Die Koalitionsverhandlungen sind beendet - was heißt das für die Kommunen?

Koalitionspapier: Politischen Stillstand beenden

Die große Koalition hat sich geeinigt. Der Vertrag steht. Und nun: heißt es, den politischen Stillstand endlich zu beenden, erklärt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg exklusiv für KOMMUNAL.

Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen muss endlich eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Die Kommunen und ihre Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit für die Zukunft unseres Landes beginnt.
Der vorliegende Koalitionsvertrag zeigt aus kommunaler Sicht durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung des Kooperationsverbotes, sodass in Zukunft der Bund auch unabhängig von der Finanzkraft der Kommunen in die Bildung vor Ort investieren darf. Wir brauchen mehr Kooperation, um die Lebenssituationen vor Ort zu verbessern.

++++ Lesen Sie auch: Wake me up, before we GroKo - was genau das Koalitionspapier für Kommunen bedeutet - eine Analyse von Christian Erhardt ++++ 

Kritisch ist aber die Ankündigung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab dem Jahr 2025 zu bewerten. Auch wenn die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein richtiges und wichtiges Ziel ist, wecken die Koalitionäre hier unerfüllbare Erwartungen. Es fehlt an Geld und es fehlt an qualifiziertem Personal. Es besteht die Gefahr, dass die Menschen am Ende enttäuscht sind und die Politikverdrossenheit steigt.
Richtig ist es dagegen, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit vorläufigem Schutzstatus auf 1000 Personen pro Monat zu begrenzen. So wird eine drohende Überforderung der Kommunen vermieden. Die Herkulesaufgabe Integration wird die Städte und Gemeinden ohnehin noch viele Jahre beschäftigen. Die Kommunen erwarten, dass der politische Stillstand in Berlin nun endet und eine neue Regierung beginnt, Politik zu gestalten. Für Europa, für Deutschland, für die Kommunen und vor allem für die Bürger in unserem Land.

++++ Zufrieden mit dem Papier sind auch die kommunalpolitischen Sprecher von CDU und SPD - beide äussern sich EXKLUSIV im KOMMUNAL-Gastbeitrag. Lesen Sie HIER die Statements der "klein gewordenen" Groß-Koalitionäre ++++ 

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