überraschende Stichwahlen in NRW - auch in anderen Bundesländern fanden Kommunalwahlen statt
überraschende Stichwahlen in NRW - auch in anderen Bundesländern fanden Kommunalwahlen statt

NRW hat gewählt

Vor den Stichwahlen: Was die Kommunalwahlen gezeigt haben

Es war die wohl am schwersten vorauszusagende Wahl seit vielen Jahren. Die Kommunalwahlen in NRW in Zeiten der Corona-Pandemie liefen so ganz anders ab, als sonst üblich. Und haben in vielen Orten die Verhältnisse komplett durcheinander gewirbelt. Denn der Wahlkampf hat sich vor allem im Internet entschieden. Die Stichwahlen könnten noch einmal vieles durcheinander wirbeln.

Kommunalwahlen sollte niemand bundespolitisch bewerten - hier entscheidet sich vor Ort, wem die Menschen die Führung im Ort zutrauen und wem nicht - dass aber so viele Amtsinhaber in die Stichwahlen müssen, ist schon auffallend. Und hat viel mit einem völlig neuen Wahlkampf in Zeiten der Corona-Pandemie zu tun. Wer das Wahlergebnis in NRW verstehen will, der tut auch gut daran, einzelne Wahlen am gleichem Sonntag in anderen Bundesländern als Vergleich heranzuziehen. So wurden in mehreren Kommunen in Sachsen ebenfalls Bürgermeister gewählt. Auch in Niedersachsen gab es mehrere Wahlen. Nimmt man alle Ergebnisse zusammen, so zeigen sich doch einige Auffälligkeiten, die vor allem mit Blick auf viele nötige Stichwahlen in NRW und anderswo wichtig sind. Und die auch ein Fingerzeig für künftige Kommunalwahlen sein dürften. Aber der Reihe nach...

Diese Stichwahlen werden über das Internet entschieden

Ein Problem hatten alle Kandidaten: Sie konnten nur sehr bedingt den sonst üblichen "Straßenwahlkampf" organisieren. Es spricht sich einfach schlecht mit den Bürgerinnen und Bürgern, wenn man dabei Mundschutz tragen muss. Entsprechend haben vor allem in den größeren Städten die Kandidaten deutlich Zeit in ihre Social-Media Arbeit investiert. Und da schreibe ich an dieser Stelle bewusst nicht das Wort "Social-Media Kampagnen" - denn davon waren fast alle Kandidaten weit entfernt. In Köln etwa waren von den 13 Kandidaten gerade mal 5 überhaupt im Internet mit eigener Webseite vertreten, nur 3 Kandidaten haben über Facebook und Co Werbung geschaltet, und das auch nur mit minimalen Beträgen. Auf TikTok, wo vor allem junge Menschen erreichbar wären, war kein einziger Kandidat vertreten. 

Und trotzdem oder vielleicht gerade deshalb gab es in vielen Städten eben auch keine klaren Sieger. Denn es ist nur sehr wenigen Kandidaten gelungen, sich über diese Plattformen gut darzustellen. Das dürfte vielen Kandidaten zum Verhängnis geworden sein, denn selten zuvor gab es so viele amtierende Bürgermeister, die in die Stichwahlen müssen. Üblicherweise haben sie einen erheblichen Vorteil, weil sie bekannter sind als ihre Herausforderer, im Durchschnitt werden rund 90 Prozent der amtierenden Bürgermeister wiedergewählt, wenn sie erneut antreten. Dieses Mal muss ein erheblicher Teil der Kandidaten in eine Stichwahl. Zwar dürften dort viele Amtsinhaber wiedergewählt werden, aber gerade Stichwahlen haben immer ihre ganz eigenen Gesetze. Vor allem Amtsinhaber können bei der Mobilisierung Probleme bekommen. Oft gilt ihre Wahl nur noch als Formsache, was die Gefahr, dass die "Stammwähler" daheim bleiben, erhöht. Umso wichtiger dürfte es sein, dass sich die Kandidaten der Stichwahlen in den nächsten zwei Wochen noch einmal professionell über das Internet "verkaufen". Denn persönliche Besuche bleiben weiter problematisch. Nicht jeder möchte in Corona-Zeiten vor seiner Haustür mit dem Kandidaten sprechen.

