Finanzen
Neuer Personalausweis - auf Kosten der Kommunen
Der Bund erhöht die Kosten, die Kommunen zahlen drauf. Das ist kein neues Phänomen. Dieses Mal trifft es ein Dokument, das jeder braucht und das der Staat selbst vorschreibt: den Personalausweis. Viele Kommunen stehen unter finanziellem Druck, haben Haushaltssperren verhängt oder Sparprogramme aufgelegt. In diese Lage hinein kam eine Preiserhöhung der Bundesdruckerei. Städte bleiben auf den Mehrkosten sitzen. Zwei von ihnen wehren sich jetzt öffentlich.
Personalausweis: Kommunen bezahlen Differenz aus eigener Kasse
Seit 1. März 2026 verlangt die Bundesdruckerei 29,61 Euro für die Herstellung eines Personalausweises für unter 24-Jährige. Kommunen dürfen ihren Bürgern aber höchstens 27,60 Euro berechnen. Die Gebühren sind gesetzlich gedeckelt. Die Differenz: 2,01 Euro pro Ausweis – sie gehen zu Lasten der Stadtkasse. Die Maximalgebühren legt das Bundesinnenministerium fest. Die Bundesdruckerei bestimmt ihre Preise selbst. Die Lücke dazwischen tragen die Kommunen.
Leipzig verweigert Zahlung an Bundesdruckerei
Leipzig will nicht zahlen. Die Stadt überweist weiterhin nur rund 27 Euro pro Ausweis an die Bundesdruckerei. Oberbürgermeister Burkhard Jung sagt: Wenn der Bund die Druckkosten erhöhe, müssten auch die Gebühren angepasst werden. Passiere das nicht, wälze der Bund die Mehrkosten auf die Kommunen ab. Für Leipzig bedeutet das rund 170.000 Euro Fehlbetrag pro Jahr – allein beim Personalausweis. Jung ist auch Präsident des Deutschen Städtetags. Der Deutsche Städtetag fordert, dass der Bund schnell reagiert. Entweder müsse die Ausweisgebühr umgehend angepasst oder die jüngste Preiserhöhung der Bundesdruckerei zurückgenommen werden.
Dortmund kritisiert Preiserhöhung
Nach Leipzig kommt auch harsche Kritik aus Dortmund. Oberbürgermeister Alexander Kalouti kündigte einen Protest-Brief an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt an. Dortmund erfuhr von der Preiserhöhung am Freitagnachmittag, 27.Februar. Die neuen Preise galten dann bereits ab Sonntag. Zwei Tage Vorlaufzeit für eine Entscheidung mit sechsstelligen Folgekosten. Pro Personalausweis muss Dortmund nun rund zwei Euro zusätzlich aus dem Stadthaushalt zahlen. Aufs Jahr sind das rund 110.000 Euro an Mehrkosten, rechnet der Oberbürgermeister vor. Denn die 2 Euro Differenz dürften nicht an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden. Bereits im vergangenen Jahr führte ein ähnliches Vorgehen zwischen August 2025 und Februar 2026 zu Mindereinnahmen von rund 40.000 Euro.
Hinzu komme die Differenz bei Reisepässen für unter 24-Jährige. Sie betrage 11,84 Euro pro Dokument. 2024 zahlte Dortmund dafür rund 150.000 Euro aus dem eigenen Haushalt. Steigen die Antragszahlen weiter, könnten es bald über 260.000 Euro pro Jahr. "Wir können es nicht mittragen, dass die Kosten einfach auf die Städte- und Gemeinden abgewälzt werden", betont der Oberbürgermeister. Hier geht es zur Mitteilung der Stadt.
Landsberg: "Systematisch falsch"
Kritik kommt auch vom Städte- und Gemeindebund. "Die aktuelle Kostenregelung beim Bundespersonalausweis ist in dieser Form nicht überzeugend", sagte Gerd Landsberg, Ehrengeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu KOMMUNAL. "Die Kommunen übernehmen hier die klassische Bundesaufgabe. Wenn sie dabei auf einem Teil der Kosten sitzen bleiben, ist das systematisch falsch", kritisiert er. Wer Aufgaben übertrage, müsse sie auch auskömmlich finanzieren. Alles andere widerspreche dem Konnexitätsprizip und belaste die kommunalen Haushalte zusätzlich - gerade in Zeiten ohnehin angespannter Finanzlagen. Landsberg fordert: "Der Bund muss die tatsächlichen Kosten vollständig übernehmen oder die Gebührenstruktur so anpassen, dass den Kommunen kein Defizit entsteht."
Mischkalkulation funktioniert nicht mehr
Das Bundesinnenministerium wehrt sich gegen die Kritik. Sie verweist auf eine Mischkalkulation: Jüngere zahlen weniger, Ältere mehr, unterm Strich gleiche sich das aus. Diese Rechnung stimmt nicht mehr. Seit Januar 2024 gibt es keinen Kinderreisepass mehr. Eltern müssen seitdem für ihre Kinder entweder einen regulären Reisepass oder einen Personalausweis beantragen. Der Personalausweis ist dabei zehn Euro günstiger. Die Nachfrage danach ist bei Jüngeren stark gestiegen. Günstigere Dokumente werden häufiger beantragt. Die Mischkalkulation funktioniert so nicht mehr.
