Bürgerräte tagen online in Corona-Pandemie
Bürgerräte tagen online in der Corona-Pandemie.
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Corona-Pandemie

Das fordern Bürgerräte in der Corona-Politik

Welche Verbesserungen wünschen sich die Menschen in der Corona-Politik? Bürgerräte in Sachsen und zuvor auch in Baden-Württemberg haben Empfehlungen an die Politik erarbeitet, viele davon richten sich an die Kommunen. KOMMUNAL fasst die wesentlichen Wünsche und Ideen zusammen.

Sieben Monate lang tauschten sich 50 repräsentativ und zufällig ausgewählte sächsische Bürgerinnen und Bürger über die Corona-Politik  aus. Jetzt liegt der Abschlussbericht vor. Er enthält 43 Empfehlungen und 190 Ideen in den Handlungsfeldern Politik, Wirtschaft, Gesundheit und Bildung. Ziel war es, aus der Sicht der Bürger Lösungsansätze für Wege aus der Pandemie und der Bewältigung gesellschaftlicher Folge aufzuzeigen. Zwischen September 2021 und Januar 2022 tagte der Bürgerrat monatlich.

Bürgerräte und Experten zur Corona-Politik

 Das Zufallsverfahren bei der Zusammensetzung des Bürgerrats sollte sicherstellen, dass alle Sachsen über 16 Jahre ausgelost werden können und damit theoretisch dabei sein können. Durch die repräsentative Zusammensetzung des Bürgerrats sollte ein "Sachsen im Miniaturformat" entstehen. Berücksichtigt wurden Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss, die Größe des Wohnorts und Migrationsgeschichte. Welche Rolle spielten die Experten? Zu jedem Diskussionsthema erhielten die Bürgerinnen und Bürger kurze Vorträge von Expertinnen und Experten und konnten ihnen Fragen zu stellen.

Kritik: Psychische Gesundheit zu wenig beachtet

Die Teilnehmer kritisierten, dass bei den Lockdowns und Beschlüssen einzelner Maßnahmen die psychische Gesundheit nicht ausreichend berücksichtigt und in die Abwägungen einbezogen wurden. Auch seien die Angebote psychischer Beratung und Versorgung regional sehr unterschiedlich, vor allem zwischen städtischen und ländlichen Gebieten. Andere Teilnehmende vertraten indes die Ansicht, dass die Lockdowns in ländlichen Regionen wegen der anderen Wohnstrukturen und Freizeitangebote weniger psychisch belastend gewesen seien als in städtischen Ballungsgebieten.

Handlungsempfehlungen

Anlaufstellen für psychologische Unterstützung bekannter machen und eine schnellere Beratung ermöglichen.  Ein direktes Hilfsangebot am Arbeitsplatz wäre ein vereinfachter Zugang zu psychologischer Beratung. Es sollte geprüft werden, ob im Bundesexpertenrat fachliche Felder neben Medizin ausreichend repräsentiert sind sein. Um psychische Belastungen zu vermeiden, sollten Corona-Maßnahmen immer wieder auf ihre Wirkung und Sinnhaftigkeit geprüft werden, zum Beispiel das Maskentragen im Freien.

Kritik im Umgang mit Ungeimpften

Bei der Sitzung des Bürgerrats im September 2021 wurde die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests kritisiert, im November 2021 die frühzeitige Schließung der Impfzentren, im Januar 2022 die mangelnde Verfügbarkeit  von PCR-Tests.

Handlungsempfehlungen

Den Umgang der Gesellschaft mit Ungeimpften betrachteten die Teilnehmer des Bürgerrats als eine zentrale Herausforderung. Die Meinungen wandelten sich im Laufe der Sitzungen. Im September 2021 herrschte  die Ansicht vor, dass es nicht der richtige Weg sei, Druck auszuüben und Angst zu schüren. Stattdessen sollte zu Impfungen ermutigt werden.  Inmitten der vierten Welle im November 2021 dominierten die Stimmen derer, die strenge Restriktionen gegenüber Ungeimpften für richtig hielten. Im Januar 2022 verständigten sich die Teilnehmenden der Arbeitsgruppe  Gesundheit darauf, als  Bürgerrat kein Urteil zur Impfpflicht abzugeben.

