Autojagden wie im Wilden Westen

Die Nachricht ging durch ganz Deutschland: Bei einer Verfolgungsjagd auf der Autobahn 15 in der Nähe der Grenzstadt Forst durchbrachen Autodiebe eine Polizeikontrolle, rasten auf die Beamten zu, setzten ihre Flucht trotz der Abgabe eines Warnschusses fort und rammten schließlich einen Polizeiwagen. Mehrere Polizeibeamte wurden verletzt. Was auf den ersten Blick nach einer Szene aus einem Hollywood-Streifen klingt, ist in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen immer öfter traurige Realität. Denn seit dem Schengen-Beitritt von Polen und der Tschechischen Republik und dem damit verbundenen Wegfall der Grenzkontrollen steigt die Kriminalität entlang der Grenze.

Gute Zusammenarbeit mt der polnischen Polizei

Und längst sind es nicht mehr nur die Diebstähle von Kraftfahrzeugen oder landwirtschaftlichen Geräten, die die Grenzbewohner in Angst und Schrecken versetzen. „Wir haben immer mehr Fahrraddiebstähle und Einbrüche in Bungalows“, zählt Bernd Birnfeld auf. Der Polizeihauptkommissar ist Revierleiter des Polizeireviers in Guben, einer Stadt, deren östlich der Neiße gelegene Altstadt seit 1945 als Gubin zu Polen gehört.

Heute gibt es gute Arbeitskontakte zwischen den deutschen und den polnischen Polizisten: Regelmäßig nehmen Beamte an Streifen im jeweils anderen Nachbarland teil, man tauscht sich aus. Einzelne Beamte sprechen die Sprache des Nachbarlandes. „Ein deutscher Beamter hat in Polen natürlich nur das Jedermannsrecht, ein polnischer Beamter in Deutschland genauso“, sagt Bernd Birnfeld. Dennoch sei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wichtig bei der Bekämpfung der Kriminalität: Die Täter kennen schließlich auch keine Grenzen.

Die Bevölkerung ist verunsichert

Doch der immer stärkere Personalabbau bei der Brandenburger Polizei verunsichert die Bevölkerung. „Mitleid“ hat Bernd Birnfeld registriert, wenn er mit Bürgern auf der Straße spricht. Die Menschen in Städten wie Guben, Forst und Eisenhüttenstadt wissen um die Probleme ihrer Polizei: Lange Zeit war in Guben nur ein einziger Streifenwagen unterwegs. Erst vor einigen Monaten, während des Brandenburger Landtagswahlkampfs, wurden Beamte aus anderen Regionen des Landes nach Guben abgeordnet. Denn im Wahlkampf des Landes zählten eine von der rot-roten Landesregierung geplante Polizeireform, und die Frage, wieviele Polizisten künftig im Land noch unterwegs sein sollten, zu den wichtigsten Themen im Land. Und Oppositionsvertreter verdächtigten den ganz in der Nähe, in Forst, lebenden Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, zumindest in seinem Wahlkreis für Sicherheit sorgen zu wollen. „Heute sind mehr Kollegen auf Streife“, sagt Bernd Birnfeld. Wieviel genau, will er gegenüber KOMMUNAL nicht sagen – auch um es potentiellen Tätern nicht zu leicht zu machen.

Sind "Sicherheitspartnerschaften" eine Lösung?

Doch es sind nicht nur die Polizisten, die im deutsch-polnischen Grenzgebiet auf Streife gehen. In mehr als 70 Brandenburger Orten gibt es mittlerweile „Sicherheitspartnerschaften“, die nachbarschaftlich engagierte Bürger mit der Polizei geschlossen haben. Die Bandbreite ihrer Aktionen reicht von Streifengängen in der Gartensparte bis zur Heimfahrt älterer Bürger nach Veranstaltungen. Ein Beispiel ist das Amt Meyenburg in der Prignitz, auf halbem Weg zwischen Berlin und Hamburg gelegen. Hier werden die örtlichen Kleingartenkolonien regelmäßig von ehrenamtlichen Sicherheitspartnern bestreift. Wenn den meist im Rentenalter befindlichen Freiwilligen auf ihren Spaziergängen etwas Verdächtiges auffällt, rufen sie die Polizei. Das Ergebnis: Mittlerweile ist die Zahl der Einbrüche und Diebstähle in den Gartenlauben um 26 Prozent zurückgegangen, sagt der Leiter der Polizeiinspektion Prignitz, Peter Schröder. Die Präsenz der Bürger vor Ort verhindert Kriminalität. Auch der neue Brandenburger Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) outete sich bereits in seinen ersten Tagen im Amt als Anhänger dieses Konzepts. Und einzelne Kommunen setzten mittlerweile ihre Mitarbeiter dafür ein. So gehen in Guben seit einiger Zeit Angestellte der Stadtverwaltung als „Stadtwache“ auf Streife: Ausgerüstet mit gelben Warnwesten patroullieren die Rathausmitarbeiter in der Innenstadt. Was in der Grenzstadt durchaus für Aufregung sorgte. Was nur einige Autostunden weiter dagegen ganz normal ist: In Görlitz sind die Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes bereits heute so präsent in der Innenstadt, dass die Schaffung einer eigenen „Stadtwache“ nach Einschätzung der Stadtverwaltung überflüssig ist.