Corona-Macher müssen nicht in die Stichwahlen...

Der Blick auf die verschiedenen Parteien zeigt, dass es zumindest klare Trends gibt. Der Wichtigste dabei: Corona und die Maßnahmen der Ämter vor Ort haben eine massive Rolle gespielt. Davon zeugt etwa das Traumergebnis für den Landrat im Kreis Heinsberg, Stephan Pusch. Pusch hat einen stark über die sozialen Medien ausgerichteten Wahlkampf geführt, auf Facebook gab er sich als Krisen-Manager, wurde für seine Kommunikation in der Corona-Krise deutschlandweit gelobt. Zur Erinnerung: Der Kreis Heinsberg war der erste Kreis in Deutschland, in dem damals das Virus ausbrach. Ein Ehepaar, das sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, besuchte ohne Wissen von der Infektion eine Karnevalsveranstaltung und sorgte so für die Verbreitung. Landrat Pusch reagierte mit einer sehr offenen Kommunikation über Facebook und täglichen Videobotschaften. Das Ergebnis: Ein Erdrutschsieg bei den Kommunalwahlen - er holte 80 Prozent der Stimmen. Schon vor sechs Jahren war er zwar mit 59 Prozent sehr erfolgreich, doch eben beiweitem nicht so erfolgreich wie nach dieser Krise.

Ganz ähnlich der zweite Landrat, der massiv mit den Auswirkungen der Corona-Krise zu kämpfen hatte. Sven-Georg Adenauer war bereits Landrat im Kreis Gütersloh, wurde deutschlandweit bekannt, als in seinem Landkreis beim Fleischverarbeiter Tönnies das Corona-Virus ausbrach. Während seine CDU bei der Kreistagswahl 39 Prozent holte, schaffte Adenauer die Wiederwahl im ersten Wahlgang mit fast 55 Prozent der Stimmen gegen zwei Mitbewerber. Auch Adenauer hatte auf eine sehr offene Kommunikation in der Corona-Krise gesetzt.

Das sind die weiteren Trends der Kommunalwahlen für die Parteien 

52 Prozent haben sich an den Kommunalwahlen beteiligt. Das ist zwar geringfügig besser als vor sechs Jahren. Damals aber war es die mit Abstand schlechteste Wahlbeteiligung aller Zeiten. Auffallend, aber wegen Corona zu erwarten, ist die Wahlbeteiligung per Briefwahl. In vielen Kommunen lag diese bei 30 Prozent. Mit 26 Stichwahlen in größeren Städten sind in zwei Wochen so viele Menschen wie selten zuvor zu einem zweiten Urnengang aufgerufen. Darunter sind faktisch alle großen Städte wie Köln, Düsseldorf oder Dortmund. In immerhin drei Städten haben die Grünen eine Chance, künftig einen Oberbürgermeister zu stellen. Sie stehen in Aachen, Bonn und überraschend auch in Münster in der Stichwahl. Münster ist deshalb überraschend, weil viele damit gerechnet hatten, dass Oberbürgermeister Lewe es im ersten Wahlgang schaffen könnte, die absolute Mehrheit zu holen. Doch es kam zum Paukenschlag: Zum ersten Mal in seiner Amtszeit erhielt er "nur" 44 Prozent der Stimmen, in zwei Wochen tritt er gegen den Grünen-Kandidaten Todeskino (29 % im ersten Wahlgang) an.

