Revolution auf der Straße?
Mehr private Beteiligungen bei staatlichen Investitionsprojekten – das ist die Kernaussage des Abschlussberichts der sogenannten Fratzscher-Kommission. Die Bundesregierung will erste Punkte des Leitfadens nach eigenen Angaben schon in Kürze umsetzen. Er wolle „das Investitionsklima in Deutschland verbessern und mit guten Beispielen vorausgehen“, lobt Wirtschaftsminister Gabriel den Bericht. Er hatte die Kommission in Auftrag gegeben. Er empfiehlt vor allem, mehr privates Kapital auch bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen zu nutzen. „Deutschland lebt derzeit von der Substanz“, so Gabriel. Das hemme die Wettbewerbsfähigkeit. Konkret empfiehlt die Kommission Handlungsschritte, wie neben Bund und Ländern auch die Kommunen mehr für den Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden tun können. Auch dem Thema „Digitale Infrastruktur“ widmet der Kommissionsbericht viel Raum. Und das ändert sich konkret, wenn der Bericht umgesetzt wird: Haushaltsüberschüsse sollen nicht mehr wie bisher in die Schuldentilgung fließen. Hiermit sollen Investitionen bezahlt werden. Autobahnen und Bundesstraßen sollen in eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft eingebracht werden. Diese wiederum soll sich auf der geplanten PKW-Maut sowie privatem Kapital finanzieren. Die Gesellschaft würde dann künftig die Straßen planen, bauen und erhalten. Eine Privatisierung von Straßen sei aber nicht geplant, so Fratzscher in seinem Abschlussbericht. Bisher ist die Verwaltung von Bundesstraßen jedoch Ländersache, es bedarf also einer Grundgesetzänderung. Hier gab es bereits am Tag der Veröffentlichung des Berichts erste kritische Stimmen, vor allem von den Grünen. Wichtig für die Städte und Gemeinden: der Wirtschaftsminister will nach eigenen Angaben vor allem die Kommunen stärken. Ihre Investitionskraft müsse erhöht werden, so der Minister. „Früher haben die Kommunen zwei Drittel der öffentlichen Baumaßnahmen getragen, heute sind es unter 50 Prozent“, so Gabriel. Das liege auch an den höheren Sozialausgaben, die ihnen der Bund auferlegt habe. Einige dieser Lasten soll künftig wieder der Bund übernehmen. Die Fratzscher-Kommission schlägt darüber hinaus vor, einen nationalen Investitionspakt zu schaffen. Mit 15 Milliarden Euro soll der „Substanzverzehr“ bei Straßen und Brücken aufgefangen werden. Zudem soll eine neue Infrastrukturgesellschaft die Kommunen bei der Planung von Vorhaben und bei der Beschaffung unterstützen. Drittens schlägt die Kommission die Kooperation von Kommunen bei Projekten vor. Der Deutsche Städte und Gemeindebund begrüßt die Pläne ausdrücklich.Vor allem die Schaffung eines Investitionspakts für Kommunen sei ein Ansatz, der dazu beitragen könne, den Investitionsrückstand schnell und effizient zu verringern, erklärte DStGB – Geschäftsführer Gerd Landsberg.„Die Kommission attestiert in den vergangenen drei Jahren einen Werteverzehr im Bereich der kommunalen Infrastruktur in Höhe von 15 Milliarden Euro. Diesen gilt es schnell und zielgerichtet zu beheben“, so Landsberg. Weitere finanzielle Mittel über die vom Bund zugesagten 3,5 Milliarden Euro hinaus seien daher notwendig. „Sicherung, Ausbau und Umbau der kommunalen Infrastruktur sind von elementarer Bedeutung für die Zukunft unseres Landes“, so Landsberg. Ein weiterer wichtiger Ansatz ist aus Sicht des DStGB die Stärkung der personellen Kapazitäten in Städten und Gemeinden. „Nur wenn ausreichend qualifizierte Mitarbeiter vorhanden sind, können Kommunen Planung und Umsetzung von Projekten erfolgreich bewältigen. Auch die Unterstützung durch eine Infrastrukturgesellschaft kann einen Beitrag zur Entlastung der Städte und Gemeinden leisten“, machte Landsberg deutlich.