Neo-Nazis auf Streife

Freilich ist auch bei den Sicherheitspartnerschaften nicht alles Gold, was glänzt. In Eisenhüttenstadt zum Beispiel fühlte sich braunes Gesindel von der Möglichkeit angezogen, Streifengänge in der Stadt zu veranstalten. Im sozialen Netzwerk Facebook gründete sich eine Gruppe mit dem Titel „Bürgerwehr Eisenhüttenstadt“. Und bei näherem Hinsehen fanden sich dort zahlreiche Einträge, die auf eine rechtsextreme Gesinnung ihrer Urheber schließen lassen. Diese so genannte Bürgerwehr kooperiere weder mit der Stadt noch mit der Polizei, macht der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, deutlich. Doch klar ist: Die Grenzkriminalität und die Unfähigkeit der Behörden, selbige in den Griff zu bekommen, ist Wasser auf die Mühlen des rechten Randes. Messbar ist das an den Wahlergebnissen: Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald sitzt eine fünfköpfige Fraktion der rechtsradikalen NPD, in Pasewalk trat erstmals ein NPD-Mann als Kandidat bei der Bürgermeisterwahl an. Und bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen war die rechtsradikale NPD, die am Ende mit 4,9 Prozent der Wählerstimmen aus dem Landtag flog, in allen Wahlkreisen entlang der polnischen Grenze über der Fünf-Prozent-Hürde. Vor allem aber wurden die Gegenden entlang der deutsch-polnischen Grenze zu Hochburgen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Im Wahlkreis Görlitz 3, wo die NPD 5,7 Prozent der Zweitstimmen holte, kamen die Rechtspopulisten der AfD auf 14,6 Prozent. Insgesamt hat also mehr als ein Fünftel der Wähler am rechten Rand gewählt. Landesweit gelang der neuen Partei dagegen nur ein Ergebnis von lediglich 9,7 Prozent.

Die AfD schreibt sich das Thema auf die Fahnen

Ähnlich war es in Brandenburg: Bei den Landtagswahlen dort errang die AfD in Frankfurt an der Oder 19,7 Prozent der Zweitstimmen. Und im Wahlkreis Oder-Spree II, wozu etwa Eisenhüttenstadt gehört, kamen die Rechtspopulisten sogar auf 21,3 Prozent. Im Landesergebnis dagegen erzielten die Rechtspopulisten gerade einmal 12 Prozent. Doch schon im Wahlkampf hatte ihr Spitzenkandidat Alexander Gauland das Thema Grenzkriminalität deutlich in den Vordergrund gerückt. „Wir haben zwei Möglichkeiten“, sagte er im Wahlkampf. „Entweder wir erhöhen die Zahl der Polizeibeamten im grenznahen Raum oder wir müssen darüber nachdenken, das Schengener Abkommen für einen begrenzten Zeitraum außer Kraft zu setzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen. Womit der konservative Politiker ganz offenbar den Nerv der Bevölkerung im Grenzland traf. Für Brandenburgs neuen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sind solche Thesen ein „No-Go“. „Wir leben in einem offenen Europa, und ich finde es wunderbar, dass ich nach Polen fahren kann, ohne überhaupt nur daran denken zu müssen, dass ich einen Pass mitnehme“, sagte Schröter gegenüber KOMMUNAL. „Noch schöner wäre es, wenn ich nicht noch Geld tauschen müsste.“ Natürlich sei die Grenzkriminalität ernstzunehmen, zumal die Fortschritte bei ihrer Bekämpfung noch nicht ausreichten. „Aber die Polizeiarbeit ist auch wie ein Supertanker“, sagte Schröter. „Es braucht Zeit, bis sich im Land ein anderes, besseres Sicherheitsgefühl einstellt.“

Beamte sollen länger im Dienst bleiben können

Einstweilen jedenfalls wolle das Land so viele Polizeibeamte wie möglich ausbilden, und „nach dem Prinzip der Freiwilligkeit Beamte länger im Dienst lassen, um durch den personellen Engpass der nächsten Jahre zu kommen.“ Kritik übt der frühere stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Landkreistages daran, dass Polizisten immer öfter an anderen Stellen eingesetzt werden. „Die Schwertransporte etwa von Windrädern finden verstärkt auf der Straße statt“, sagt Schröter. „Da wird dann Personal gebunden, das mir woanders fehlt.“ Zum Beispiel bei den Polizeikontrollen auf der Autobahn 15. Oder in Guben, wo sich der Leiter des Polizeireviers über mehr Personal vor Ort durchaus freuen würde. Immerhin scheint ein besonders absurder Vorschlag der rot-roten Polizeireform derzeit auf Eis zu liegen, freut sich Bernd Birnfeld. „Geplant war, dass unser Revier nachts geschlossen werden sollte – das hätte aber bedeutet, dass jeder Streifenwagen 40 Kilometer weiter weg in Cottbus starten würde.“ Schon die Anfahrt in ihren eigentlichen Bezirk hätte die ohnehin nicht gerade unterbeschäftigten Beamten wertvolle Arbeitszeit gekostet.