Straßenausbaubeiträge sind wichtige Finanzspritzen für die Kommunen - Doch wie lange wird es sie noch geben?
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Straßenausbaubeiträge sind wichtige Finanzspritzen für die Kommunen - Doch wie lange wird es sie noch geben?

Straßenausbaubeiträge - Alles, was Sie wissen müssen

In verschiedenen Bundesländern wird erbittert über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestritten. Für Bürger sind sie oftmals ein Ärgernis, für Kommunen jedoch eine wichtige Einnahmequelle. In welchen Bundesländern sind die Beiträge wie geregelt und wie wichtig sind sie für die Kommunen?

letzte Aktualisierung: 05.04.2019

In Bayern sind die Straßenausbaubeiträge während des Wahlkampfes zur Landtagswahl rückwirkend ab Januar 2018 medienwirksam abgeschafft worden. In Hessen und Schleswig-Holstein wurde jeweils aus einer Soll- eine Kann-Regelung gemacht. Während in Brandenburg, Thüringen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen derzeit über eine Abschaffung diskutiert wird. Die Straßenausbaubeiträge scheinen ihrem Ende nah zu sein. Was zu einigen Problemen führen könnte. Denn die Investitionsrückstände im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sprechen eher dafür, dass die Kommunen hier mehr Geld statt weniger benötigen: Hier fehlen derzeit Investitionen in Höhe von 38,6 Milliarden Euro.

Länder machen Wahlkampf mit der Abschaffung

Für die Länder ist es dennoch reizvoll mit einem Ende der Straßenausbaubeiträge im Wahlkampf zu werben. Denn auf die Berechnung der Anliegerkosten für die betreffenden Maßnahmen im Straßenbau, reagieren Bürger oft mit Unverständnis. Das Versprechen, die betreffende Bestimmung aus der Landesbauordnung streichen zu wollen, kann deshalb viele Wählerstimmen bedeuten. Zudem wird auch von einigen Institutionen Kritik an den Straßenausbaubeiträgen geübt. So unter anderem vom Bund der Steuerzahler. Er kritisiert, dass zur Rechtfertigung der Beiträge bei jedem Straßenausbau pauschal eine Wertsteigerung der angrenzenden Immobilien angenommen werde, diese aber nicht notwendigerweise eintrete.

Doch wie sieht die derzeitige Situation eigentlich aus? In vier Bundesländern gibt es derzeit keine Rechtsgrundlage für das Erheben von Straßenausbaubeiträgen. Das sind Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin. In allen anderen Bundesländern können Kommunen Straßenausbaubeiträge erheben - die rechtlichen Bestimmungen für die Erhebung sind jedoch sehr verschieden.

Welche Bundesländer erheben Straßenausbaubeiträge?

In Sachsen-Anhalt müssen wiederkehrend Straßenausbaubeiträge erhoben werden, während in Mecklenburg-Vorpommern einmalig Beiträge erhoben werden müssen. In Thüringen sollen wiederkehrend Straßenausbaubeiträge erhoben werden, während sie in Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen einmalig erhoben werden sollen. Lediglich die Möglichkeit Straßenausbaubeiträge zu erheben haben Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland (hier können wiederkehrende Beiträge erhoben werden), sowie Sachsen und Schleswig-Holstein (hier können Beiträge nur einmalig erhoben werden).

Die letztgenannte Kann-Regelung wird jedoch von vielen Experten kritisiert. Sie baue eine Konkurrenzsituation zwischen den Kommunen auf und zwinge sie so dazu keine Straßenausbaubeiträge zu verlangen, damit sie attraktiv für die realen und potentiellen Einwohner bleiben. Die Beiträge sind jedoch wichtig für die Haushalte der Kommunen, wie Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen: 1994 haben die Kommunen Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus Straßenausbaubeiträgen verzeichnet. 2016 waren es immerhin noch 986 Millionen Euro. Gerade verschuldete Kommunen können sich den Wegfall dieser Einnahmen daher nicht leisten.

Stadt Heide: Einwohner zwingen Kommune zur Abschaffung

Teils werden die Städte sogar von ihren eigenen Einwohnern unter Druck gesetzt, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. So geschehen unter anderem im schleswig-holsteinischen Heide. Die verschuldete Kommune hatte entschieden, weiterhin Straßenausbaubeiträge zu erheben, obwohl sich die Regelung in Schleswig-Holstein insoweit verändert hatte, dass sie dies nur noch konnte, nicht aber musste. Anlieger einiger Straßen, die von Straßenausbaubeiträgen betroffen waren oder davon bedroht waren, Beiträge zahlen zu müssen, protestierten dagegen so lange, bis sich die Kommune gezwungen sah, die Beiträge abzuschaffen. Nun muss entschieden werden, wie der Straßenausbau in der Kommune anders finanziert werden kann. Während die einen über das Husumer Modell nachdenken, fordern die anderen die Grundsteuer (mithilfe des entsprechenden Hebesatzes) zu erhöhen.