Zu den Ideen und Anregungen zählen, niedrigschwellige Angebote für das Impfen zu erarbeiten - so könnten Anschreiben der Stadt die Impfquote erhöhen. Wenn etwa der Hausarzt einen Impftermin schriftlich mitteilt, müssten die Menschen aktiv absagen.  Impfberatungen und -aufklärungen sollten auch über Arbeitgeber  angeboten. Corona-Tests solten weiterhin angeboten werden.

Kritik an Situation im Gesundheitswesen  und der Pflege

 Die Pademie hat die Arbeitsbedingungen und den Fachkräftemangel in Pflege- und Gesundheitsberufen verstärkt sichtbar gemacht. Der Bürgerrat problematisierte, dass viele Mitarbeitende über Berufswechsel nachdenken. Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern und Pflegeberufe attraktiver werden. Neben den konkreten Bedingungen wie Löhne, Arbeitszeiten, Belatsungen des Pesonals etwa durch Bürokratie wurde zweitens die geringe gesellschaftliche Wertschätzung der Leistungen von Berufen im Gesundheitssektor als Herausforderung ausgewählt und diskutiert. Zudem benannten die Teilnehmenden des Bürgerrats den Profitzwang im Gesundheitssektor als eine Top-Herausforderung. 

Handlungsmpfehlungen

Berufstätige im Gesundheits- und Pflegesektor werden während und nach der Corona-Pandemie entlastet, gefördert und fair entlohnt. Es sollte spezielle Kinderbetreuung während der Pandemie geben, weniger Wochenend- und Nachtdienste und mehr Möglichkeiten, Arbeitszeiten und Schichten mitzugestalten. Die Forderungen richten sich auch an die Kommunen. Der Druck in Krankenhäusern, OPs durchzuführen und bei der Intensivversorgung zu sparen, wurde laut Bürgerrat während der Pandemie sichtbar. Einige private Kliniken hätten wegen der Freihaltepauschalen in der Pandemie Gewinne gemacht, während das Personal knapp und überlastet war. Die Finanzierung der Krankenhäuser, vor allem das System der Fallpauschalen, sollte grundlegend neu gedacht werden. Eine Reinvestition von Gewinnen könnte den Gesundheitssektor ausreichend finanzieren, um attraktive Rahmenbedingungen für Beschäftigte zu schaffen.

Kritik an Digital-Know-How der Lehrer

Während der Corona-bedingten Schulschließungen ersetzte Homeschooling den Präsenzunterricht. Als Top-Herausforderung für das Bildungssystem in der Pandemie definiert der Bürgerrat die fehlende Ausbildung in digitalen Lehrmethoden der Lehrerschaft. Daher sei auch die Umsetzung des Online-Unterrichts, in Abhängigkeit vom Engagement und Vorwissen der einzelnen Lehrpersonen, sehr unterschiedlich abgelaufen.

Handlungsempfehlungen

Digitale Didaktik und Methodik sollten im Lehramtsstudium als Fach eingeführt werden. Die  digital-pädagogische Ausbildung der Lehramtsstudierenden und digitale Wissensvermittlung müssten verbessert werden. Das Ministerium sollte Schulungen und Fortbildungen zur digitalen Kompetenzvermittlung vorschreibebn. Digitale und analoge Lehrmethoden sollten im Bildungssystem regulär genutzt, kompetent vermittelt und verbunden sein. Das Ziel: Bildungseinrichtungen verfügen über eine zuverlässige, moderne und sichere digitale Infrastruktur und Kinder werden befähigt, mit Krisensituationen und Stress im Schulalltag umzugehen.

Kritik an Ausstattung der Schulen

Der Bürgerrat erklärte die digitale Infrastruktur an Schulen zu einer weiteren Top-Herausforderung. Die Schulen seien nicht ausreichend technisch ausgestattet und vorbereitet gewesen. In diesem Zusammenhang erklärte der Bürgerrat auch das Thema Bildungsgerechtigkeit zu einer großen Herausforderung. Da nicht alle Kinder zu Hause die gleichen technischen Voraussetzungen haben, existiere auch in dieser Hinsicht Handlungsbedarf.

