Arbeitsbelastung steigt
Studie: Frust vieler Kommunalpolitiker steigt - immer weniger Entscheidungsmacht
Kommunalpolitiker sehen ihren Einfluss immer häufiger schwinden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Hochschule für Öffentliche Verwaltung in Kehl unter Gemeinderäten in Baden-Württemberg. 60 Prozent der dort befragten sehen zumindest noch einen "gewissen Einfluss" durch ihr Wirken auf die Gemeinde. Der Wert hatte im Jahr 2008 bei gleich lautender Umfrage der Hochschule noch bei fast 70 Prozent gelegen. Nun sind die Zahlen im vergleichsweise "reichen" Baden-Württemberg kaum mit denen in ganz Deutschland zu vergleichen. Doch zeigen die Gründe für den Frust, dass dieser Wert in anderen Regionen voraussichtlich noch deutlich stärker ausgeprägt sein dürfte.
Warum Kommunalpolitiker von ihrem Ehrenamt gefrustet sind und sich zurückziehen
Denn in der Tat nennen in der Umfrage sehr viele Gemeinderäte den fehlenden finanziellen Spielraum als einen der wichtigsten Gründe, warum sie keinen Handlungsspielraum mehr haben. Auch die weiteren Gründe dürften Kommunalpolitiker in ganz Deutschland kennen: Genannt werden von den Gemeinderäten in Baden-Württemberg besonders häufig als Grund für ihren Frust beziehungsweise den fehlenden Handlungsspielraum, dass die Arbeitsbelastung immer weiter steigt. So wird immer wieder kritisiert, dass die Zahl der Aufgaben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen hat. Aufgaben, bei denen die Gemeinderäten jedoch häufig nur wenig bis gar keinen Spielraum haben, gerade bei den Pflichtaufgaben. In Baden-Württemberg aufgrund der starken Stellung der Bürgermeister möglicherweise etwas höher als anderswo ist die Zahl derer, die die Verwaltung für ihren Frust verantwortlich machen. "Die Verwaltung informiert zu wenig" ist neben den Finanzen und dem "Mehr an Aufgaben" eines der drei am häufigsten genannten Gründe. Aber die Kommunalpolitiker sind durchaus auch selbstkritisch, beziehungsweise kritisch ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber. An vierter Stelle auf der "Frustskala" steht der Vorwurf, dass sich Einzelne im Gemeinderat zu sehr profilieren wollen.
Zusammensetzung der Gemeinderäte hat sich massiv verändert
Ein Grund könnte auch hier in der weiteren Zersplitterung der Parteienlandschaft insbesondere auf kommunaler Ebene liegen. Jüngst hatte Forsa-Chef Manfred Güllner exklusiv für KOMMUNAL in seiner Kolummne herausgearbeitet, dass die früheren Volksparteien in den Gemeindeparlamenten immer mehr an Einfluss verlieren (Einen Link zum Artikel finden Sie am Ende des Beitrags). So zeigt auch die Studie aus Baden-Württemberg, dass vor allem CDU und Freie Wähler im Ländle immer weniger Sitze in den Gemeindeparlamenten innehaben. Sie hatten bei der ersten Umfrage im Jahr 2008 noch jeweils fast 40 Prozent der Sitze inne, inzwischen dominieren sie beiweitem nicht mehr in allen Kommunen das Gemeindeparlament. Die Grünen etwa haben die Zahl der Sitze fast vervierfacht. Auch kleinere Parteien und Einzelbewerber haben heute einen größeren Anteil.
Auffallend ist auch, dass sich Kommunalpolitiker immer häufiger auf ein Mandat konzentrieren. Glaubt man der Umfrage in Baden-Württemberg, so ist der Trend, mehrere Ämter - etwa als Ortsbeirat oder als Mandatsträger im Kreistag innezuhaben - stark rückläufig. In der Umfrage gaben fast drei von vier Kommunalpolitikern an, kein weiteres Mandat mehr auszuüben. Ein möglicher Grund, warum die Zahl der Kandidaten insgesamt in der Kommunalpolitik gesunken ist. Hauptgrund ist auch hier die Arbeitsbelastung. Zudem fällt auf, dass immer häufiger auch der Lebenspartner oder die Ehefrau kommunalpolitisch aktiv ist. Die Zahl der Gemeinderäte, die angeben, dass auch ihr Partner im politischen Leben aktiv ist, hat sich verdoppelt. In fast jedem Vierten Haushalt ist das heute der Fall.
