Die Rathaustür der Lessingstadt Kamenz - das Vertrauen in Bürgermeister und Stadträte ist deutschlandweit deutlich gestiegen
Die Rathaustür der Lessingstadt Kamenz - das Vertrauen in Bürgermeister und Stadträte ist deutschlandweit deutlich gestiegen

Forsa-Umfrage

Enormer Vertrauenszuwachs für Bürgermeister und Kommunalpolitiker

Vor einem Jahr hatten wir an dieser Stelle keine guten Meldungen für die Kommunalpolitik. Das Vertrauen in Bürgermeister, Stadträte und die Verwaltung war - wenn auch auf hohem Niveau - gesunken. Das hat sich spätestens mit der Coronakrise wieder massiv geändert, wie neue Forschungen des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigen.

Im Vergleich zur Bundespolitik genießen Bürgermeister und Kommunalpolitiker vor Ort durchaus ein hohes Vertrauen. Das war schon immer so und gilt vor allem für kleinere Kommunen. Als Faustregel zeigt sich in allen Umfragen seit Jahren: Je kleiner die Gemeinde, desto höher das Vertrauen der Bürger.

ABER: Das Vertrauen ist in den vergangenen Jahren gesunken. Als wir vergangenes Jahr die Zahlen für das Jahr 2019 präsentierten, hat der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, in seiner regelmässigen KOMMUNAL-Kolummne wörtlich folgendes unterstrichen: 



Der 2019 zu registrierende flächendeckende Vertrauensverlust deutet auf einen bei den Bürgern entstandenen fatalen Eindruck hin, nämlich dass staatliche, aber auch private Institutionen nicht mehr in der Lage sind, für eine funktionsfähige Infrastruktur im Land zu sorgen. Die in vielen Befragungen von den Bürgern artikulierte Unzufriedenheit mit verschiedenen Versorgungsbereichen - wie marode Schulen und Verkehrswege, Defizite im Mobilfunknetz, Ärztemangel im ländlichen Raum, zunehmende Staus und sonstige Beeinträchtigungen des Verkehrs, ein unzureichendes Wohnungsangebot - führt zu dem festgestellten Vertrauensverlust. Die Bürger haben zunehmend das Gefühl, dass staatliche, aber auch andere Institutionen nicht mehr in der Lage sind, eine zuverlässige Versorgung der Bürger mit öffentlichen Gütern zu garantieren.

Wie sich das Vertrauen in Bürgermeister spürbar erhöht hat 

Die jüngsten Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Forsa sprechen eine klare Sprache in die andere Richtung. Ganz offensichtlich ist es der Kommunalpolitik gelungen, genau dieses Vertrauen in die Funktionsfähigkeit wieder herzustellen. Denn in der Coronakrise waren es die Rathäuser vor Ort, die massiv Bürger unterstützt haben. Sei es durch die Notfallbetreuung im Kindergarten, das Aufrechterhalten des Lebens im Ort oder vielen anderen Bereichen. Das zeigt sich in den Stimmungswerten deutlich. Nun schreibt Manfred Güllner wörtlich: 



In der Coronakrise ist das Vertrauen der Deutschen zu den politischen Institutionen gewachsen. Mehr als die Hälfte der Deutschen vertrauen ihren Bürgermeistern und Oberbürgermeistern sowie den jeweiligen Landesregierungen (je 58%), den Gemeindevertretungen (57%), Stadtverwaltungen (56%) und dem Bundestag (54%). Auch der Sympathiewert der politischen Parteien, die in dem Institutionen-Ranking nie über den letzten Platz hinausgekommen sind, ist um 9 Prozentpunkte hochgegangen, auf 25 Prozent.

Lediglich die Europäische Union hat im Krisen-Management an Zuspruch verloren, auf aktuell 37 Prozent. 

Das sind die Vertrauenswerte für Bürgermeister und co im Einzelnen

Im Mai 2020 kommt demnach der Bundespräsident bei den Institutionen auf einen Wert von 76 Prozent, ein Plus von 3 Prozentpunkten. Gefolgt wird er von der Bundeskanzlerin mit einem sensationellen Sprung nach oben um 22 Prozentpunkte auf jetzt 72 Prozent. Ähnlich stark gestiegen ist die Zustimmung insgesamt zur Bundesregierung. An vierter Stelle folgen dann die Bürgermeister mit einem Zustimmungswert von 58 Prozent. Das ist ein Plus von satten 10 Prozent. Auf den Nahezu gleichen Wert kommen die Gemeindevertreter mit einer Zustimmung von 57 Prozent, ein Plus von 9 Prozentpunkten. Und auch die Stadtverwaltung reiht sich auf gleichem hohen Niveau bei 56 Prozent ein, ebenfalls ein Plus von 9 Prozent. Damit liegt die kommunale Ebene vor dem Bundestag, die zwar stark um 13 Prozentpunkte zugelegt hat, aber mit 54 Prozent Zustimmung weiter hinter Bürgermeistern, Gemeindevertretern und der Stadtverwaltung zurückbleibt.

Spannend in dem Ranking ist auch, dass die Bürger mit der kommunalen Ebene Menschen verbinden, aber wohl weniger Parteipolitik. Denn das Ansehen von politischen Parteien ist zwar ebenfalls gestiegen. Mit einem Wert von 25 Prozent bleibt es aber weiter Schlusslicht unter den Institutionen. Eine große Mehrheit der Deutschen vertraut den Parteien also weiterhin nicht. Ein klares Signal, dass Kommunalpolitik parteipolitische Diskussionen vermeiden sollte, wie wir bereits häufiger in Analysen beschrieben haben.