Sicherheit in Kommunen
„Wir brauchen mehr Polizeipräsenz in den Städten“, ist Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, überzeugt. Zwar gehören deutsche Kommunen zu den sichersten der Welt. Trotzdem ist das Unsicherheitsgefühl vieler Bürger gewachsen. Beides, die gefühlte wie die tatsächliche Sicherheit, fordert die Kommunen heraus. Beide Formen hätten einschneidende Konsequenzen: Sicherheit ist nach Landsbergs Erfahrung auch ein Standortfaktor, „deshalb müssen wir daran arbeiten und sie in einem langfristigen Prozess erhalten und weiterentwickeln“. Deshalb hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Sicherheitskonferenz für Kommunen abgehalten.
Sicherheit: Zwischen Wahrnehmung und Realität
Warum passen Fakten und Wahrnehmung nicht zusammen? Wohnungseinbrüche gehen zum Beispiel in Deutschland seit 2016 zurück. Die Aufklärungsquote hat mit mehr als 18 Prozent wieder den Stand von 2008 erreicht. Zugleich aber wuchs das Unsicherheitsgefühl in Deutschland zwischen 2012 und 2017 im Schnitt um vier Prozent – auch wenn sich die Menschen, gemessen an anderen Staaten, insgesamt ziemlich sicher fühlen. Die gefühlte Unsicherheit macht sich an Beobachtungen fest, waren mehrere Teilnehmer des Treffens überzeugt. Etwa, wenn der Rechtsstaat sich nicht durchsetzt, im Verkehr, bei der Clankriminalität oder bei Abschiebungen.
Was können Kommunen tun, fragte Landsberg, und nannte neuralgische Punkte: „Wie stellen wir unsere Ordnungsämter auf? Und wie effektiv leisten wir Polizeiarbeit?“ Die Polizei sollte etwa dem Beispiel der Bundeswehr und ihrer Jugendoffiziere folgen und Jugendkommissare ausbilden, die in Schulen über die Polizeiarbeit informieren und Vertrauen wie auch Respekt aufbauen. Dazu kommt das Problem einer unterschiedlichen Besoldung. Berlin bilde Polizisten aus, aber viele wechselten zur Bundespolizei oder in andere Länder – weil sie da mehr Geld für ihren Einsatz bekämen. Landsberg sieht auch die Länder in der Verantwortung, Rahmengesetze für die Sicherheit zu erlassen.
Sicherheitskonzept für Kommunen
Wie ein kommunales Sicherheitskonzept aussehen kann, zeigte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Christos Katzidis: Kommunen seien umfassender als die Polizei für die Gefahrenabwehr zuständig.Katzidis stellt einen fiktiven „Masterplan Kommunale Sauberkeit und Sicherheit“ vor mit dem Ziel, eine Stadt in neun Jahren zur Sichersten Deutschlands zu machen. Dazu gehören für ihn saubere und sichere öffentliche Räume, eine städtebauliche Entwicklung zusammen mit Sicherheitsfachleuten.
„Bei Bauprojekten sollte die Polizei eingebunden werden, um Angsträume zu vermeiden und Beleuchtung und Einsehbarkeit zu sichern”, sagt Katzidis. Weiter gehöre dazu ein Stadtordnungsdienst, eine sichere Infrastruktur, die Aktivierung von Anwohnern und Nachbarn, etwa durch die Unterstützung von Nachbarschaftsfesten, und mehr strategische Öffentlichkeitsarbeit. Polizeistreifen, auch zu Fuß und per Fahrrad, würden Sicherheit wie auch das Sicherheitsgefühl unterstützen.
Und was ist mit den Bürgern?
Für eine starke Einbeziehung der Bürger in Sicherheitskonzepte plädiert Michaela Bonan, die Leiterin des Dortmunder Stadtentwicklungsprojekts „Nordwärts”. „Polizisten mit Maschinenpistolen auf Weihnachtsmärkten beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität“, sagte sie. Ihr preisgekröntes Projekt zielt darauf, den schwierigen Norden der früheren Industriestadt im Osten des Ruhrgebiets mit Innovationen wie Digitalisierung und Datenerhebung sowie mit Vernetzung von Bürgern, Verwaltung und Politik weiterzuentwickeln.
Wie sie berichtete, ist die Sicherheit im Projektgebiet, die niedriger lag als in der Kernstadt, in den letzten vier Jahren gestiegen. Zu den Innnovationen gehört etwa die Zusammenarbeit mit dem Portal „nebenan.de“, das den Kontakt zu Nachbarn herstellt und die Anonymität durchbricht. Die Digitalisierung der Städte entwickle sich zum Leitprojekt des gesamten Vorhabens. Bisher würden Probleme wie etwa die Inobhutnahme von Kindern oder die Vermüllung jeweils für sich behandelt. Mit der Zusammenführung von anonymisierten Daten, selbstverständlich mit einem Datenschutzkonzept, „könnten wir viel früher bemerken, wenn im Quartier etwas nicht in Ordnung ist“, sagte sie. Man könne die Abläufe im Quartier besser verstehen und präventiv tätig werden.
Die Zusammenarbeit muss künftig, so forderte Bonan, über Stadtgrenzen hinausgehen. Da sind dicke Bretter zu bohren, ist ihre Erfahrung, „der Weg ist weit, denn viele Städte arbeiten lieber für sich, und das Thema hat auch mit Machtverlust zu tun.“