Was passieren muss, damit Kommunalpolitiker sich wieder mehr engagieren
Besonders spannend ist der Teil der Studie, in der es um die Frage geht, welche Verbesserungsvorschläge die Kommunalpolitiker haben. Zwei besonders häufig genannte Punkte fallen hier sofort ins Auge: Der Wunsch nach "kürzeren oder strafferen Sitzungen" auf der einen Seite und der Wunsch nach der Erhöhung der Mandatsträger-Entschädigungen auf der anderen Seite. Vor allem die Begrenzung der Sitzungsdauer ist seit Jahren auch Thema in vielen anderen Kommunalparlamenten außerhalb von Baden-Württemberg. Immer mehr Gemeinden passen ihre Hauptsatzungen an und reduzieren etwa die Redezeiten in der Stadt- oder Gemeinderatssitzung für die Fraktionen und fraktionslosen Abgeordneten. Hierzu gibt es jedoch in den Gremien selbst immer wieder Diskussionen, die in der Vergangenheit auch schon häufiger vor Gericht landeten. In Großstädten kann die Dauer von Sitzungen inzwischen teils mit Bundestagssitzungen mithalten. So hatte die Stadt Düsseldorf etwa im vergangenen Jahr wegen Corona die Redezeiten reduziert. Trotzdem war die Sitzung, in der der Haushalt beschlossen wurde, noch auf 9 Stunden angesetzt und dauerte am Ende sogar noch etwas länger.
Grundsätzlich ist eine Begrenzung der Redezeit rechtlich möglich, zumindest in den Ratssitzungen. In den Ausschüssen sieht das aber schon anders aus. Das hatte das Verwaltungsgericht Arnsberg für NRW bereits Ende 2019 geurteilt. Dort hieß es damals, das Rederecht gehöre zum Statuskern des Ratsmitglieds. Dem entsprechend stehe jedem Ratsmitglied grundsätzlich das Recht zu, seine Stimme im Plenum des Rates zu erheben. Denn das öffentliche Verhandeln von Argument und Gegenargument vor der Abstimmung sei ein wesentliches Element des demokratischen Entscheidungsfindungsprozesses und gebe den Abgeordneten, insbesondere denen der Minderheiten, die Möglichkeit, ihre Auffassung darzustellen, auf die Diskussion einzuwirken und damit ein Ergebnis in ihrem Sinne zu beeinflussen. Das Rederecht gelte jedoch nicht unbegrenzt, sondern werde durch die Erfordernisse eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges des Rates begrenzt. Es könne zur Sicherung der Effektivität und Funktionsfähigkeit des Rates sowie zur Abstimmung mit den Rederechten der anderen Ratsmitglieder in der Geschäftsordnung des Rates näher ausgestaltet und eingeschränkt, insbesondere zeitlich begrenzt werden. Dabei stehe dem Rat prinzipiell ein weites Ermessen zu.
Urteil zur Redezeit im Stadtrat oder Gemeindeparlament
Konkret hatte das Verwaltungsgericht geurteilt:
Eine Geschäftsordnungsbestimmung (darum ging es in der Klage), die eine Begrenzung auf zwei Wortbeiträge zu in der Regel je fünf Minuten Dauer vorsieht, ist nicht zu beanstanden, da dem Rederecht der Ratsmitglieder mit dieser Ausgestaltung noch hinreichend Rechnung getragen werde. Allerdings stehe die Beschränkung auf zwei Redebeiträge zu je fünf Minuten mit der Funktion von Ausschüssen im kommunalen Gefüge nicht in Einklang. Denn in den Ausschüssen stehe regelmäßig die Sacharbeit von Mitgliedern im Vordergrund, die sich auf das jeweilige Fachgebiet spezialisiert bzw. hieran ein besonderes Interesse hätten.
Neben der Redezeit hatten die Kommunalpolitiker in NRW auch die Höhe der Entschädigung kritisiert. Diese ist in den Kommunalverfassungen der Bundesländer definiert. Viele Kommunen bleiben aber unterhalb der dort festgesetzten Höchstgrenzen bei der Entschädigung. Denn meist stellt die Summe in den Kommunalverfassungen die Obergrenze (meist nach Einwohnerzahl und Größe des Parlaments) dar. In Einzelfällen ist insofern kommunal noch Entscheidungsbefugnis nach oben möglich, aber nicht überall.
Hinweis zur Studie: Die Hochschule hatte zwar gut 2000 Gemeinderäte in 98 Orten in Baden-Württemberg befragt, es haben jedoch nur rund 500 Gemeinderäte geantwortet. Wir haben daher in diesem Artikel auf die genauen Prozentzahlen verzichtet und die Daten "nur" als Trend gewertet, da die Gesamtgröße von 500 Gemeinderäten angesichts der Größe des Bundeslandes mit mehr als 1100 Gemeinden sehr gering ist. Die Ergebnisse decken sich dennoch mit den Erfahrungen auch aus anderen Regionen und geben insofern eine Richtung vor, die mit spannenden qualitativen Faktoren unterlegt ist. Die Studie wurde bereits im Jahr 2008 erstmals mit ähnlicher Teilnehmerzahl durchgeführt, daher sind Vergleiche zum Jahr 2022 durchaus statistisch abgesichert.
