Die Beiträge für den Straßenausbau in Bayern sollen gekippt werden
Bayern schafft Beiträge zum Straßenausbau ab
In Bayern sollen Anlieger für den Straßenausbau künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Das kündigte die Landesregierung an. Die Details und was das für die Kommunen bedeutet sind aber noch völlig unklar.
Ein Schelm, wer das Thema in Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen in Bayern bringt. Die CSU will die Beiträge zum Straßenausbau in Kommunen kippen. Das kündigte die Partei wenige Tage vor dem geplanten Start eines Volksbegehrens im Freistaat an. Die Anlieger sollen demnach künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Unklar ist aber noch, wie die finanziellen Ausfälle der Gemeinden ausgeglichen werden. Denn die Partei konnte sich auf ihrer Klausur nicht auf eine vorbereitete Resolution zum Thema einigen.