Auch in Brandenburg wird eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit diskutiert. Eine Volksinitiative hatte Ende 2018 bis Anfang 2019 Bürgerstimmen für die Abschaffung der Beiträge gesammelt. Schnell kam die Initiative auf die 20.000 Unterschriften, die nötig sind, um einen Volksentscheid erwirken zu können. Nun hat die rot-rote Landesregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine Ende der Straßenausbaubeiträge in Brandenburg bedeutet.

Um den Einfluss eines Wegfalls auf die Kommunen einschätzen zu können, hat der Städte- und Gemeindebund Brandenburg eine Studie beim Deutschen Institut für Urbanistik in Auftrag gegeben. Die Studie sollte den Zustand des kommunalen Straßennetzes und die entstehenden Kosten ermitteln. In der Studie heißt es, dass ein Drittel aller gemeindlichen Straßen in Brandenburg erhebliche Mängel aufweisen. Den Instandhaltungsbedarf schätzt das Institut auf 310 Millionen Euro. Den Investitionsbedarf auf rund 2,77 Milliarden Euro.

Nur sieben Prozent der Kommunen verzichten

Für die Studie wurden außerdem Kommunen zu ihrem Umgang mit Straßenausbaubeiträgen befragt. Gut zwei Drittel der befragten Kommunen haben zwischen 2014 und 2017 Straßenausbaubeiträge zur Finanzierung ihrer Investitionen erhoben. Nur sieben Prozent gaben an keine Beiträge erhoben zu haben. Der Rest machte keine Angabe zu dieser Frage.

Für die Kommunen sind und bleiben Straßenausbaubeiträge eine wichtige Einnahmequelle. Werden sie auf Landesebene abgeschafft oder von Soll- in Kann-Abgaben umgewandelt, stellt das Kommunen vor große finanzielle Probleme. Die Länder, die eine Abschaffung diskutieren, sagen den Kommunen zwar zu, dass sie Ausgleichszahlung für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten werden. Die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen von den Ländern wird verschärft. Darüber hinaus bleibt es zunächst abzuwarten, ob die Ausgleichszahlungen die wegfallenden Einnahmen tatsächlich decken werden.

Was sind Straßenausbaubeiträge überhaupt?

Ein Straßenausbaubeitrag ist eine kommunale Abgabe, die für verschiedene Maßnahmen des Straßenbaus erhoben werden kann. Gegenstand der Straßenausbaubeiträge ist eine nachträgliche Veränderung an einer bestehenden Verkehrsanlage. Dazu gehört beispielsweise die erstmalige Herstellung einer Teileinrichtung, welche nicht nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abzurechnen ist, die spätere Herstellung einer Teileinrichtung, die Verbesserung einer Teileinrichtung oder auch eine Straßenerneuerung. Die hier erwähnten Teileinrichtungen können Bestandteile einer Straße wie Fahrbahn, Beleuchtung, Gehweg und Kanal sein. Erschließungskosten können für Anwohner dabei teils viele tausend Euro an Kosten bedeuten.

Rechtlich begründet sind die Beiträge jeweils in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer. Die ortsrechtlichen Satzungen der Kommunen oder auch „Straßenausbausatzungen“ regeln auf Grundlage der landesgesetzlichen Vorgaben wie die Straßenausbaubeiträge vor Ort erhoben werden. In der kommunalen Straßenausbausatzung wird unter anderem definiert, wie die beitragspflichtigen Kosten zwischen den Anliegern und der Kommune aufgeteilt werden. Diese Verteilung wird an zwei Faktoren festgemacht: der betreffenden Teileinrichtung und der Verkehrsbedeutung der Straße. Um letzteren Faktor zu bestimmen, werden alle kommunalen Straßen in Klassen eingeteilt. Diese zeigen die Zweckbestimmung der jeweiligen Straße an.

Kommunale Straßen gliedern sich danach in drei Klassen: Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen. Je höher dabei der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Straße definiert ist, desto geringer ist der Anteil, den die Anlieger zu übernehmen haben: Bei Anliegerstraßen sind das in der Regel 75 Prozent, bei Haupterschließungsstraßen 50 bis 60 Prozent und bei Hauptverkehrsstraßen 25 bis 60 Prozent. Die Straßenausbaubeiträge werden unter allen Eigentümern, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten aller an die Verkehrsanlage angrenzenden Grundstücke aufgeteilt. Als angrenzendes Grundstück zählen all jene, die mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen über die betreffende Straße erreicht werden können. Auch Grundstücke, die nicht direkt an die Straße angrenzen, können dazu gehören, wenn zum Beispiel ein Privatweg von der betreffenden Straße auf das Grundstück führt.

