jetzt schon vermehrt um solche Menschen gekümmert. Es muss mehr in Bereiche wie Sozialarbeit, Bildung und Sprachförderung investiert werden. Nur müssen wir natürlich sehen, dass solche Maßnahmen Geld kosten. Prävention ist teuer und braucht Personal. Wir müssen da die Abwägung treffen: Nehmen wir Kriminalität hin oder wollen wir sie vermeiden? Prävention lohnt sich in der Tendenz aber immer. Es gibt amerikanische Studien die zeigen, dass ein Dollar, der in die Prävention gesetzt wird, auf längere Sicht gesehen mehrere Dollar einspart. Glauben Sie, dass die Kommunen aufgrund ihrer finanziellen Situation alle diese Aufgaben im Bereich Sicherheit bewältigen können? Sicherheit ist für alle Gesellschaften ein Topthema. Jede Gesellschaft ist bedroht durch Globalisierung, durch Digitalisierung und andere Faktoren. Deshalb muss jeder Staat immer wieder schauen, wie er Sicherheit aufrechterhalten kann. Die Frage wird zukünftig auch sein: Kann man sich Sicherheit kaufen? Wir haben in manchen Bereichen der Gesellschaft schon jetzt durch private Sicherheitsdienste gesicherte Straßenzüge oder Gated Communities. In manchen Städten der USA ist bereits heute überall zu sehen, dass Wohnblöcke abgeschlossen werden, zu denen nicht jeder Zugang hat. Eine Gesellschaft, die an vielen Stellen in den Kommunen kein Geld hat, könnte auf die Idee kommen, über Public-Private-Partnerships bestimmte Anlagen oder Bereiche überwachen zu lassen. Sicherheit wird in diesen Fällen als öffentliches Gut privatisiert, weil der Staat nicht in der Lage ist, gerade unter dem Aspekt der eingebildeten Unsicherheit, all diesen Ansprüchen nachzukommen. Ist es nicht problematisch, wenn der Staat die innere Sicherheit privatisiert? Der Staat privatisiert dadurch nicht sein Gewaltmonopol sondern lediglich Sicherheitsanstrengungen, die dazu führen sollen, dass potentielle Täter die Straftat nicht begehen. Das Entdeckungsrisiko wird dadurch erhöht, während die Frage der Sanktion unberührt bleibt. Derjenige, der die Sicherheit garantieren soll, müsste im kritischen Falle ohnehin die Polizei rufen, da er nicht selbst die Tatverdächtigen festnehmen kann. Ein solcher Sicherheitsdienst dient lediglich der Bewachung und Abschreckung. Bei der Privatisierung derartiger Leistungen handelt es sich also um Überlegungen, wie man möglichst günstig unter Knappheitsbedingungen die verschiedensten Ziele für unterschiedliche Bevölkerungsgruppen aufrechterhalten kann.