Handlungsempfehlungen

Voraussetzung für erfolgreiches digitales Lernen: flächendeckender  Breitbandausbau  Breitbandanschluss und moderne technische Ausstattung an allen Schulen (Hard- und Software).  Schulträger benötigen Unterstützung zur Sicherstellung des  Ausstattungsauftrages. Alle  Schüler erhalten ein Tablet von den Schulen,  das im Unterricht und zu Hause genutzt werden kann. Leasing oder Ausschreibung für digitale Geräte und Wartungsdienstleistungen kann zentral über das Kultusministerium laufen.  IT-Spezialisten sollten an Schulen ein, gestellt werden. Die Finanzierung von Digitalisierung an Schulen soltel nicht einmalig sein, so  wie der Digitalpakt, sondern beständig, um Modernisierungsanforderungen  gerecht zu werden. Die Antragsmöglichkeiten und Förderrichtlinien für Kommunen sollten vereinfacht werden.

Kritik: Zu wenig Unterstützung für Eltern

Im Bildungsbereich herrsche oft eine Art “Feuerwehrprinzip” mit kurzfristigen, wenig durchdachten Ansätzen und Lösungen. Im Homeschooling mangelte es, trotz zum Teil extremer Belastungen, an fachlicher, pädagogischer und psychologischer Unterstützung für Schülerinnen oder Schüler und Eltern.

Handlungsempfehlungen

Die Schulschließungen haben für Kinder und Jugendliche starke Auswirkungen. Das Kultusministerium soll daher einen konkreten Notfallplan für Krisensituationen erarbeiten, der eine Strategie für die Betreuung von Schüler während und nach Krisensituationen bestimmt. Sie brauchen Ansprechpartner für die individuellen Bedürfnisse und Betreuung der Kinder zu Hause.  Denkbar wäre, “Krisenmanager in Schulen” auf Ministeriumsebene einführen, bei denen im Notfall alle Informationen zusammenlaufen. In einem regelmäßigen und engen Austausch über feste Strukturen sollen Lehrkräfte Eltern über den Lernfortschritt ihrer Kinder informieren  Psychologische Beratung für Eltern während Homeschooling Didaktische und fachliche Beratung für Eltern während des Homeschooling .

Kritik an Vereinbarkeit Beruf-Familie

Abseits der Diskussion zu den aktuellen Maßnahmen widmete sich der Bürgerrat den langfristigen Folgen von Corona rund um das Thema Wirtschaft. Dabei wurde deutlich, dass die Pandemie viele Probleme verschärfte, die auch schon vor Corona herrschten, etwa, die Herausforderung für Eltern, Kindererziehung und Karriere zu vereinen. Auch die Zeiten der Kinderbetreuung sind zu unflexibel

Handlungsempfehlungen

Kinderbetreuung muss sowohl für Familien im Homeoffice als auch für die, die nicht ins Homeoffice gehen können, garantiert werden.  Sie sollte flexibler werden, bis 18 Uhr. Die Betreuungszeiten sollten speziell  in Pandemiezeiten ausgeweitet werden, Tagesmütter und -väter als staatlich gestütztes Modell gefördert werden.

Kritik an wirtschaftlichen Folgen

Die Corona-Maßnahmen wurden nach Ansicht des Bürgerrats pauschal verhängt, ohne ausreichend zwischen den Branchen zu differenzieren und mit belastbaren Studien zu begründen, warum in Sachsen zum Beispiel das Hotelgewerbe schließen musste. Die Situation von Klein- und Einzelunternehmen sowie Solo-Selbstständigen sei in den finanziellen Corona-Hilfen nicht ausreichend beachtet worden, stellte der Bürgerrat fest. Auch die dauerhafte Belastung der Wirtschaft durch lange Lockdowns und hohe Planungsunsicherheit wurde als sehr herausfordernd erachtet. Den Grund dafür sahen viele in der niedrigen Impfquote, durch die weiterhin restriktive Maßnahmen notwendig sind

Handlungsempfehlungen

Bei der Vergabe finanzieller Unterstützung sollte darauf geachtet werden,  wer besonders betroffen ist und durch hohe Mieten oder Ausgaben einen höheren Förderbedarf hat. Für (Solo-)Selbstständige und Kleinunternehmer habe das Kurzarbeitergeld keinen Sinn gemacht, sie fielen aus vielen Förderprogrammen völlig heraus. Als Ideen wurden genannt: Pandemisches Grundeinkommen für hart betroffene Branchen,  das in Notsituationen greift,  Unterhaltsgeld (kein Darlehen) statt ALG II.  Bei Kunstschaffenden und Solo-Selbstständigen sollten die Lebenshaltungskosten  in die Förderung einbezogen werden, da kaum fixe Betriebsausgaben vorhanden sind  Die Regierung soll wissenschaftliche Studien beauftragen, die die Risiken für eine Corona-Infektionen genau identifizieren. So könne besser entschieden werden, welche Branchen mit welchen Maßnahmen belegt werden.

