Ein Strommast © marcus_hofmann/fotolia.com
Bundesregierung soll Reform der Konzessionsvergabe zügig angehen
Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund geht die Reform der Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen nicht zügig genug voran. Die Entscheidungsspielräume der Kommunen müssten gestärkt werden. Derzeit sei die Unsicherheit groß.
Die Städte und Gemeinden fordern die Bundesregierung auf, die Reform bei der Konzessionsvergabe gemeindlicher Strom- und Gasnetze zügig anzugehen. Der derzeitige Rechtsrahmen führt aus Sicht der Kommunen zu einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten und zur Verunsicherung bei Gemeinden, wie ein rechtswirksames Konzessionsvergabeverfahren durchgeführt werden kann.
„Wir benötigen deshalb schnell eine gesetzliche Klarstellung der einschlägigen Vorschriften im Energiewirtschaftsrecht.
