Rechtsextremismus

Kommunale Präventionsarbeit – der Ausstieg zum Einstieg

Tobias Lehmeier arbeitet bei der Bundearbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“. Die BAG ist der Dachverband der zivilgesellschaftlichen Ausstiegsberatungen. Diese helfen Menschen dabei, aus der rechtsextremen Szene auszusteigen. Als Dachverband vernetzt die BAG ihre Mitglieder und setzt sich bundesweit für ihre fachliche Arbeit ein. Die Mitglieder sind in regionalen Strukturen organisiert – Bewährungshilfen, Justizvollzugsanstalten, aber auch in der kommunalen Kinder- und Jugendhilfe. Damit der Ausstieg gelingt, setzt die BAG auf professionelle soziale Arbeit.

KOMMUNAL: Herr Lehmeier, in der Präventionsarbeit gibt es verschiedene Ansätze. Dazu gehören die politische Bildung, Aktionen und Kampagnen gegen Rechtsextremismus sowie Bundesprogramme wie „Demokratie Leben“, die Vielfalt und Miteinander in der Gesellschaft fördern wollen. Welchem Ansatz entspricht die Ausstiegsarbeit?

Tobias Lehmeier: Die Ausstiegsarbeit versteht sich als Teil dieser Präventionsarbeit. Allerdings richten sich die erwähnten Ansätze an eine viel größere Zielgruppe. Wir bieten eine individuelle Beratungshilfe an. Wir machen unsere Angebote dort bekannt, wo sie bekannt sein sollten - in der rechtsextremen Szene selbst. Die sollte wissen, dass es uns gibt. Überdies arbeiten wir mit Multiplikatoren in Strukturen zusammen, die uns Klienten zuweisen können. Das sind Menschen in Behörden, in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Bewährungshilfe oder der Justiz.

Sie helfen Ihren Klienten beim Ausstieg aus der rechtsextremen Szene und Angehörigen, die diese dabei unterstützen wollen. Aber was genau ist eigentlich ein „Ausstieg“?

Jeder Ausstieg ist unterschiedlich. In der BAG Ausstieg haben wir uns auf Qualitätsstandards verständigt. Denn der Ausstiegsbegriff wird kontrovers diskutiert. Für uns in der BAG ist der Ausstieg das Ergebnis eines professionell begleiteten Prozesses. Dieser beinhaltet die kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit, der menschenverachtenden Einstellung. Das Ziel ist, dass sich der Klient davon distanziert und einer Lebensweise zuwendet, die mit den Grundwerten von Demokratie und Pluralität vereinbar sind. Der Verzicht auf Gewalt ist dabei sehr entscheidend.

Dabei setzt die Bundesarbeitsgemeinschaft auf die Freiwilligkeit der Klienten.

Genau. Es ist immer ein flexibler freiwilliger zeitlich begrenzter Prozess mit offenem Ergebnis. Ausstiegsprozesse können in wenigen Fällen deshalb auch scheitern. Unter Umständen arbeiten wir auch unter Auflagen mit Klienten zusammen. Das kann zum Beispiel im Rahmen von Justizvollzugsanstalten sein.

Wer sind die Klienten der Ausstiegsarbeit?

Unsere Klienten sind so vielfältig wie die rechtsextreme Szene in Deutschland. Das reicht von völkischen Siedlern, Reichsbürgern bis zur Identitären Bewegung. Manchmal ist es auch gar nicht so, dass die Klienten in der rechtsextremen Szene organisiert sind, um sich an die Ausstiegsberatung zu wenden. Es gab beispielsweise auch schon Fälle, in denen Menschen auf uns zugekommen sind, die bei sich selbst merkten, dass sie muslimfeindlich geworden sind. Mit denen befassen wir uns auch.

Einstellungsmuster Rechtsextremismus

Als „verbindendes Kennzeichen“ des Einstellungsmusters Rechtsextremismus wurden sechs „Ungleichwertigkeitsvorstellungen“ politischer und sozialer Art herausgestellt:

Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur
(Nationalistischer) Chauvinismus
Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus
Antisemitismus
Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit
Sozialdarwinismus

(aus den Qualitätsstandards der BAG "Ausstieg zum Einstieg")

Warum ist die Ausstiegsarbeit wichtig für die Präventionsarbeit?

Wir machen professionelle soziale Arbeit. Damit meinen wir individuelle Einzelfallhilfe. Personen die einen Änderungswunsch haben, begleiten wir mit einer menschenrechtsorientierten Arbeit dabei, sich verändern zu können. Ebenso wichtig ist, dass rechtsextreme Menschen zum Beispiel nach der Strafverfolgung jemanden haben, der mit ihnen arbeitet. Ansonsten verpuffen justizielle Maßnahmen und die Menschen verändern sich nicht. - Wer nicht mehr rechtsextrem ist, wird auch keine Betroffenen von rechtsextremer Gewalt mehr hervorbringen.

Für die Ausstiegsarbeit arbeiten Sie auch mit kommunalen Strukturen zusammen. Wie kommt der Kontakt zwischen den Beratungsstellen und der Kommune zustande?

Ein großer Teil der Ausstiegsarbeit ist es, sich Zugänge zu Orten zu schaffen, an denen sich Klienten aufhalten können. Allen Beratungsstellen ist es wichtig, sich in kommunalen Strukturen bekannt zu machen. Denn wir beraten auch das Umfeld. Wer mit Rechtsextremen in Kontakt kommt, weiß unter Umständen, wie schwer es ist, mit ihnen zu sprechen. - Wie gehe ich damit um, wenn mir jemand Verschwörungstheorien um die Ohren haut? Wie gehe ich mit Reichsbürgern um? Hier haben wir Expertise, wie man mit den entsprechenden Einstellungen umgehen kann.