Insgesamt lag die CDU mit gut 34 Prozent weit vorne, die SPD landete in ihrem "Stammland" im Tal der Tränen bei 24 Prozent, immerhin vor den Grünen, die auf 20 Prozent kamen. Auffallend: die kleineren Parteien FDP, AfD und Linke hatten landesweit kaum eine Chance, die Linke landete bei 3,8 Prozent, die AfD bei exakt 5,0 und die FDP bei für NRW-Verhältnisse schwachen 5,6 Prozent. Doch gerade bei den kleineren Parteien lohnt sich der Blick in einzelne Städte. Daher hier ein kurzer Parteienüberblick:

CDU weit vorne - mehrere Stichwahlen könnten für Überraschungen sorgen 

Die CDU hat grundsätzlich Grund zur Freude, verlor landesweit nur gering. Weitgehend konnten sie aber ihre Ratsmandate halten, ihre Hochburgen ohnehin. In Essen, eigentlich eine klassische Ruhrgebietsstadt und frühere SPD-Hochburg, wurde CDU-Amtsinhaber Thomas Kufen im ersten Wahlgang wiedergewählt. In Dortmund, früher absolute Hochburg der SPD mit klaren absoluten Mehrheiten, schafft es der deutschlandweit bekannte Andreas Hollstein von der CDU immerhin in die Stichwahlen. Hollstein war durch einen Anschlag auf ihn in einem Döner-Laden bekannt geworden. Da war er noch Bürgermeister in Altena. Dort trat er nicht erneut an, will das knapp 30 Kilometer entfernte Dortmund erobern. Ob ihm das gelingt, wird sich in zwei Wochen zeigen, er holte im ersten Wahlgang 27 Prozent, der SPD-Kandidat jedoch 36. In Holsteins bisheriger Heimat Altena hingegen wurde sein Nachfolger im ersten Wahlgang gewählt - auch er trat für die CDU an. Und noch eine Kuriosität für die CDU: In Finnentrop im Sauerland hat ein CDU-Mann gegen einen CDU-Mann verloren. Der bisherige Bürgermeister von der CDU hatte das Vertrauen seiner Partei verloren, trat als Einzelkandidat an. Die CDU schickte einen eigenen Bewerber ins Rennen. Dieser holte deutlich die Mehrheit, der Amtsinhaber kam nur noch auf gut 18 Prozent. 

Anders sieht es für die CDU überraschend in Hamm aus - Ihr Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann muss nach mehr als 21 Jahren im Amt gegen seinen SPD-Herausforderer in eine Stichwahl. Der Amtsinhaber kam nur noch auf 37 Prozent, sein Herausforderer von der SPD auf 41. 

SPD im Sinkflug - Hoffnung auf einige Stichwahlen 

Die SPD befindet sich ansonsten in einem tiefen Tal der Tränen. 24 Prozent landesweit sind immerhin deutlich besser als die bundesweiten Umfragen, aber das mit Abstand schlechteste Ergebnis für die SPD, das sie jemals in NRW bei einer Kommunalwahl eingefahren hat. "Die SPD steht kurz vor dem Herzinfarkt" titelt heute dazu etwa die Bild-Zeitung. Immerhin in Köln ist es ihnen überraschend gelungen, dass ihr Kandidat in die Stichwahlen kommt - die parteilose, u.a. von CDU und Grünen unterstützte, amtierende Oberbürgermeisterin Reker verfehlte mit 49 Prozent die absolute Mehrheit, der SPD Kandidat kam auf 26 Prozent. Schon in Dortmund, einer absoluten Ruhr-Hochburg der SPD, sieht es anders aus. Dort bekam Thomas Westphal zwar die meisten Stimmen, aber "nur" knapp 36 Prozent, unklar, ob das in der Stichwahl gegen den CDU Herausforderer reicht. In Dortmund stellt die SPD seit 74 Jahren den Oberbürgermeister. Immerhin kann sich SPD Oberbürgermeister Thomas Eiskirch in Bochum freuen, er wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt. Anders in der SPD-Hochburg Gelsenkirchen, dort muss die SPD (40 Prozent) ebenfalls in die Stichwahl gegen den CDU Kandidaten (25 Prozent). 

