Keine Flüchtlingshilfe nach Kassenlage
Rechnen wir mal mit 300.000 Flüchtlingen für das Jahr 2015. Über wieviel Geld reden wir eigentlich?
Wir reden sicher über Milliardenbeträge. Es geht ja nicht nur um die Planung für dieses und nächstes Jahr, sondern es geht natürlich auch um die Planung für 2017, 2018. Wir wissen alle, ein Großteil dieser Menschen wird nicht in ihre Heimatländer zurückgehen können. Wir haben auch keine Anhaltspunkte, dass die Zahl niedriger wird...
Das heißt, wir brauchen mehr Unterkünfte, wir brauchen eine bessere Gesundheitsversorgung und das langfristig, und dafür glaube ich schon, dass es eine neue Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben muss.
Gehen wir mal von 300.000 aus. Was bedeutet das pro Jahr?
Das kann Ihnen niemand ganz genau sagen. Wir erwarten ja im Prinzip, dass Bund und Länder die Kosten komplett übernehmen für Unterbringung, für Sozialarbeit, für Gesundheitsversorgung. Es gibt eine Überlegung oder Schätzung, nur die Gesundheitskosten würden sich etwa auf eine Milliarde pro Jahr belaufen.
Das, was der Bund jetzt gibt, das ist ein gutes Zeichen, zweimal 500 Millionen. Das müsste sicherlich fortgeschrieben werden, d.h. wir reden hier schon über erhebliche Beträge.
Ihre Partei, die CDU, ist da in Teilen zerstritten... Erstaunlicherweise ist es aber so, dass die SPD offensichtlich das ganz anders sieht, denn Wirtschaftsminister Gabriel sagt, überhaupt kein Problem, der Bund soll das übernehmen.
Überhaupt kein Problem sagt er nicht. Es ist ja auch jetzt schon so, dass die Länder einen ganz erheblichen Teil leisten. Das werden sie auch in Zukunft leisten.
Uns geht es darum, die Kommunen zu entlasten. Wir sagen, es ist Aufgabe der Kommunen, sich um die Menschen zu kümmern, Integration zu organisieren, aber die Finanzierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die sind Bund und Länder verantwortlich.
Unionsfraktionschef Kauder ... sagt, die Länder hätten bereitgestellte Gelder gar nicht abgerufen oder zweckentfremdet.
Das ist ein altes Problem... Ein Teil bleibt da hängen, wird nicht weitergegeben. Auch darüber muss man reden. Aber das, was an politischer Diskussion im Moment stattfindet, das ist ganz normal im Föderalismus. Jeder versucht natürlich, so wenig zu geben wie möglich.
Trotzdem ist die gemeinsame Aufgabe aus meiner Sicht erkannt, und auch die Signale des Innenministers sind ja deutlich positiver als die von Herrn Kauder.
Es gibt jetzt unterschiedliche Erstattungspraktiken... Wie kann das sein?
Das ist ja genau, was wir kritisieren. Es kann doch nicht eine Flüchtlingshilfe nach Kassenlage geben. Die Pauschalen, die die Länder überwiegend bezahlen, sind nicht ansatzweise ausreichend... Ich denke schon, da brauchen wir eine einheitliche Finanzierungsregelung. Das kann nicht von dem Zufall abhängen, in welchem Land ein Flüchtling nun zufällig zugewiesen wird.
Ich glaube, dass wir den Flüchtlingsgipfel brauchen, wir brauchen einen Aktionsplan, und wir müssen auch dafür sorgen, dass die Flüchtlinge nicht so schnell auf die Kommunen verteilt werden. Wir brauchen Zeit, wir müssen mit den Bürgern kommunizieren, um solche Vorgänge wie in Tröglitz zu vermeiden.
