Sonntagsöffnung: Erster kommunaler Erfolg seit Monaten
Der Kulturkampf um die Sonntagsöffnung
Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt in der Bundeshauptstadt Berlin in den kommenden Wochen gleich mehrere Sonntagsöffnungen. Die hatte die Vorinstanz noch abgelehnt. Konkret geht es um den kommenden Sonntag - Anlass ist die Grüne Woche in Berlin - sowie im Februar um den Sonntag rund um die Berlinale (18. Februar) und am 11. März ist noch eine Sonntagsöffnung erlaubt worden. Grund ist dann die zeitgleich laufende Internationale Tourismusbörse. Das Gericht urteilte, dass die drei Veranstaltungen ein Gewicht hätten, das eine Ausnahme von der Sonntagsruhe rechtfertigen könne. Allerdings trübte das Oberverwaltungsgericht auch gleich die Hoffnungen anderer Kommunen, nun ebenfalls bessere Chancen auf eine Sonntagsöffnung zu haben. Entscheidungen aus anderen Ländern seien nicht auf Berlin übertragbar. Das heißt im Gegenzug auch, dass dieses Urteil außerhalb Berlins nicht automatisch zur Geltung kommen muss. Immerhin verwies das OVG aber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Sonntagsöffnung ist in Berlin besonders liberal geregelt
Das rot-rot-Grün regierte Berlin hat bundesweit die meisten Sonntagsöffnungen. Zehn sind es pro Jahr, die Termine kann der Senat festlegen. Der Handelsverband in Berlin verweist gerne auf die vielen Arbeitsplätze, die durch die Sonntagsöffnung entstehen. Nach Verbandsangaben wären bei Streichung der Sonntagsöffnung rund 1000 Vollzeitstellen in Gefahr. Das habe eine Umfrage unter den Mitgliedern ergeben. Gleichzeitg würden viele Mitarbeiter im Berliner Einzelhandel freiwillig gerne Sonntags arbeiten, weil sie dafür Zuschläge und Freizeitausgleich bekommen. Bei einigen Händlern gebe es sogar Wettbewerbe unter den Mitarbeitern, wer Sonntags arbeiten darf, so ein Sprecher.
Umfragen belegen, dass die Deutschen gerne Sonntags einkaufen. In einer Umfrage (YouGov) sprachen sich jüngst nur rund 40 Prozent gegen eine Sonntagsöffnung aus. Für die Händler wichtig: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Zustimmung zur Sonntagsöffnung.