Wie schwierig die Situation für die SPD ist, zeigt sich auch exemplarisch an einer Bürgermeisterwahl in Niedersachsen. In Nordstemmen im Landkreis Hildesheim trat der amtierende SPD-Bürgermeister nicht mehr an, als Nachfolger war eigentlich ein bekannter, jahrelanger Ortsbürgermeister und Fraktionsvorsitzender gesetzt. ER schaffte es mit 33 Prozent immerhin knapp in die Stichwahlen gegen eine parteilose Bewerberin (32 Prozent). 

In der Landeshauptstadt Düsseldorf muss der amtierende SPD-Oberbürgermeister ebenfalls bangen. Er bekam nur 26 Prozent der Stimmen und muss in die Stichwahlen gegen CDU Herausforderer Keller, der gut 34 Prozent holte. 

Düsseldorf zeigt gleichzeitig die Schwäche der FDP besonders gut auf. Hier hatte sich die deutschlandweit bekannte Marie-Agnes Strack-Zimmermann Hoffnungen gemacht, künftig Oberbürgermeisterin der Stadt werden zu können. In Umfragen vor der Wahl war ihr zumindest die Stichwahl zugetraut worden. Doch sie lag weit hinter den Umfragen zurück, kam nur auf knapp 13 Prozent. Sie hatte den schärfsten Wahlkampf gegen den amtierenden SPD-Oberbürgermeister Geisel gemacht. Anders sieht es in Hallenberg im Hochsauerlandkreis aus. Dort holte der FDP-Kandidat völlig überraschend gleich im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Dort stellte die CDU seit 25 Jahren den Bürgermeister - der amtierende Bürgermeister trat nicht mehr an, sein potentieller Nachfolger holte jedoch ein miserables Ergebnis, weil der erst 34 jährige Ortsvorsitzende der FDP, Enrico Eppner im ersten Wahlgang 65 Prozent der Stimmen erreichte. In Steinfurt wurde FDP-Bürgermeisterin Claudia Bögl-Hoyer gegen zwei Gegenkandidaten mit 61 Prozent wiedergewählt. Ansonsten erreichten die Liberalen mit landesweit 5,6 Prozent im Schnitt ein Mandat mehr als bei der letzten Wahl. Damals waren sie gerade aus dem Bundestag geflogen. 

Eine Überraschung gab es bei den Bürgermeisterwahlen in Mecklenburg-Vorpommern. In der 21.000 Einwohner-Stadt Waren an der Müritz hat SPD-Amtsinhaber Norbert Müller "nur" 38 Prozent der Stimmen geholt und muss in eine Stichwahl gegen den FDP-Kandidaten Toralf Schnurr (28 Prozent). Er wird nun auch vom unterlegenen CDU-Kandidaten (26 Prozent) in der Stichwahl unterstützt. 

Grüne im Höhenflug - drei Stichwahlen um Bürgermeisterposten 

Größter Gewinner hingegen sind die Grünen. Bei ihnen besonders auffallend: Es sind nicht die Kandidatinnen und Kandidaten, die besonders erfolgreich sind. Bei deutlich mehr Oberbürgermeisterwahlen hatten sich die Grünen erhofft, in die Stichwahlen zu kommen, etwa in Bielefeld. In den Stadt- und Gemeindräten jedoch legen die Grünen massiv auf ein landesweites Rekordergebnis zu. Es ist vor allem das Thema, das bei den Grünen "zieht". In Umfragen nannten erstmals die meisten Bürger das Thema "Umweltschutz" als das wichtigste wahlentscheidende Thema. Und hier haben die Grünen bei den Kompetenzwerten quasi ein Monopol. Die SPD bemühte sich zwar in vielen Städten ebenfalls das Thema "Klimaschutz" zu plakatieren, das wirkt aber im Nachhinein eher wie eine Wahlwerbung für die Grünen.

