Kommunen sollen profitieren
Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler Hubert Aiwanger fordert eine Teilhabe betroffener Kommunen an der Stromsteuer. Bei einem Redaktionsbesuch in den Räumen von KOMMUNAL sprach er sich dafür aus, dass Gemeinden, durch die eine Stromtrasse führt, an den Einnahmen aus der Stromumlage beteiligt werden.
Kommunen stärken
Aiwanger machte in dem Gespräch zudem deutlich, dass die Situation der Kommunen verbessert werden müsse. „Wenn ich alleine sehe, welchen Belastungen die Kommunen aktuell in der Asylpolitik ausgesetzt sind, dann ziehe ich den Hut, wie gut sie die Situation meistern“, so Aiwanger.
Bürgermeister an die Macht
Und was wäre, wenn die Kommunen die Macht in Deutschland übernehmen würden? Zitat Aiwanger: „Ich glaube, die Welt würde sich weiterdrehen und der Staat würde gut funktionieren. Wenn wir die Wahl hätten, ob nur noch Landes- und Bundespolitiker oder nur noch Kommunalpolitiker regieren sollten – ich würde mich für letzteres entscheiden“, so Aiwanger.