Kritik an Politik und Verwaltung

Die Bürgerinnen und Bürger bemängelten, dass Entscheidungen zu neuen Infektionsschutzmaßnahmen von oben herab getroffen wurden, ohne die Stimmen von Betroffenen und Experten aus der Bevölkerung einzubeziehen. Es fehle am nformationsfluss zwischen Politik, Verwaltung und Bevölkerung, so dass Kritik an oder neue Vorschläge für angepasste Maßnahmen nicht auf den entscheidenden Ebenen ankamen.

Handlungsempfehlungen

Zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern herrscht sollte ein stetiger, wechselseitiger Informationsfluss herrschen. Die Politik sollte mehr Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen und wissenschaftlichen Feldern als Experten anerkennen, nicht nur Wissenschaftler. Nach neuen Verordnungen soll Feedback von der  Bevölkerung eingeholt und evaluiert werden.

Kritik: Demokratiefeindiche Bestrebungen unterbinden

 Die Bürger kritisierten, dass sich Verwaltung und Politik, besonders auf kommunaler Ebene, in Sachsen nicht klar genug gegen  demokratiefeindliche und rechtsextreme Äußerungen und Aktionen  positionierten – unter anderem im Rahmen der Querdenker-Demonstrationen  und Spaziergänge. enn Politiker diesen Menschen begegnen, dürfe es nicht in gewaltvolle Aktionen ausarten. Hier sahen die Teilnehmenden Handlungsbedarf für den Schutz und die Stärkung von Lokalpolitikern.

Handlungsempfehlungen

Politik und Verwaltung haben eine klare demokratische Haltung und positionieren sich gegen demokratiefeindliche Bestrebungen. Politiker und die Polizei sollen Haltung bei Versammlungen gegen die demokratische Ordnung zeigen und ansprechbar bleiben. Die Polizei sollte stärker auf Demonstrationen präsent sein und klar die Grenzen des Rechtsstaats aufzeigen. Vorschläge: Kommunale Akteure erhalten ein Zeitbudget für Demokratievermittlung und politische Bildung. Gespräche seien wichtig, auch mit Menschen, die ganz anderer Meinung sind, Ideen: direkt auf der Straße ansprechen, über moderierte Social-Media-Kanäle, Anwesenheit bei Dialogveranstaltungen mit klaren Gesprächsregeln und einem gemeinsamen Wertekompass als Minimalkonsens.

Kritik an Kontrolle der Corona-Maßnahme

Geltende Infektionsschutzmaßnahmen wie die Ausgangssperre wurden nach Meinung des Bürgerrats nicht ausreichend kontrolliert. Daher habe  es kaum Konsequenzen für Regelverstöße gegenüber und bei manchen Menschen entstand der Eindruck, man müsse sich nicht an die geltenden Regeln halten.Ein weiteres Problem sei die mangelnde Kontrolle von geltenden Corona-Maßnahmen, die dazu führte, dass Menschen sich berechtigt sahen, geltende Regeln zu brechen.

Handlungsempfehlungen

Bessere finanzielle und personelle Ausstattung für polizeiliche Kontrollen  und Kontrollen der Maßnahmen durch die Ordnungsämter,. Das Ordungsamt sollte in der Pandemie den Fokus verlegen: weniger Strafzettel wegen Falschparkens, sondern mehr Priorität auf den Infektionsschutz legen.

Kritik am Pandemiemanagement

Die unterschiedliche Gestaltung des Pandemiemanagements im deutschen Föderalismus führte laut den Teilnehmenden zu Schwierigkeiten. Als eine der größten Herausforderungen nahmen sie die mangelnde Koordination von grundlegenden Angeboten zwischen einzelnen Regionen und Bundesländern wahr. Unterschiedliche Maßnahmen bei ähnlichen Inzidenzen, wie zwischen Sachsen und Thüringen, waren für sie nicht nachvollziehbar und führten somit zu Frustration und einem Gefühl von Ungerechtigkeit. Weiterhin sehen sue Handlungsbedarf in der Organisation und Administration von Ressourcen auf nationaler Ebene.