In drei Städten sind Kandidaten der Grünen in der Stichwahl. Größter Erfolg dürfte dabei Münster sein, wo eigentlich die Wiederwahl des CDU Oberbürgermeisters als ausgemachte Sache galt. Dieser muss nun gegen den Grünen-Kandidaten in die Stichwahl. Auch in Aachen und Bonn können sich die Grünen noch Hoffnungen auf einen Oberbürgermeisterposten machen, landeten ebenfalls in der Stichwahl. Mit landesweit 20 Prozent erreichten die Grünen das beste Ergebnis ihrer Geschichte. In einigen Städten - etwa der Millionenmetropole Köln, stellen die Grünen künftig die stärkste Fraktion.

Keine Chance für die AfD 

Praktisch unter dem Radar schnitt die AfD ab. Ihr Thema "Asylpolitik und Integration" spielte im Wahlkampf nur in wenigen Städten eine Rolle. Und selbst dort gelang ihnen kein Achtungserfolg. Mit landesweit fünf Prozent blieb die auch in NRW stark zerstrittene Partei hinter den Erwartungen und den Wahlergebnissen der Vergangenheit zurück. Auch hier zeigt ein Blick in andere Bundesländer, das dies ein klarer Trend ist. In der sächsischen Gemeinde Ohorn etwa hatte sich die AfD Kandidatin gute Chance ausgemalt, künftig die Bürgermeisterin zu stellen. Seit Wochen hatten die lokalen Medien geschrieben, hier könnte es den ersten AfD Bürgermeister in Deutschland geben (kurzfristig gab es schon mal einen AfD Bürgermeister, der aber nur durch Übertritt nach seiner Wahl das Amt innehatte). Doch Amtsinhaberin Sonja Kunze gewann hier mit über 78 Prozent der Stimmen deutlich. Bei Kommunalwahlen gibt es keine Sperrklausel, daher ist die AfD in den meisten Stadt- und Gemeinderäten dennoch vertreten, häufig jedoch ohne Fraktionsstatus. 

Die Wahlanalyse des Meinungsforschungsinstituts Forsa 

Unser Medienpartner, das Meinungsforschungsinstitut Forsa wirft den Blick noch auf ein anderes Phänomen dieser Wahl: Das der Nichtwähler. Ihr Chef Manfred Güllner stellt fest: "Ausgeblendet wird eine in den letzten Jahren immer größer gewordene Gruppe, nämlich die „Partei der Nichtwähler“. Doch die Zahl der Nichtwähler (einschließlich der ungültigen Stimmen) war auch bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen mit 6.958 Millionen wieder einmal größer als die Summe der Stimmen für CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und die sonstigen kleinen Parteien und Wählergruppen mit 6.910 Millionen. 



In den kreisfreien Städten beteiligten sich 52, in den Landkreisen 47 von 100 Wahlberechtigten nicht an der Wahl bzw. gaben eine ungültige Stimme ab. Die höchste Zahl von Nichtwählern (61 %) gab es in Duisburg. 



Damit setzt sich auch in Nordrhein-Westfalen eine bereits in anderen Ländern festzustellende Tendenz zu großer Wahlenthaltung bei lokalen Wahlen fort. Ein Grund dafür dürfte sein, dass durch die Aufhebung der Sperrklausel bei kommunalen Wahlen eine Zersplitterung der Parteienwesens eingetreten ist, die zusammen mit einem Überangebot an von vornherein chancenlosen Kandidaten bei der Wahl der Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister eher zur Verwirrung der Wähler als zu einer Stärkung der Demokratie beiträgt."

Eine ausführliche Analyse mit allen Zahlen und Trends wird das Meinungsforschungsinstitut Forsa nach der Stichwahl in 2 Wochen liefern. Sie finden diese Analyse dann in unserer Printausgabe, die Anfang Oktober erscheint.