Für die Belebung von Innenstädten wichtig: Die Sonntagsöffnung (hier in Köln)

Sonntagsöffnung: Erster kommunaler Erfolg seit Monaten

Seit Monaten überziehen die Gewerkschaften zahlreiche Kommunen mit Klagen gegen die Sonntagsöffnung. Nun hat ein Oberverwaltungsgericht erstmals seit langem eine vorinstanzliche Entscheidung gegen die Öffnung kassiert. Diverse Städte und Gemeinden hoffen nun auf eine Neubewertung.

Für viele Kommunen ist es ein wichtiger Beitrag zur Innenstadtbelebung. Die Sonntagsöffnung. Meist vier bis zehn mal im Jahr dürfen - in der Theorie - laut Gesetz die Geschäfte auch an Sonntagen öffnen. Je nach Landessatzung aber nur zu besonderen Ereignissen. Dieses Ereignis soll in der Regel, so viele Urteile, mehr Menschen an sich schon in die Innenstadt locken, als die reine Öffnung der Geschäfte. Beispiel: Ein Volksfest. Für die Händler ist es ein wichtiges Instrument vor allem im Kampf gegen immer mehr Online-Händler. Nach Schätzungen werden fünf Prozent aller Erlöse im deutschen Einzelhandel sonntags verbucht.
Die Gewerkschaft ver.di läuft dagegen jedoch Sturm. Seit Monaten - vor allem in der Vorweihnachtszeit - wurden Städte und Gemeinden mit Klagen überzogen. In etlichen Städten wurden verkaufsoffene Sonntage entweder kurzfristig abgesagt oder gar nicht mehr eingeplant. Nun aber gibt es für die Gewerkschaft die erste große Schlappe.

Der Kulturkampf um die Sonntagsöffnung

Das Berliner Oberverwaltungsgericht erlaubt in der Bundeshauptstadt Berlin in den kommenden Wochen gleich mehrere Sonntagsöffnungen. Die hatte die Vorinstanz noch abgelehnt. Konkret geht es um den kommenden Sonntag - Anlass ist die Grüne Woche in Berlin - sowie im Februar um den Sonntag rund um die Berlinale (18. Februar) und am 11. März ist noch eine Sonntagsöffnung erlaubt worden. Grund ist dann die zeitgleich laufende Internationale Tourismusbörse. Das Gericht urteilte, dass die drei Veranstaltungen ein Gewicht hätten, das eine Ausnahme von der Sonntagsruhe rechtfertigen könne. Allerdings trübte das Oberverwaltungsgericht auch gleich die Hoffnungen anderer Kommunen, nun ebenfalls bessere Chancen auf eine Sonntagsöffnung zu haben. Entscheidungen aus anderen Ländern seien nicht auf Berlin übertragbar. Das heißt im Gegenzug auch, dass dieses Urteil außerhalb Berlins nicht automatisch zur Geltung kommen muss. Immerhin verwies das OVG aber auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Sonntagsöffnung ist in Berlin besonders liberal geregelt

Das rot-rot-Grün regierte Berlin hat bundesweit die meisten Sonntagsöffnungen. Zehn sind es pro Jahr, die Termine kann der Senat festlegen. Der Handelsverband in Berlin verweist gerne auf die vielen Arbeitsplätze, die durch die Sonntagsöffnung entstehen. Nach Verbandsangaben wären bei Streichung der Sonntagsöffnung rund 1000 Vollzeitstellen in Gefahr. Das habe eine Umfrage unter den Mitgliedern ergeben. Gleichzeitg würden viele Mitarbeiter im Berliner Einzelhandel freiwillig gerne Sonntags arbeiten, weil sie dafür Zuschläge und Freizeitausgleich bekommen. Bei einigen Händlern gebe es sogar Wettbewerbe unter den Mitarbeitern, wer Sonntags arbeiten darf, so ein Sprecher.
Umfragen belegen, dass die Deutschen gerne Sonntags einkaufen. In einer Umfrage (YouGov) sprachen sich jüngst nur rund 40 Prozent gegen eine Sonntagsöffnung aus. Für die Händler wichtig: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Zustimmung zur Sonntagsöffnung.

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