Chatbot für Koalitionsvertrag Union und SPD

K.AI beantwortet Ihre Fragen

Alles über den Koalitionsvertrag von Union und SPD

von Rebecca Piron

Stellvertretende Chefredakteurin | KOMMUNAL

12. Mai 2025

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren beeinflussen. Denn er zeigt den Fahrplan auf, mit dem der Bund seine Ziele in dieser Legislaturperiode erreichen möchte. Auch die Kommunen sind hier in vielen Punkten betroffen. Alle Fragen zum Koalitionsvertrag können Sie unserem Chatbot K.AI stellen.

Geplante Entlastung der Kommunen

Die Koalition strebt eine deutliche finanzielle Entlastung der Kommunen an. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen sollen laut Koalitionsvertrag Lösungen entwickelt werden, um die Ausgabendynamik zu durchbrechen. Dazu gehört auch der Bürokratieabbau durch verbesserte Verwaltungsverfahren, um kommunale Kosten zu senken. Es soll ein Monitoring mit den kommunalen Spitzenverbänden geben, um Standards anzupassen und Überregulierung zu vermeiden. Wo möglich, werden mehr Flexibilität und Gestaltungsspielräume für die Kommunen vor Ort geschaffen, ohne das gesetzgeberische Ziel zu beeinträchtigen.

Förderlandschaft

Die kommunale Förderprogrammstruktur soll evaluiert und optimiert werden, um Ziel und Wirkung zu verbessern. Die Beantragung soll vereinfacht und weitgehend digitalisiert werden, mit reduzierter Nachweispflicht und risikoorientierten Kontrollen. Die dadurch eingesparten Mittel sollen den Kommunen direkt und pauschal zugutekommen.

Kommunale Handlungsfähigkeit

Mit einem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gestärkt und eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vorgenommen werden. Es wird eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen den staatlichen Ebenen angestrebt. Neue Verpflichtungen für Kommunen werden nur eingeführt, wenn deren Finanzierung gesichert ist. Zudem werden kommunale Altschuldenprobleme durch finanzielle Beteiligung des Bundes angegangen.

Bildung und Schulen

Die Förderung von Schulen soll unter anderem durch multiprofessionelle Teams unterstützt werden, mit dem Ziel individuelle Förderung zu verbessern. Leistungen der Sozialgesetzbücher für Schulen sollen zu pauschalierten und strukturierten Unterstützungsleistungen (Pooling) zusammengefasst werden. Es sollen keine neuen Aufgaben, Standards oder Rechtspflichten auf die Kommunen übertragen werden.

Sichere Kommunen und Katastrophenschutz

Die Koalition möchte die Kommunen bei der Erfüllung von Aufgaben im Bereich des Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes unterstützen. Notwendige Investitionen und eine dauerhafte Finanzierung sollen auf Basis des Operationsplans Deutschland erfolgen. Die Resilienz der Kommunen soll durch höhere Sicherheit kritischer Infrastrukturen verbessert und die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum gestärkt werden. Auch eine Harmonisierung der Sicherheitsvorschriften von Bund, Ländern und Kommunen ist geplant.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und Innenstädte

Die Koalition bekennt sich zum verfassungsrechtlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu fördern und aufrechtzuerhalten. Dabei wird auch die Förderung der Innenstädte thematisiert, insbesondere zur Bekämpfung von Leerständen, unter Nutzung von EU-Fördermitteln wie dem EFRE.

Infrastruktur und Sondervermögen

Ein 500 Milliarden Euro starkes Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität soll entscheidend zur Modernisierung der Infrastruktur, auch auf kommunaler Ebene, beitragen. Für die Umsetzung der Maßnahmen wird eine Beschleunigung von Genehmigungs- und Planungsverfahren angestrebt (Deutschlandtempo). Von den Mitteln des Sondervermögens sind 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen vorgesehen, die einen Großteil der Investitionen leisten.

Digitale Verwaltung

Ziel ist eine vollständig digitalisierte Verwaltung, inklusive eines digitalen Bürgerkontos, das den Zugang zu Behördendienstleistungen erleichtert. Prozesse auf allen staatlichen Ebenen sollen harmonisiert und die digitale Beibringung von Unterlagen ermöglicht werden, um den Verwaltungsaufwand vor Ort zu reduzieren.

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und kommunale Unternehmen

Ein zuverlässiger, sicherer und digitalisierter ÖPNV mit attraktiven Preisen soll in Stadt und Land geschaffen werden. Kommunale Unternehmen, als Rückgrat der öffentlichen Daseinsvorsorge, sollen gestärkt und auf EU-Ebene in den KMU-Begriff eingeordnet werden, um Berichtspflichten zu verringern. Der Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien sollen besser aufeinander abgestimmt und die kommunale Wärmeplanung von Anfang an umsetzbar gestaltet werden, um Investitionssicherheit für Kommunen zu schaffen

Städtebauförderung und Wohnungsbau

Die Städtebauförderung wird modernisiert und vereinfacht, mit einer schrittweisen Verdopplung des Finanzvolumens. Innovationen sollen gefördert werden, insbesondere auch Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung. Der soziale Wohnungsbau wird als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut, auch um die Wohnsituation in den Kommunen zu verbessern.