Bayern schafft Beiträge zum Straßenausbau ab

Ein Schelm, wer das Thema in Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Bayern bringt. Die CSU will die Beiträge zum Straßenausbau in Kommunen kippen. Das kündigte die Partei wenige Tage vor dem geplanten Start eines Volksbegehrens im Freistaat an. Die Anlieger sollen demnach künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Unklar ist aber noch, wie die finanziellen Ausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden. Denn die Partei konnte sich auf ihrer Klausur nicht auf eine vorbereitete Resolution zum Thema einigen.

Fehlende Beiträge zum Straßenausbau schaffen Loch im dreistelligen Millionenbereich

Die Kosten der geplanten Gesetzesänderung sind noch völlig unklar - und erst recht, wer sie zahlen soll. Der designierte Ministerpräsident Söder sprach vorsorglich von Schätzungen im dreistelligen Millionenbereich. Ähnliche Berechnungen stellt Gemeindetagspräsident Uwe Brandl an. "Wenn es der politische Wille des Landtags ist, die Beiträge für den Straßenausbau abzuschaffen, muss ein vollständiger Ausgleich dieser Finanzierungsquelle der Kommunen geschaffen werden", so Brandl in einer ersten Reaktion. Das Eine gehe nicht ohne das Andere. "Wer A wie abschaffen sagt muss auch B wie bezahlen sagen", so der Kommunenvertreter.

++++ Immer auf dem Laufenden - das wöchentliche Update - damit Sie nichts mehr verpassen - kostenlos registrieren für KOMMUNE.HEUTE - HIER KLICKEN ++++ 

Beiträge zum Straßenausbau waren ein Politikum

Im vergangenen Herbst hatten die Freien Wähler in Bayern unter anderem bei KOMMUNAL ein Volksbegehren gegen die Beiträge zum Straßenausbau angekündigt. Die dafür nötige Unterschriftensammlung sollte am kommenden Montag beginnen. Mit der Ankündigung von Söder ist das Thema aber noch lange nicht vom Tisch. Denn sämtliche Details sind noch ungeklärt. "Einzelheiten, die Übergangsregelungen oder die finanzielle Unterstützung der Kommunen werden wir in Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten", so die offizielle Formulierung der CSU-Fraktion.

Was heißt das für laufende Bescheide?

Im Ergebnis könnte die Ankündigung dazu führen, dass einige Kommunen nun noch sehr schnell Bescheide zur Beteiligung verschicken könnten, fürchten Kritiker. Wenn das Gesetz im Laufe des Jahres kommt, dürften bereits berechnete Gebühren nämlich nicht unter die Neuregelung fallen. Der Verband der Wohneigentümer hat die Kommunen daher bereits zur Zurückhaltung aufgefordert. Siegmund Schauer vom Verband forderte die Kommunen auf, schon jetzt kein Geld mehr einzutreiben.

Straßenausbau: So läuft es in anderen Bundesländern

Wenige Tage vor Weihnachten hatte die neue Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein im Landtag ein Gesetz beschlossen, wonach es dort künftig den Gemeinden überlassen wird, ob sie Beiträge für den Straßenausbau erheben oder nicht. Die Regelung dort ist hoch umstritten Etwa ein Drittel der Kommunen im hohen Norden sind schuldenfrei, können sich einen Verzicht auf die Beiträge zum Straßenausbau leisten. Andere Kommunen hingegen laufen Sturm. Die Landesregierung stellte zwar - ähnlich wie in Bayern - Hilfen für die Kommunen in Aussicht, genaue Zahlen gibt es aber noch nicht. KOMMUNAL hat mehrfach ausführlich berichtet. HIER finden Sie alle Informationen zur Entscheidung im Norden. Baden-Württemberg und Hamburg verzichten derweil schon seit Jahren komplett auf eine Beteiligung der Bürger beim Straßenausbau.