Straßenausbaubeiträge

Nicht zu verwechseln sind die Straßenausbaubeiträge mit dem Erschließungsbeitrag nach den Regelungen des Baugesetzbuches (BauGB). Denn der Erschließungsbeitrag wird für die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage, wie einer Straße, einem Weg oder einem Platz fällig.

Erst im Juni hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Beiträge nach dem  Hessischen Kommunalabgabengesetz nicht generell zu beanstanden sind. Ein Anlieger hatte geklagt: Die beklagte Stadt hatte im Jahr 2013 beschlossen, eine 1966 gebaute Erschließungsstraße von Grund auf zu erneuern. Zur Finanzierung zog sie die Grundstückseigentümer – darunter den Kläger – zu einer Vorausleistung auf den vorgesehenen Straßenausbaubeitrag heran. Der Kläger sollte die Hälfte des voraussichtlichen Beitrags in Höhe von 3.400 Euro zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht urteilte jedoch, dass der Bescheid rechtmäßig sei. Mit dem Beitrag werde ein Sondervorteil des Grundstückseigentümers abgegolten. Er erhalte die Möglichkeit, eine funktionstüchtige Straße zu nutzen. Das wirke sich positiv auf den Gebrauchswert seines Grundstücks aus.

Stand der Dinge in den Bundesländern

Nordrhein-Westfalen: Die oppositionelle SPD-Fraktion im Landtag und der Steuerzahlerbund NRW hatten in der zweiten Jahreshälfte für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geworben. Seit November sammelt der Steuerzahlerbund Unterschriften für ein Volksbegehren. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hält an den Beiträgen fest. Sie hat jedoch angekündigt Nachbesserungen im Kommunalabgabengesetz vorzunehmen. So sollten Anlieger in Zukunft frühzeitig über Straßenausbauten und mögliche anfallende Gebühren informiert werden. Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen kritisiert eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Der Straßenausbau müsse dann stattdessen vollständig über Steuern bezahlt werden. Dass Bürger, die eine neue Straße vor die Haustür bekommen genauso viel dafür zahlen müssten wie jene, deren Straße vielleicht seit Jahrzehnten nicht saniert wurde, sei nicht gerecht. Zudem gebe es keine Garantie für die Kommunen, dass sich das Land die anfallenden Kosten dauerhaft aufbürden werde. „Wir brauchen daher Lösungen, welche die Situation vor Ort befrieden und Akzeptanz finden, aber den Sanierungsstau bei der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur nicht weiter verschärfen“, sagt Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des StGB NRW.

Rheinland-Pfalz: CDU und FDP bauen ihren Wahlkampf für die Kommunalwahlen im Mai 2019 unter anderem auf dem Vorhaben auf, die Straßenausbaubeiträge im Land abzuschaffen. Unterstützt werden sie dabei vom Steuerzahlerbund und dem Hauseigentümerverband Haus und Grund. Die rheinland-pfälzische Regierung argumentiert dagegen, das System der kommunal erhobenen Straßenausbaubeiträge habe sich seit Jahrzehnten bewährt. Der Unmut in der Bevölkerung sei der Regierung bekannt, darüber könne man aber nicht rechtfertigen die vorteilsbezogen erhobenen Beiträge durch Gelder aus dem Steueraufkommen der Allgemeinheit zu ersetzen. Auch der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz spricht sich für die Beibehaltung des Systems aus. Er weist aber darauf hin, dass wiederkehrende kleinere Beträge für die Bürger leichter zu tragen seien. Schon jetzt arbeiteten 40 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen mit wiederkehrenden Straßenausbaugebühren. Die CDU hat mittlerweile einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Ende des Monats in den Landtag eingebracht werden soll.

Niedersachsen: Hier forderte die FDP in diesem Jahr eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Innenminister Boris Pistorius lehnte dies jedoch ab. Eine Abschaffung der Beiträge sei ein schwerer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und gefährde die Sicherung der Infrastruktur. Die Mehrheit im Landtag stimmte gegen eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Laut Informationen der Celler Zeitung sind im Landtag jedoch Änderungen am Gesetz geplant. Genau wie in Schleswig-Holstein soll es den Anliegern ermöglicht werden, die für sie anfallenden Gebühren bis zu 20 Jahre zu verrenten. Die Pläne werden nun im Innenausschuss besprochen.

