Reichsbürger beschäftigen immer wieder die deutsche Justiz

Reichsbürger: Malta-Masche hält Kommunen in Atem

Selbst ernannte "Reichsbürger" sorgen in immer mehr deutschen Kommunen für Probleme. Oft lähmen sie die Verwaltung. Ein besonders krasser Fall in Thüringen sorgt nun für Aufruhr.

Thüringen und Brandenburg gelten als die Hochburgen der rechtsradikalen selbsternannten "Reichsbürger". 500 beziehungsweise 300 solcher Personen zählt der Verfassungsschutz offiziell in seinen Statistiken in diesen Regionen. Zum Vergleich: In Niedersachsen sind es 25, in Schleswig-Holstein 40. Die "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik nicht an und glauben stattdessen an das Fortbestehen des Deutschen Reiches.

Reichsbürger kommen bewusst immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt

Fielen diese in der Öffentlichkeit bisher meist nur auf, wenn etwa "Reichsbürger" - wie jüngst in Bayern, im Polizeidienst enttarnt wurden, so werden sie doch immer mehr zum Problem für Städte- und Gemeinden. Laut einer Umfrage einer Kanzlei unter gut 50 Städten und Landkreisen hatte fast jede dieser Kommunen bereits mindestens einmal Kontakt mit den selbsternannten "Reichsbürgern". Auch wenn die Umfrage nicht repräsentativ ist, zeigt sie, dass die Problem größer werden.

Die Malta - Masche der "Reichsbürger"

 

Hauptproblem für Kommunen ist immer wieder der Versuch der Rechtsradikalen, Geld von Kommunen einzutreiben. Die Masche ist immer die Gleiche: Die "Reichsbürger" tragen eine Stadt oder einen Landkreis in das Schuldenregister UCC im US-Bundesstaat Washington ein. Zwar handelt es sich um Fantasieforderungen, jedoch muss beim dortigen Schuldenregister nur angegeben werden, dass die Kommune der Schuld bisher nicht widersprochen hat. Das genügt. Im Anschluss versuchen sie mit diesem "angeblichen Titel", über ein Inkasso-Unternehmen in Malta die Forderung durchzusetzen. Oft handelt es sich um viele zigtausend Euro. Weit kommen sie damit nicht, denn ebenso leicht, wie ein Eintrag beim UCC Register gemacht ist, lässt es sich von Kommunen wieder löschen. Doch das ist noch lange nicht allen Städten bekannt und zunächst einmal wird die Verwaltung mit dem Vorgang unnötig beschäftigt.

Reichsbürger "lähmen" die Verwaltung

Da es mehrere Kommunen in Deutschland gibt, die immer wieder Opfer dieser "Reichsbürger" werden und jeder Fall erneut einen Verwaltungsakt auslöst, ist der Schaden immens. "Bescheide, die in derartigen Fällen erteilt werden, kosten Zeit und Geld und blockieren andere, wichtige Tätigkeiten. Das ist nicht hinnehmbar", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg in einem Interview. Pöbeleien, Drohungen und Angriffe gegen die Mitarbeiter der Kommunen müssten konsequent und mit aller Schärfe des Gesetzes umgehend verfolgt und geahndet werden.

Justiz ist machtlos gegen die Malta-Masche

Das Bundesjustizministerium ist wegen der selbsternannten "Reichsbürger" und ihrer Masche seit langem alarmiert. Einzig, sie können nach eigener Aussage auf die Geschäftstätigkeit des im Ausland sitzenden Inkasso-Unternehmens keinen Einfluss nehmen. Es sei nicht möglich, auch nicht in Zusammenarbeit mit den US-Bhörden, künftigen Eintragungen von fingierten Schadenersatzansprüchen in das UCC-Register zu unterbinden, so ein Sprecher. Der Grund: Es handelt sich um ein "vollständig computergesteuertes" Verfahren. Es sei gerade der Zweck des Inkassobüros, dass Eintragungen für Jedermann so einfach wie möglich online ermöglicht werden. Allerdings könnten unberechtigte Forderungen auf Antrag "sofort gelöscht" werden, heißt es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage im Bundestag. Das Justizministerium wies zudem darauf hin, dass "die Geltendmachung unberechtigter Forderungen nach dem deutschen Strafrecht" durchaus eine strafbare Handlung sein kann.

Immer mehr Betroffene

Der jüngste Fall stammt aus dem Landkreis Sonneberg - wieder in Thüringen. Dort überzogen die Rechtsradikalen den Landkreis mit einer Forderung von rund vier Millionen Euro. Das Handelsblatt hatte zuerst über den Fall berichtet. Auch hier, so die Bestätigung des Landratsamts, sei das Geld von Mitarbeitern den öffentlichen Dienstes mit Hilfe von Inkassogesellschaften und Gerichten in Malta eingefordert worden. Der Landkreis hatte umgehend die Austragung aus dem UCC-Register gefordert, was nach Aussage von Landrätin Christine Zitzmann im Handelsblatt auch umgehend geschah. Das Magazin berichtet auch darüber, dass deutsche Gerichte immer wieder mit entsprechenden Verfahren zu tun hätten. "Die Probleme der Justiz mit sogenannten Reichsbürgern nehmen spürbar zu", zitiert das Blatt den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. Sie machten nicht nur frei erfundene Schadenersatzforderungen gegen Richter geltend, sondern überzögen die Gerichte auch mit abstrusen Schreiben, beschimpften Richter im Internet oder in Gerichtsverhandlungen und verschleppten Verfahren durch abwegige Diskussionen über die Legitimation des Staates und seiner Justiz.

Weitere Artikel von Christian Erhardt

Neuester Inhalt

Immer informiert bleiben!

Jetzt für KOMMUNE.HEUTE anmelden und die Neuigkeiten der kommunalen Welt kommen direkt in Ihr Postfach.
 Ja, ich habe die Datenschutzerklärung verstanden und akzeptiere sie.*

Ja, ich möchte im Newsletter persönlich angesprochen werden! (optional)