Handlungsempfehlungen

Grundlegende Angebote werden während einer Krise bundesweit zentral geregelt, aber föderal praktisch umgesetzt.  Darüber hinaus befürworteten die Teilnehmer den Ansatz, Maßnahmen regional abzustimmen und auf die kulturellen Besonderheiten der Bevölkerung vor Ort einzugehen Viele Koordinationsprobleme während der Pandemie lassen sich ihrer Ansicht nach auf unzureichenden Datenaustausch zwischen den Ländern und zwischen Bund und Ländern zurückführen. Veraltete Formen der Datenerhebung und -übertragung, uneinheitliche Software auf Endgeräten, Schnittstellenprobleme und Datenschutzregeln verhinderten die notwendige Zentralisierung von Informationen. Jedes Bundesland habe eine eigene digitale Bildungsplattform: Ressourcen und Administration hätten gebündelt werden müssen, um während der Pandemie durchgängig funktionierende, gleichwertige Angebote zu schaffen.

Die Vorschläge: Bundesweit zentrale Bildungsplattform einführen, mehr Informations- und Schulungsangebote, ür Kommunen und Schulen Hard- und Softwareangebote mit entsprechender Dokumentation anbieten, Gesundheitsdaten bundesweit austauchen.

Kritik an Krisenkommunikation

Das Thema Krisenkommunikation der Politik zog sich durch beinah alle Sitzungen des Bürgerrats. Eine der größten Herausforderungen im Bereich der Kommunikation sahen die Teilnehmenden darin, dass die Fehlbarkeit von politischen Entscheidungen sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht offengelegt wurde. Das führte zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung, weil politische Entscheidungen widersprüchlich und nicht mehr nachvollziehbar schienen.Die Informationslage zu Inzidenzen, die Gültigkeit von regional spezifischen Maßnahmen und den Impfstoffen erschien chaotisch, weil zu oft neue Regelungen ohne nachvollziehbare Begründung eingeführt wurden.

Handlungsempfehlungen

Die Krisenkommunikation soll transparent, sachlich und nachvollziehbar sein - und Vertrauen schaffen. Komplizierte virologische Formulierungen während der Pandemie waren für viele verwirrend. Eine einfache Sprache und visuelle, metaphorische und lebensnahe Vergleiche helfen, Verständnis zu schaffen. Kommunikationsangebote solten ständig, niedrigschwellig und über eine Vielzahl von Kanälen erreichbar oder zugänglich sind - denn gerade ältere Menschen waren während der Lockdowns oft von digitalen Informationsangeboten abgeschnitten. Es gab widersprüchliche Informationen  vor allem über Impfungen (Stichwort “Impfstoffe zweiter Klasse” wie Astra Zeneca), und die Politik musste ihre Erkenntnisse zu verschiedenen Aspekten revidieren. Die Pandemiepolitik ist ein dynamischer Prozess, der sich immer wieder ändert. Wenn aber Unsicherheiten und Widersprüche nicht offen angesprochen werden, kann das zu Misstrauen führen. Wechselnde Faktenlage und sich veränderndes Wissen offenlegen  Politiker sowie Medien sollen viel stärker kommunizieren, dass sich die Voraussetzungen in einer Pandemie stetig ändern und dass man immer nur vom aktuellen Stand der Dinge ausgehen kann.

Als Ideen wurden genannt: Eine zentrale Plattform mit tagesaktuellen Maßnahmen  schaffen, stets erreichbare und funktionierende Kommunikationsangebote der  Staatsregierung und Kommunen. Auch mal “good news” berichten, wo läuft die Impfkampagne sehr gut und warum?

 

Die Ratschläge von der sächsischen Landesreigierung berufenen Bürgerrats Forum Corona werden nun Landtag, Regierung und Verwaltungen  beschäftigen.

Hier finden Sie den Abschlussbericht als PDF:

In Baden-Württemberg 55 Bürger haben sich im Bürgerforum Corona ein Jahr lang von Dezember 2020 bis Ende 2021 befasst. Herausgekommen sind ebenfalls zahlreiche Empfehlungen wie: Keine Schulschließungen mehr. Hier finden Sie den baden-württemberigischen  Abschlussbericht.