Kreisgebietsreform wird kommen

Mi, 15.10.2014

Brandenburg will die Zahl der Landkreise verringern. Dagegen gibt es Widerstand vieler Bürgermeister. Sie warnen vor einem Demokratie- und Kompetenzverlust.

In Brandenburg soll es in Zukunft höchstens 10 Landkreise geben. Darauf hat sich die neue rot-rote Landesregierung geeinigt. Zunächst soll es eine „Leitbildbebatte“ geben, sie könne 12 bis 18 Monate dauern, so Ministerpräsident Woidke.

Etliche Bürgermeister gehen auf die Barrikaden

Vor allem die vier kreisfreien Städte, denen eine Einkreisung droht, wehren sich gegen die Pläne. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs warnte vor einem „Demokratieverlust beim Wegfall der Kreisfreiheit“. Eine Einkreisung würde zu einem massiven Verlust von Entscheidungsrechten der Stadtverordnetenversammlung und der Bürger führen. Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke prophezeite, dass sich die Reform negativ auf entscheidende Bereiche wie Kultur, Öffentlicher Personennahverkehr und Behörden auswirken werde. Die Landesregierung versprach im Gegenzug eine Funktionalreform. Aufgaben der Landesebene sollten an die künftigen Großkreise übertragen werden. Aus Sicht von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, gehen mit der geplanten Reform Befugnisse der kreisfreien Städte verloren. Ihre Bürger müssten hinnehmen, dass wichtige Aufgaben an weit entfernte Entscheidungsträger delegiert würden. „Dieses Schnellverfahren löst keine Probleme“, lautet Böttchers Fazit. Er verwies auf die Kreisgebietsreform 2011 in Mecklenburg-Vorpommern. „Dort ist man gehörig auf die Nase gefallen.“ Im Nachbarland wurden sechs Großkreise gebildet – zu Lasten der Bürger, die nun lange Wege in Kauf nehmen müssten.

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