Praxisbeispiele
Wie Kommunen mehr Sicherheit schaffen
Rüsselsheim setzt auf Kooperation und Bürgerbeteiligung
Nach der Befragung wurden zwei kommunale Sicherheitskonferenzen veranstaltet, Ende 2023 wurde Rüsselsheim schließlich das Siegel verliehen. Verschiedene Maßnahmen haben dazu beigetragen: So wurde im Zuge des Programms „Zukunft Innenstadt“ der Bahnhofvorplatz umgestaltet und ist die Ausstattung mit einer Videoschutzanlage geplant. Zudem wurde als zentrale Anlaufstelle die Stabstelle Sichere Innenstadt ins Leben gerufen, bei der sich Bürger bei Problemen melden können. Ergänzend ist regelmäßig eine Innenstadtwache unterwegs und gibt es häufigere Kontrollen im Stadtverkehr und eine stärkere Bestreifung der Parkhäuser. Um gegen die von den Bürgern oft bemängelte Vermüllung der Innenstadt vorzugehen, wurde außerdem der sogenannte „Flotte Feger“ eingeführt, ein Reinigungsgefährt, das die Innenstadt säubert. „Die Gestaltung des öffentlichen Raums ist ein ganz wesentlicher Aspekt, wenn es um das Sicherheitsgefühl geht“, sagt Kliese-Dürrich und in Rüsselsheim hätten die Veränderungen die Wahrnehmung der Bürger deutlich verbessert.
Freiburg entwickelt digitale Lösungen für mehr Sicherheit
Ein Großprojekt zum Thema Sicherheit läuft derzeit in Freiburg. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Entwicklung und Implementierung von digitalen Innovationstechnologien im Bereich der Veranstaltungssicherheit und Krisenbewältigung. „Wir haben in unserer Digitalisierungsstrategie verankert, dass wir mit technischen Innovationen auch die Sicherheit im öffentlichen Raum in Freiburg unterstützen wollen“, sagt Eva Dinchel, die Projektleiterin. Angedockt am städtischen Amt für Digitales und IT, geht es laut Dinchel darum, ein „integriertes Resilienzmanagementsystem aufzubauen“, durch das sich unter anderem Feuerwehr, Polizei und Veranstalter noch enger abstimmen und im Notfall noch schneller reagieren können.
Resilienz als Schlüssel für sichere Städte
Was Resilienz für die Kommune bedeutet? „Zum einen zielgerichtet und schnell auf Ereignisse reagieren zu können. Zum anderen sich möglichst schnell davon zu erholen und zur Ausgangslage zurückzukehren“, so Dinchel. „Wir haben hier relativ viele Großveranstaltungen in der historischen Altstadt mit ihren Bächle als Stolperfallen und den engen Gassen – das ist sicherheitstechnisch eine Herausforderung“, sagt Dinchel, und käme es hier zum Beispiel zur Explosion an einer Würstchenbude, müsse schnell reagiert werden können. Als Testfälle werden zwei Szenarien ausgewählt, die exemplarisch für die Großveranstaltungen in Freiburg stehen. „Es geht um ein digitales System, das die Einsatzkräfte aufrufen können und das die Arbeitsaufgaben und -abläufe unterstützt und koordiniert“, erklärt Dinchel. Das umfasst drei Bereiche: An erster Stelle steht der Planungs-, Vorbereitungs- und Genehmigungsprozess. „Bislang war dieser sehr analog organisiert, nun werden die Kräfte einen Lageplan hochladen und Räumungs- und Evakuierungssituationen simulieren können“, so Dinchel. An zweiter Stelle steht der Einsatz selbst, bei dem die Kommunikation zwischen den Sicherheitskräften verbessert werden soll und eine gemeinsame Lageansicht bereitgestellt wird. An dritter Stelle steht schließlich die Analyse, was man aus der Krise lernen kann.
Es gab bislang kein System, in dem die verschiedenen Helfer gleichzeitig auf die gleiche Lage schauen konnten.
Die Stadt selbst ist in dem mit 6,8 Millionen geförderten Projekt durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung das „Sprachrohr zwischen den Sicherheitskräften und den IT-Unternehmen“. Zwei Jahre lang wurde ein Strategiekonzept entwickelt, seit Oktober 2023 läuft nun die Umsetzung. Nach Abschluss des Projekts soll das entwickelte System im Idealfall auch auf andere Kommunen übertragbar sein.
Urbane Sicherheit ist Teamarbeit – quer durch alle Ämter
Die Sicherheit in einer Kommune ist ein komplexes Thema – das betont auch Anna Rau, die Geschäftsführerin des Deutsch-Europäischen Forums für Urbane Sicherheit, eines von sechs nationalen Foren. „Wir befassen uns mit ganz unterschiedlichen Themen, die alle die urbane Sicherheit betreffen: das reicht von Vandalismus, Müll und Graffiti über Nutzungskonflikte im öffentlichen Raum, Ordnungsthemen bis hin zum Krisenmanagement und zur Terrorabwehr“, sagt Rau. Darunter seien viele Themen, die alle Städte betreffen, etwa der Umgang mit suchterkrankten Menschen im öffentlichen Raum oder Probleme in Partymeilen. Hinzu kämen spezifische Probleme wie eine starke Armutszuwanderung in manchen Kommunen. Im Austausch mit den verschiedenen Kommunen auch über die Bundesgrenzen hinaus hat Rau erfahren, was sich besonders bewährt, wenn es um eine Erhöhung der urbanen Sicherheit geht. Dabei gebe es nicht das eine Programm, das absolviert werden müsse, damit es rund läuft vor Ort.
Von Köln bis Augsburg: Was es zum Erfolg braucht
„Ein zentraler Ansatz ist es, dass sich die einzelnen Abteilungen ressort- und fachübergreifend zusammentun und projektorientiert arbeiten“, sagt Rau. So gäbe es etwa in Köln eine koordinierende Stelle für kommunale Prävention und Sicherheit, die sehr effizient arbeiten würde. Auch in Dortmund habe man durch einen Krisenstabmodus viel erreicht; in Augsburg wiederum werde gerade erfolgreich eine Urban Safety Governance aufgebaut. „Es hilft immer, wenn man anfängt, größer zu denken“, so Rau. Sicherheitsprobleme hätten schließlich immer multiple Ursachen. „Nur mehr Polizei und mehr Ordnungsdienst reichen da nicht“, so Rau. Hilfreich sei es auch, eine konkrete Stelle zu schaffen, welche die verschiedenen Maßnahmen koordiniert. Am wichtigsten aber sei, dass die Sicherheit und Präventionsthemen überhaupt Priorität habe in der Kommune und der Bürgermeister spiele hierfür eine entscheidende Rolle.
Der politische Wille muss immer am Anfang stehen, wenn etwas geschehen soll in einer Kommune.
Schließlich gehe es darum, dass sich alle Bürger in der Stadt wohl und sicher fühlen und da gebe es oft ganz unterschiedliche Perspektiven. „Keine Angst zu machen und dennoch zu sensibilisieren und an einer sicheren Stadt zu arbeiten“ – diesen Spagat müssen Kommunalverwaltungen bewältigen.
