Politiker-Stalking: Wenn die Gesellschaft verroht

Seit zwei Jahren durchzieht eine ungeahnte Hasswelle die Kommunalpolitik. Bürgermeister und Ehrenamtliche werden angegriffen, bedroht und eingeschüchtert. KOMMUNAL auf Spurensuche, wie Betroffene auf Hass-Mails und Bedrohungen reagieren können.

An politischem Mut hat es Stephan Loge (SPD) noch nie gefehlt. Nahezu weltweit war der Landrat aus dem südöstlich Berlins gelegenen Landkreis Dahme-Spreewald in den Medien, als er mit seinem Bauordnungsamt 2012 völlig zu Recht die vorzeitige Eröffnung der Flughafenruine BER verhinderte. Doch seit einiger Zeit bekommt Stephan Loge Post. Krude Telefaxe mit einem Adler im Briefkopf, daneben der Schriftzug „Freistaat Preußen“ in altdeutschen Lettern. Die Reichsbürger haben es auf das Landratsamt abgesehen. „Fast wöchentlich kommt solche Post“, schrieb der Landrat Ende Dezember im sozialen Netzwerk Facebook. „Man könnte es belustigend finden, aber diese Typen haben ihre Menschenverachtung nun schon oft unter Beweis gestellt.“

Politiker-Stalking wird nicht nur von Reichsbürgern betrieben

Tatsächlich sind die von den Verfassungsschutzbehörden der Länder beobachteten Reichsbürger nur die Spitze eines Eisbergs. Hassmails, Drohungen und wüste Beschimpfungen sind für Kommunalpolitiker in Deutschland mittlerweile Teil des Alltags. Auch Übergriffe kommen immer wieder vor. Ende Oktober 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wird der Bürgermeister im schleswig-holsteinischen Oersdorf, Joachim Kebschull, nach einer Versammlung im örtlichen Gemeindehaus von Unbekannten zusammengeschlagen. Und das, obwohl die Veranstaltung wegen der vor Ort angespannten Lage bereits unter Polizeischutz stattfand. Oder Königsbronn bei Stuttgart: Als der dortige Bürgermeister Michael Stütz Zivilcourage zeigt, und einen Unbekannten anspricht, der gerade dabei war, einen Holzsteg zu zerstören, lässt der Angesprochene nicht etwa von seinem Zerstörungswerk ab. Stattdessen schlägt er dem Bürgermeister ins Gesicht, der anschließend stationär in einem Krankenhaus aufgenommen werden muss. [...]

Wie bewerten Experten das zunehmende Politiker-Stalking? Wie reagieren Kommunalpolitiker darauf? Und welche Hilfestellungen gibt es? Lesen Sie die komplette Reportage in der nächsten Ausgabe von KOMMUNAL, die am 28. Februar erscheint.

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