Fußballspieler auf Platz
Ein grobes Foul der Bundesregierung, so die Kritik am geplanten Aus der Sportstättenförderung.
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Scharfe Kritik

Bund stellt Sportstättenförderung ein

Eine schlechte Nachricht für die Kommunen und Vereine: Der Bund will Ende 2022 den unter der Vorgängerregierung geschlossenen Bund-Länder-Investitionspakt zur Förderung der Sportstätten einstellen. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundesbauministeriums KOMMUNAL. Für 2023 können keine Anträge gestellt werden. Dagegen wehren sich jetzt Kommunen und Landespolitiker.
Aktualisiert am 11. August 2022

Der Aufschrei ist groß: Ausgerechnet in der Corona-Zeit, in der den Vereinen die Mitglieder weglaufen, streicht die Bundesregierung die bisher geplante Sportstättenförderung. Als Heimatministerin Ina Scharrenbach in Nordrhein-Westfalen die Entscheidung des Bundes jetzt in einem Schreiben an alle Bürgermeister und Bürgermeisterinnen mitteilte, machte sie keinen Hehl daraus, dass sie diesen Schritt für falsch hält. "Damit weicht das Bundeskabinett von seiner bisherigen Finanzplanung ab", so die Landesministerin. Eigentlich sollte das Geld für die Sportstätten bis zum Jahr 2024 fließen. Dabei hatte die Ampel versprochen, die Sportstätten noch stärker zu fördern. Eine  Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte KOMMUNAL am Donnerstag, dass für das Programm Investitionspakt Sportstätten "keine weiteren Bundesmittel vorgesehen sind".

Sportstättenförderung vor dem Aus

Bund und Länder übernehmen über den Investitionspakt für die Sportförderung 90 Prozent der Kosten, für die Kommunen bleiben 10 Prozent. Bis 2023 waren jeweils 110 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen, 2024 sollten es sogar 160 Millionen Euro sein. Die Landtagsabgeordnete Charlotte Quick spricht von einem "groben Foul der Ampel an unseren Sportvereinen und Kommunen". Auch andere Landtagsabgeordnete kritisieren die Entscheidung scharf.

"Schwierige Haushaltslage"

Und weshalb wird das erfolgreiche Programm gestoppt? "Die Ampel begründet dies den Mitteilungen zufolge mit der "schwierigen Haushalts- und Finanzlage". Mit dem „Investitionspakt Sportstätten“ unterstützt der Bund gemeinsam mit den Ländern Kommunen durch Investitionszuschüsse für die bauliche Sanierung und den Ausbau von Sportstätten, vor allem in Gebieten der Programme der Städtebauförderung. Sollte sich die Sanierung nicht lohnen, ist auch ein Ersatzneubau förderfähig. Darüber hinaus sind in Ausnahmefällen in städtebaulichen Gebieten auch Neubauten  über das Programm förderfähig.

Investitionspakt Sportstätten

Der „Investitionspakt Sportstätten“ soll Kommunen beim Erhalt ihrer Sportinfrastruktur mit dem Ziel unterstützen, Orte zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen zu schaffen, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen und die Gesundheit der Bevölkerung zu stärken, hieß es bei der Schaffung des Programms. Doch nun sollen Kommunen und Vereine ihre Pläne aufgeben. Dabei ist der Sanierungsbedarf bei den Sportstätten groß. In Leverkusen zum Beispiel hätte für das Sanierungsprojekt Birkenberg der Sportpark im nächsten Jahr erneut einen Antrag stellen können. Das ist nun nicht mehr möglich, bedauert man dort. Die Sportanlage sollte umfassend saniert werden.

Sanierungsbedarf bei Sportstätten hoch

Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf, beklagen die kommunalen Spitzenverbände seit Jahren. Ein großer Teil der Sportstätten stamme aus den 1960er und 1970er Jahren und entspreche nicht mehr den heutigen Standards.

Landsberg: Rolle rückwärts zerstört Vertrauen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, bezeichnete die vom Bund angekündigte Einstellung des Förderprogramms als "falsches Signal". Angesichts der Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine wäre in der aktuellen Lage eine Reduzierung der Bundesmittel für die Sportförderung nachvollziehbar gewesen.  "Eine komplette Rolle rückwärts wird der Verantwortung des Bundes in diesem Bereich nicht gerecht", sagte Landsberg auf Anfrage von KOMMUNAL. Bund, Länder, Kommunen und Sportvereine seien gemeinsam in der Pflicht, den erheblichen Sanierungsbedarf von annähernd 30 Milliarden Euro in den Sportstätten zu beheben. "Die komplette Streichung der Mittel, wie sie jetzt angekündigt worden ist, zerstört das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik", kritisiert Landsberg scharf. Die bauliche Sanierung von Sportstätten leiste einen wichtigen Beitrag, um Treibhausemissionen einzusparen und damit die Klimaschutzziele zu erreichen. Er erinnert daran, dass sich die Ampelparteien in ihrem Koalitionsvertrag im Sinne guter Lebensverhältnisse in Stadt und Land sich dazu bekannt haben, die Investitions-und Sanierungsprogramme im Bereich des Sports zu stärken.

Bundesministerium:  Große Fördersumme in diesem Jahr

KOMMUNAL hat eine Anfrage an das zuständige Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen gerichtet. Eine Sprecherin teilte jetzt mit: Wegen des Sanierungsstaus vor allem bei den Sportstätten wolle das Bauministerium die Kommunen weiter unterstützen.  "Der Bund stellt den Städten und Gemeinden über das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur  476 Millionen Euro  in 2022 aus dem Bundeshaushalt bereit." Der Projektaufruf dazu sei gerade veröffentlicht worden. Die Sprecherin hob hervor: "Insgesamt steht den Kommunen in diesem Jahr sogar eine größere Summe für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung: Zusammen mit den Mitteln des Investitionspakts Sportstätten 2022 in Höhe von 110 Millionen Euro stehen in diesem Jahr damit weit über 500 Millionen Euro Programmmittel für Investitionen in kommunale Sportstätten aus dem Bundeshaushalt bereit." 

Investitionspakt Sportstätten läuft aus

Die Ministeriumssprecherin bestätigte KOMMUNAL, dass für das Programm Investitionspakt Sportstätten "keine weiteren Bundesmittel vorgesehen sind". Die Antragsteller könnten aber sicher sein, dass die im Jahr 2022 im Rahmen des Programms angestoßenen Vorhaben zu Ende geführt werden.

Das Investitionsprogramm als Download.