Beschluss zum Herunterladen
Mammut-Gipfel: Regierung schickt Deutschland in Oster-Lockdown
Der Oster-Lockdown kommt. Vom 1. bis zum 5. April, also von Gründonnerstag bis Ostermontag gibt es sogenannte zusätzliche Ruhetage. Das betrifft den Donnerstag und den Samstag vor Ostern. Der Plan der Kanzlerin: An diesen Tagen sollen alle Geschäfte, inklusive Supermärkte geschlossen bleiben. Die beiden Tage sollen einmalig als Ruhetage definiert werden (erweiterte Ruhezeit zu Ostern), ein harter Oster-Lockdwon mit massiver Reduzierung der Kontakte. Dagegen intervenierte in tiefer Nacht Gesundheitsminister Spahn und warnte vor einem riesigen Ansturm am Mittwoch vor Ostern auf die Supermärkte. In letzter Minute kam daher ein Passus in das Papier, wonach am Karsamstag der Lebensmitteleinzelhandel "im engen Sinne" öffnen darf. Das wird wohl heißen, dass am Samstag Lebensmittel, aber sonst nichts verkauft werden darf. Am Gründonnerstag hingegen wird auch der Kauf von Lebensmitteln verboten.
Oster-Lockdown 2021 und Kontaktbeschränkungen
Geplant war eigentlich auch, dass sich über Ostern Verwandte treffen dürfen. Auch das ist weitgehend vom Tisch. Wörtlich heißt es im Beschluss-Papier, das wir Ihnen am Ende dieses Artikels auch im Wortlaut zum Herunterladen als pdf zur Verfügung stellen: "Private Zusammenkünfte sind in dieser Zeit im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einem weiteren Haushalt möglich, jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Paare gelten als ein Haushalt. Ansammlungen im öffentlichen Raum werden grundsätzlich untersagt.
Im Klartext heißt das: Auch der Kirchenbesuch wird wohl unmöglich, wobei dieser Passus wegen der besonderen Stellung der Religionsfreiheit etwas vorsichtiger formuliert ist. Zitat: "Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen."
Alle anderen Regelungen, insbesondere die "erweiterten Ruhetage" will der Bund nun rechtlich auf den Weg bringen. Zitat im Beschluss: "Der Bund wird dazu einen Vorschlag zur rechtlichen Umsetzung einschließlich der Begründung vorlegen."
Wichtig für Kommunen im Corona-Lockdown: Die harte Notbremse kommt
Die sogenannte Notbremse soll verbindlich greifen. Liegt die Inzidenz in einem Landkreis über 100 - aktuell betrifft das fast die Hälfte aller Landkreise in Deutschland - dann treten wieder die Regeln in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben. Konkret: Dann ist der Einzelhandel wieder komplett dicht (kein Termingeschäft) die Kontaktbeschränkungen werden wieder auf einen Haushalt plus eine Person verengt.
Auffallend ist, dass der Beschluss faktisch die bereits angekündigten Lockerungen wieder kassiert. Wörtlich heißt es: "Für die vereinbarten Öffnungsschritte wurde als Voraussetzung vereinbart, dass in dem Land oder der Region eine stabile oder sinkende 7-Tage-Inzidenz von unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht wird. Zusätzliche Öffnungen bei exponentiellem Wachstum der Neuinfektionszahlen scheiden also auch unterhalb dieser Inzidenzschwelle aus.
Das Papier fordert die Landkreise und Bundesländer auf, durch "zusätzliche Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Neuinfektionszahlen wieder verlässlich sinken" Aufgeführt werden dann unter anderem die Ausweitung der Schnelltest.
Die harte Notbremse war der Kanzlerin wichtig, nachdem zuvor die Bundesländer sehr unterschiedlich mit steigenden Werten umgegangen waren. Brandenburg etwa hatte die Notbremse zuerst gar nicht in seine Verordnung übernommen. In Sachsen gab es Diskussionen, trotz höherer Inzidenz weitere Bereiche zu öffnen. In Nordrhein-Westfalen lief es umgekehrt: Hier versuchte die Landesregierung, Bürgermeister davon abzuhalten, Schulen wieder zu schließen, obwohl die 100 in ihrer Stadt noch nicht erreicht war.
Oster-Lockdown 2021 heißt: Urlaub im Inland komplett gestrichen
Bis Mitternacht hatten die Nord-Länder an Nord- und Ostseeküste noch darauf gedrängt, dass zumindest Campingurlaub und Urlaub in Ferienwohnungen im eigenen Bundesland möglich wird. Das ist in der nächtlichen Fassung um kurz vor 1 wieder aus dem Papier gestrichen worden.
Anders sieht es mit Urlaub im Ausland aus. Die Bundesregierung und mehrere Ministerpräsidenten wollten eine Quarantäne-Pflicht auch für Länder durchsetzen, in denen der Inzidenzwert unter 50 liegt. Gesprochen wurde vor allem von einer "Lex-Mallorca" da die Buchungen seit wenigen Tagen in die Höhe schnellen. Der Grund: Mallorca gilt laut dem Robert Koch Institut seit einer Woche nicht mehr als Risikogebiet, weil die Inzidenz hier um 20 liegt. Die Quarantäne-Pflicht war aber rechtlich nicht haltbar, wie sich alle Seiten am Ende einig waren.
Beschlossen wurde daher, dass Urlaubsrückkehrer aus Ländern mit niedriger Inzidenz durch die Airlines vor dem Rückflug getestet werden. Zudem sind Fluglinien aufgefordert, den Flugverkehr während der Osterferien nicht auszuweiten.
Bis zum 18. April bleibt alles dicht - und danach?
In der nächtlichen Pressekonferenz schwor die Kanzlerin die Deutschen bereits darauf ein, dass auch nach dem 18. April nicht unbedingt mit Lockerungen zu rechnen ist. Wörtlich sagte sie: „Wir haben jetzt im Grunde eine neue Pandemie.Das Virus ist „deutlich tödlicher, deutlich infektiöser“.
Und auch das Beschlusspapier macht wenig Hoffnung: Für die Tage nach dem Oster-Lockdown heißt es: „Soweit in den kommenden Tagen die Kriterien für einen Öffnungsschritt nach dem MPK-Beschluss vom 3. März 2021 erfüllt werden, erfolgt dessen Umsetzung ab dem 6. April 2021.“ Dass die Inzidenzwerte nach Ostern schlagartig stark sinken, bezweifeln aber nahezu alle Experten.
HIER FINDEN SIE DEN BESCHLUSS IM WORTLAUT ZUM HERUNTERLADEN:
