Ermittlungen im Teich-Prozess
Bürgermeister schockiert: Peilsender am Auto gefunden
Bürgermeister Klemens Olbrich ist schockiert. Bei einer Reparatur des Autos seiner Frau fanden Mitarbeiter der Reparaturwerkstatt einen Peilsender an seinem Toyota. Ein Gerät wie aus einem James Bond Film, wie ein Mechaniker sagte. Er übergab dem Bürgermeister den Peilsender. Olbrichs Anwalt Karl-Christian Schelzke hat entsprechende Medienberichte vom Montag bestätigt. Das Auto ist demnach auf Klemens Olbrich zugelassen, wird aber hauptsächlich von seiner Frau genutzt. Olbrich sprach von einer Traumatisierung seiner Frau, auch er selbst sei "schockiert".
Wer brachte den Peilsender beim Bürgermeister an?
Fakt ist: Im sogenannten Teichprozess wird auch Klemens Olbrich selbst inzwischen beschuldigt, er habe ein belastendes Papier unterdrückt und Zeugen angestiftet, vor Gericht in der Sache falsch auszusagen. Olbrich war nach dem Urteil wegen fahrlässiger Tötung vor dem Amtsgericht in Berufung gegangen. Nun ist das Landgericht Marburg zuständig, hat unter anderem sechs Zeugen angeklagt. Nicht ausgeschlossen also, dass die Staatsanwaltschaft die Installation des Peilsenders angeordnet hat. Doch dort hält man sich bedeckt. Zu erfahren war nur, es gebe "operative Maßnahmen aufgrund richterlicher Anordnungen" in dem Fall. Dabei gehe es aber nur um die weitere Aufklärung des Sachverhalts.
Im Mittelpunkt steht eigentlich die Frage, wer in der Verwaltung wann von einem Schreiben einer Versicherung wusste, in der ausdrücklich vor der Gefährlichkeit des Teiches für Kinder gewarnt wurde. Olbrich will den Brief nicht gekannt haben und hatte eine interne Ermittlung im Rathaus angeordnet. Anhand digitaler Daten soll nachvollzogen werden, wer das Schreiben wann geöffnet und gelesen hat.
Der Bürgermeister hat einen Verdacht
Klemens Olbrich hat sich den kompakten schwarzen Peilsender inzwischen genauer angesehen. Er sei augenscheinlich von Profiqualität. Er gehe daher davon aus, dass während der Durchsuchung seines Privathauses am 20. Mai ein Polizeibeamter den Peilsender mit einem starken Magneten angebracht habe.
Aufgrund zahlreicher Gewalttaten gegen Bürgermeister ist aber auch nicht auszuschließen, dass etwas völlig anderes hinter der Installation des Peilsenders steckt. Damit allerdings rechnet Olbrich nach eigenen Angaben eher nicht.
Aufgrund des Fundes in der Werkstatt hat der Bürgermeister die Polizei verständigt. Diese holten den Sender aus dem Auto umgehend ab. Die wiederum will sich auch auf Anfrage von KOMMUNAL zu dem Fall nicht äussern, das sei Sache der Staatsanwaltschaft.
Sollte es sich um eine ermittlungstechnische Maßnahme gegen ihn handeln, so sei dies "völlig unverhältnismäßig", so Olbrich. Seine Persönlichkeitsrechte und die seiner Frau würden mit Füßen getreten.
So geht das Verfahren nun weiter
Das Amtsgericht Schwalmstadt hatte Olbrich im Februar mitverantwortlich dafür gemacht, dass drei Geschwister im Jahr 2016 in dem Teich ertrunken waren. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er seiner Verkehrssicherungspflicht für den Teich nicht nachgekommen ist. Olbrich legte Berufung ein. Gleiches tat die Anklagebehörde. Erst nach dem Prozess ließ der Bürgermeister den Teich teilweise einzäunen.
Im Mai kam es dann zur Durchsuchung mehrerer Wohnungen, nachdem im Rathaus eine Risikoanalyse einer Versicherung aus dem Jahr 2014 aufgetaucht war. Mehrere Zeugen hatten auf Nachfrage erklärt, ihnen sei kein Schreiben bekannt. Vermutungen, Olbrich habe möglicherweise Einfluss auf die Zeugen genommen, weist sein Anwalt Schelzke vehement zurück.
Wegen der Corona-Pandemie gibt es noch immer keinen Termin vor dem Landgericht in Marburg.
Nach dem Prozess hatten Hunderte Kommunen - auch wegen eines anderen Urteils in Sachen Verkehrssicherungspflicht von Badestellen - ihre Teiche in Kommunen einzäunen lassen. Seit dieser Woche gibt es einen ersten politischen Schulterschluss zum Thema. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein will Rechtssicherheit für solche Fälle und somit für Bürgermeister und Kommunalpolitiker schaffen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf mit Klarstellungen soll noch vor der Sommerpause den Landtag passieren.
