Attacke: Bürgermeister gibt nicht auf
Attacke wurde lange angedroht
Im Kern geht es um ein Mehrfamilienhau in dem Dorf, das möglicherweise als Wohnung für Flüchtlinge umgebaut werden sollte. Entsprechende Beschlüsse gab es schon seit einigen Monaten. In der vergangenen Woche sollten die konkreten Umbaupläne dann im Fachausschuss besprochen werden.
Daher war auch die Bauausschussitzung am Donnerstag wieder von der Polizei gesichert. Doch der Bürgermeister parkte sein Auto etwas abseits – dort wurde er unmittelbar vor der Sitzung mit einem Knüppel niedergeschlagen. Der Täter entkam unerkannt.
Polizei ist dem Täter auf den Fersen
Die Polizei sucht seither nach dem Täter. Immerhin gibt es zahlreiche Spuren, unter anderem DNA-Spuren. Da es wahrscheinlich ist, dass der Täter aus dem Ort kommt, denkt die Polizei bereits offen über Speichelproben nach. Zumal die Drohungen nicht aufhören. In dieser Woche landete wieder ein Brief in der Gemeinde. – darin heißt es: „Aus Knüppel wird Hammer, aus Hammer wird Axt“. Der Bürgermeister und seine Familie stehen unter Polizeischutz.
Hassbriefe werden immer häufiger
Was der 61-Jährige und sein Gemeindeparlament in diesen Tagen erleben müssen, ist leider kein Einzelfall. Eine exklusive Umfrage von KOMMUNAL hatte bereits im Sommer ergeben, dass Drohungen, Einschüchterungen und Hassbriefe in Deutschlands Kommunen wegen der Flüchtlingspolitik lange an der Tagesordnung sind. So berichtete ein Bürgermeister davon, dass ihm eine tote Ratte vor seine Wohnungstür gelegt wurde. Ein Landrat hat inzwischen aufgegeben, weil er die Einschüchterungsversuche gegen sich und seine Familie nicht mehr ertrug.
Körperliche Angriffe hingegen waren bis zum Sommer die Ausnahme. Der jüngste Fall aus Schleswig-Holstein zeigt: Die Gewaltbereitschaft nimmt offenbar weiter zu. Die Hasswelle hat die Kommunen leider mit voller Wucht erreicht - die Leidtragenden sind vor allem die vielen Ehrenamtlichen sowie Mitarbeiter in den Kommunen.
Konsequenzen gefordert - Kommunalpolitiker wirksam schützen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte alarmiert auf den hinterhältigen Angriff reagiert. Er forderte die Innenminister auf, das Thema "Sicherheit in der Kommunalpolitik" auf der nächsten Innenministerkonferenz zu beraten und wirksame Strategien zu entwickeln. Unter anderem fordert der DStGB einen Straftatbestand "Politiker-Stalking" um wirksam schon Bedrohungen etwa in sozialen Netzwerken verfolgen zu können. Zudem brauche es zentrale Ermittlungsstellen in den Ländern, an die sich Kommunalpolitiker bei Bedrohungen wenden können.
Hier finden Sie die komplette Stellungnahme des DStGB
