Straßenausbaubeiträge: Selbstverwaltung in Gefahr
Immer mehr Bundesländer schaffen die Straßenausbaubeiträge ab. Die Kommunen drohen, am Tropf der Länder zu enden. Einige Beispiele zeigen, dass die Selbstverwaltung auf dem Spiel steht.
Für die bayerische Kleinstadt Illertissen war es eine unangenehme Überraschung. Mitten im bayerischen Wahlkampf schafft der Landtag die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2018 ab. „Wir haben mit Einnahmen von etwa einer Million Euro aus den Straßenausbaubeiträgen gerechnet“, sagt Illertissens Bürgermeister Jürgen Eisen. Als Kompensation werde Illertissen dagegen in diesem Jahr gerade einmal rund 50.000 Euro vom Land erhalten. „Ich vermute, dass der Straßenzustand nun deutlich schlechter wird“, sagt der Bürgermeister. „Bei uns gab es die Beiträge seit den 1970er Jahren.“ Natürlich habe es auch in Illertissen Einwohner gegeben, die kein großes Interesse daran hatten, die Zuschüsse zum Erhalt der Ortsstraßen zu leisten. „Aber in der Regel hat man sich irgendwann geeinigt. Das System hat bei uns funktioniert.“
Ich vermute, dass der Straßenzustand nun deutlich schlechter wird.“
Straßenausbaubeiträge: Der politische Druck ist hoch
Auslöser für die Entwicklung in Bayern war die Drohung der Freien Wähler, die verkürzt auch „Strabs“ genannten Beiträge mit einem Volksbegehren zu kippen. Im Wahlkampf stimmte dann der Landtag für die Abschaffung. Im Koalitionsvertrag der heutigen Landesregierung aus CSU und Freien Wählern heißt es: „Für die Kompensation für die entfallenden Straßenausbaubeiträge werden wir für die Kommunen mit Straßenausbaubeitragssatzungen, welche auch tatsächlich vollzogen wurden, im Jahr 2019 100 Millionen Euro und ab dem Jahr 2020 150 Millionen Euro für alle Kommunen als zweckgebundene Pauschale zur Verfügung stellen.“ In den ersten drei Jahren sind zwei Faktoren maßgeblich: Die durchschnittliche Höhe der bisherigen Einnahmen aus Straßenausbaubeiträgen sowie die Größe der Siedlungsfläche. Ab 2022 ist einzig die Siedlungsfläche Kriterium. Für 2019 sollte es zudem einen Härtefallfonds in Höhe von 50 Millionen Euro geben. Theorie und Praxis gehen deutlich auseinander: 2019 stehen in Bayern 65 Millionen Euro für die Spitzabrechnung von Projekten zur Verfügung, die 2017 begonnen wurden, für die die Bescheide aber erst 2018 verschickt werden sollten. Für die Finanzierung neuer Projekte gibt es 35 Millionen Euro. Der Bayerische Städte- und Gemeindetag warnt: „Auf Basis der uns zur Verfügung stehenden Informationen kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei den Kommunen, die in der Vergangenheit Straßenausbaubeiträge erhoben haben, die entfallenden Anteile der Bürger durch die in Aussicht gestellten Finanzierungsleistungen nicht vollständig kompensiert werden. Wir fordern deshalb von der Staatsregierung eine Erhöhung des Satzes.“
Diskussionen gibt es in vielen Bundesländern
In Brandenburg waren es ebenfalls die Freien Wähler, die mit einer Volksinitiative Druck auf die Regierung aufgebaut haben. Mittlerweile ist die CDU auf den Zug aufgesprungen, und auch die Linken haben sich grundsätzlich dazu bereit erklärt. Die Modalitäten der Abschaffung sind noch ungeklärt. Im Gespräch sind 25 bis 40 Millionen Euro Kompensation pro Jahr. Der tatsächliche Investitionsbedarf liege dagegen bei 2,77 Milliarden Euro, sagt Jens Graf, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. „Mit den Kompensationsvorschlägen würde der Verschleiß über die nächsten Jahrzehnte festgeschrieben. Genau das wollen die Menschen nicht.“
Doch es gibt auch Bundesländer, die nie solche Beiträge erhoben haben oder wo sie schon vor vielen Jahren abgeschafft wurden. Hier gibt es auch positive Beispiele von Kommunen, die mit der Situation sehr zufrieden sind. Für die aktuelle Ausgabe der KOMMUNAL haben wir mit Bürgermeistern aus solchen Städten gesprochen. Gerne senden wir Ihnen die Ausgabe (März 2019) im Rahmen eines kostenfreien Probeabos zu. Dieses können Sie HIER bestellen!