Bieten Sie Fortbildungen für Fachkräfte an?

Ja. Die Reichweite der Beratungsstellen ist begrenzt, warum es für uns wichtig ist, Fachkräfte vor Ort weiterzubilden. Hier haben wir auch ein Modellprojekt über das Bundesprogramm „Demokratie und Leben“, in dem wir Fortbildungsmodule erarbeiten, für Menschen, die mit rechtsextremen Menschen zu tun haben. Das soll auch online stattfinden – um die Zugangshürde kleinzuhalten und auch in den ländlichen Raum hineinwirken zu können.

Prävention gegen Rechtsextremismus BAG Austieg zum Einstieg — Tobias Lehmeier arbeitet seit 2018 bei der Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“, dem Dachverband zivilgesellschaftlicher Ausstiegshilfen aus Rechtsextremismus.

Wenn ein Bürgermeister in seiner Kommune ein Problem mit Rechtsextremen hat, was würden Sie ihm empfehlen?

Das kommt auf das Problem an. Es gibt mobile Beratungsteams, die über rechtsextreme Strukturen informieren und auch Monitoring von rechtsextremen Demonstrationen machen. Wenn es darum geht, wie die rechtsextreme Szene aufgestellt ist, wären mobile Beratungsteams die richtigen Ansprechpartner. Außerdem müssen die Betroffenen unterstützt werden, Opferberatungsstellen helfen dabei.

Wenn es hingegen darum geht: Wie spreche ich eigentlich mit Rechtsextremen? Wie kann ich denen Irritationspunkte in ihrem Weltbild geben? Und an wen wende ich mich, wenn ich jemanden habe, der eventuell schon mal Zweifel geäußert hat? Dann sind die regionalen Ausstiegsberatungen die richtigen Ansprechpartner. Dort kann man anrufen und dann wird ein Format entwickelt, das hilft.

Welche Tipps haben Sie für Bürgermeister, die die Präventionsarbeit in ihren Städten und Gemeinden fördern wollen?

Wenn sich die Kommune im Bereich Deradikalisierung qualifizieren will, ist das Modellprojekt „MoDeRad: Modellkommune Deradikalisierung“ interessant. Die Auswahl der Modellkommunen wurde gerade erst abgeschlossen. Außerdem gibt es in jedem Bundesland Demokratiezentren. Diese unterstützen zivilgesellschaftliche Angebote bei der Koordination und Umsetzung von Rechtsextremismusprävention. Diese können auf geeignete Projekte verweisen. Ich halte es hier für wichtig, dass auch die Bedarfe kleinerer Kommunen sichtbar werden. Dann gibt es auch noch die „Partnerschaften für Demokratie“ vom Bundesprogramm „Demokratie leben“. Gemeinden und Landkreise werden dabei unterstützt, Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen. Das sind Dinge die konkret über den Bund gefördert werden. Ansonsten plädiere ich dafür, sich nicht zu scheuen, die Ausstiegsberatungen anzufragen.

Die BAG "Ausstieg zum Einstieg"

Die im Dachverband der zivilgesellschaftlichen Ausstiegs- und Distanzierungshilfen organisierten Mitglieder vereint die gemeinsam definierten Qualitätsstandards für die Ausstiegsarbeit. Die Mitglieder und regionalen Ansprechpartner in den Bundesländern sind:

Thüringer Beratungsdienst – Ausstieg aus Rechtsextremismus und Gewalt
Rote Linie Pädagogische Fachstelle Rechtsextremismus (Hessen)
JUMP - Sozialraumorientierte Ausstiegsbegleitung in Mecklenburg-Vorpommern
RAUSzeit (Niedersachsen)
NinA NRW (Nordrhein-Westfalen)
Kieler Antigewalt- und Sozialtraining e.V. (Schleswig-Holststein)
Crossroads (Berlin)
reset Bremen
Kurswechsel Hamburg

Die Mitglieder und die jeweiligen Kotaktinformationen finden Sie hier.

Ende November hat die Bundesregierung einen Maßnahmenkatalog gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Wie finden Sie den?

Wir sehen, dass es dort wichtige Punkte gibt. Zivilgesellschaftliche Träger wie wir haben zugearbeitet. Viele Punkte, die uns wichtig waren, tauchen in dem Maßnahmenkatalog auf. Aus Sicht der Ausstiegsberatung steht dort zum Beispiel ein stärkerer Austausch zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden; dass Ausstiegsberatungen weiterhin gefördert werden sollen; dass die Entwicklung von Formaten für die Deradikalisierung von Nichtausstiegswilligen in allen Bundesländern gefördert werden soll. Dies bewerten wir positiv, aber jetzt kommt es auf die Umsetzung an.

Wie hat sich eigentlich die Coronakrise auf die Ausstiegsarbeit ausgewirkt?

Zweierlei. Zu Beginn der Krise waren Präsenzveranstaltungen und Einzelfallbetreuungen nicht mehr möglich. Aber da muss man wirklich ein Kompliment an die Beratungsstellen aussprechen, die geeignete Formate entwickelt haben - zum Beispiel über telefonische Fallberatung und Videokonferenzen.

Was wir in den Ausstiegsberatungen weniger gesehen haben, ist, dass vermehrt Verschwörungstheorien kommen. Besonders beobachtet haben wir hingegen, was jetzt im Onlineraum sagbar geworden ist. Was für antisemitische Verschwörungstheorien sich jetzt dort Bahn gebrochen haben. Das wird uns die nächsten Jahre begleiten. Wir müssen geeignete Ansprechkonzepte für den Onlineraum entwickeln und Maßnahmen der Deradikalisierung auch online umsetzen. Unsere Beratungsstellen sind dabei sich diesen Herausforderungen zu stellen.