Stabwechsel in Brandenburg
Nach 12 Jahren an der Spitze nahm Werner Große seinen Hut. Er ist auch als Bürgermeister in den Ruhestand gegangen. Sein Nachfolger, Jann Jakobs, hat gleich eine lange Liste von Themen. Vor allem die geplante Funktionalreform in Brandenburg ist noch eine große Baustelle.
Jakobs hat den Rückhalt der Mitglieder
Der SPD-Politiker wurde am Montag bei der Mitgliederversammlung in Ludwigsfelde (Teltow-Fläming) einstimmig an die Spitze des Verbands gewählt, teilte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher mit. Noch während der Veranstaltung begann die Diskussion über seine neue wichtigste Aufgabe, das Thema Kreisgebietsreform eingebettet in eine Funktionalreform.
Sinkende Einwohnerzahlen zwingen zum Handeln
Angesichts sinkender Einwohnerzahlen will die Landesregierung die Verwaltung straffen und Kosten sparen. Mindestens vier Landkreise sollen mit den Nachbarn verschmelzen - Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel könnten ihre Kreisfreiheit verlieren.
DStGB gegen Innenminister
Mit besonderer Spannung wurde daher der erste öffentliche Termin von Brandenburgs neuem Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erwartet. Der bisherige Landrat von Oberhavel - der sich vor Ort stets gegen eine Fusion seines Landkreises mit umliegenden Kreisen ausgesprochen hatte - sorgte für lebhafte Diskussionen. Es existiere nicht nur Reformbedarf bei den Landkreisen sondern auch bei den Städten und Gemeinden, sagte er. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass er die im Koalitionsvertrag vorgesehene Einkreisung der kreisfreien Städte umsetzen will. Zwar sei im Koalitionsvertrag von Freiwilligkeit bei der Neustrukturierung der Gemeinden die Rede. "Aber auch Freiwilligkeit braucht Rahmenbedingungen und Endpunkte", so Schröter.
Jann Jakobs widersprach für den Städte- und Gemeindebund. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Oberzentren durch den Entzug von Aufgaben gestärkt werden sollen. Seiner Meinung nach ist es den Bürgern vor Ort keineswegs egal, wie viel Kompetenz die Verwaltungen vor Ort haben.