Thüringen: Die Landesregierung hat im Oktober 2018 ein Gesetz vorgestellt, nach dem die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 ausgesetzt werden sollen. Das Gesetz kann allerdings erst im Laufe des Jahres 2019 verabschiedet werden, da noch ein von der Regierungskoalition in Auftrag gegebenes Gutachten abgewartet werden musste. Das Gutachten liegt seit Mitte März vor und gibt grünes Licht für die Abschaffung. Die Landesregierung geht davon aus, dass dem Landtag im Mai ein Gesetz vorgelegt werden kann. Die Landesregierung erwägt nun, die Beiträge nicht - wie ursprünglich geplant - ab dem 1. Januar 2019 auszusetzen, sondern rückwirkend zum 1. Januar 2015. Da Kommunen Anlieger bis zu vier Jahr rückwirkend finanziell an Straßenbaumaßnahmen beteiligen können, soll eine rückwirkende Aussetzung ab 2015 verhindern, dass nach Inkrafttreten des Gesetzes noch Bescheide verschickt werden können. Experten gehen davon aus, dass die Kommunen in diesem Fall 60-100 Millionen Euro an Straßenausbaubeiträgen rückerstatten müssen. Das Land hat signalisiert, die Kosten übernehmen zu wollen. Landesregierung und Gemeinde- und Städtebund Thüringen hatten den Kommunen schon 2018 nahegelegt ab dem Jahreswechsel keine Bescheide mehr rauszuschicken. Laut Gemeinde- und Städtebund ist keine Stadt oder Gemeinde bekannt, die geplant hat 2019 Bescheide über Straßenausbaubeiträge rauszuschicken.

Brandenburg: CDU und Freie Wähler haben sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen. Die SPD war zunächst strikt dagegen die Beiträge abzuschaffen. In der Zwischenzeit hatte sich eine Volksinitiative gegründet, die Unterschriften für ein Volksbegehren sammelte. Anfang Januar 2019 übergab sie 108.333 Unterschriften an die Potsdamer Landtagsverwaltung. Fünfmal so viele, wie für eine Volksinitiative nötig waren. Die Unterschriftenlisten müssen nun vom Landeswahlleiter geprüft werden. Dann hat der Landtag vier Monate Zeit, sich mit der Forderung zu befassen. Sollte das Parlament die Abschaffung der Beiträge ablehnen, kann als nächstes ein Volksbegehren gestartet werden. Diese Entwicklung scheint auch die SPD in Zugzwang zu bringen. Zunächst hoffte die Partei, das Thema mit Korrekturen am Gesetz entschärfen zu können. Nun hat sie mit ihrem Koalitionspartner einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Ausbaubeiträge vorgelegt.

Mecklenburg-Vorpommern: Als Antwort auf die Volksinitiative "Freie Straße" am Ende des Jahres 2018, hat die Landesregierung beschlossen die Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2020 abzuschaffen. Die Grunderwerbssteuer soll dafür von fünf auf sechs Prozent steigen. Die daraus entstehedenden Mehreinnahmen von rund 30 Millionen Euro jährlich, soll den Kommunen für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden. Für die Übergangszeit ist eine Stichtagsregelung geplant. Baumaßnahmen, ab dem 1. Januar 2018 begonnen wurden, sollen nicht mehr anteilig von den Anwohnern bezahlt werden müssen.

Hessen: Die Änderung der Soll- in eine Kann-Regelung hat in Hessen für viel Protest von Seiten der Kommunen und kommunalen Spitzenverbände gesorgt. Die neuen Regelung ermöglicht es reichen Kommunen auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten und sich so attraktiver für potentielle neue Einwohner zu machen. Finanziell schwache Kommunen seien dagegen auf die Beiträge angewiesen. So könnte eine negative Bevölkerungsentwicklung dieser Kommunen begünstigt werden. Die SPD hat schon im letzten Jahr zwei Gesetzesentwürfe für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag eingebracht, die jedoch beide abgelehnt wurden. Anfang Februar 2019 hat die Partei erneut einen Entwurf zur Abschaffung eingebracht.

Sachsen-Anhalt: Auch in Sachsen-Anhalt ist lange über die Ausbaubeiträge diskutiert worden. Die CDU hat die geplante Abschaffung nun für gescheitert erklärt. Bis auf die CDU waren alle Parteien im Landtag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Nun legt die CDU die Diskussion auf Eis. Sie habe verschiedene Kompomissangebote gemacht, die von den anderen Regierungsparteien, SPD und Grüne, jeweils abgewiesen worden seien.

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