3 G im Nahverkehr, Impfpflicht...
Die Corona-Beschlüsse im KOMMUNAL-Check
Die Corona-Beschlüsse stehen. Was künftig gelten soll, lässt sich im Original wieder in einem Papier der Ministerpräsidenten ablesen. Das Papier stellen wir Ihnen am Ende dieses Textes als Original zum Herunterladen zur Verfügung. Die Länder haben sich hier auf Regeln geeinigt. Wir sagen Ihnen, was aus dem Papier für Kommunen besonders wichtig ist und bewerten die Beschlüsse auf ihre Alltagstauglichkeit.
Corona-Beschlüsse im Check - 3 G im Nahverkehr
In Bussen, Bahnen, Zügen und Flugzeugen müssen künftig alle Mitfahrenden entweder geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein. Für den Nahverkehr sind die Kommunen und Landkreise in der Regel verantwortlich. Schon jetzt klagen sie, dass die Überprüfung etwa der Maskenpflicht kaum zu stemmen ist. Es fehlt das zusätzlich nötige Personal. In der Praxis übernehmen die Fahrkartenkontrolleure die Kontrolle. Doch die können nur sehr stichprobenartig unterwegs sein. Die Kommunen und Verkehrsbetriebe akzeptieren die Regelung daher größtenteils nur zähneknirschend.
KOMMUNAL meint: Es ist eine Frage der Zeit, bis das Gesetz gekippt wird. Denn im Personenbeförderungsgesetz steht eine Beförderungspflicht! Wer einen gültigen Fahrschein hat, den darf der Betreiber nur des Busses verweisen, wenn er eine konkrete Gefahr für andere Fahrgäste darstellt. Ein zahnloser Tiger, obendrein gesetzeswidrig also. Und am Ende gehen solche Kontrollen, um die die entsprechenden Mitarbeiter wahrlich nicht zu beneiden sind, zu Lasten der Fahrkartenkontrollen. Das wiederum reduziert im Ergebnis die Einnahmen der Nahverkehrsgesellschaften. Viel Arbeit für kommunale Unternehmen, zusätzliche Kosten aber faktisch kein Nutzen. Auch wenn die Regelung an sich durchaus sinnvoll wäre.
Zudem stellt sich die Frage: Wie soll ein Arbeitnehmer auf dem Land morgens um 7 Uhr auf dem Weg zur Arbeit vorher ein Testzentrum aufsuchen, um einen tagesaktuellen Test zu machen. In Großstädten mag es Zentren geben, die schon um 6 Uhr geöffnet haben, auf dem Land rechnet sich das faktisch nicht.
Corona-Beschlüsse im KOMMUNAL-Check - 2G in Gastro und Freizeiteinrichtungen
Neuer Maßstab ist die Hospitalisierungsinzidenz. Wenn je 100.000 Einwohner in einem Bundesland mehr als 3 Menschen wegen Corona im Krankenhaus liegen, gilt ab sofort 2 G in Freizeiteinrichtungen, wie etwa Fitness-Studios, Schwimmhallen oder auch der Gastronomie, im Museum oder beim Friseur. Steigt der Wert auf 6 je 100.000 Einwohner an, so gilt 2 G Plus. Ab einer Inzidenz von 9 sind weitere - noch nicht näher definierte - Kontaktbeschränkungen möglich.
KOMMUNAL meint: Es ist richtig, dass die veraltete Zahl der Infektions-Inzidenz keine Rolle mehr spielt, sie sagt zu wenig aus, wenn eine große Mehrheit der Deutschen geimpft ist. Aber: Ungeimpfte gar nicht mehr reinzulassen macht wenig Sinn. Auch Geimpfte können sich anstecken und die Infektion weitergeben. Der wirksamste Schutz ist und bleibt das Testen. Ein ungeimpfter tagesaktuell getesteter ist "sicherer" als ein ungetesteter Geimpfter. Das einzige Ziel ist offenbar, Ungeimpfte so gut wie möglich auszugrenzen.
Die Corona-Beschlüsse zum Thema Pflege
Die Testpflicht in Pflegeheimen für Besucher und Mitarbeiter. Ungetestet kommt hier keiner mehr rein. Geimpftes Personal soll sich künftig "regelmässig" selbst testen. Wie das genau gehen soll, lässt das Papier der Ministerpräsidenten aber offen. Wörtlich heißt es: "Ein möglichst lückenloses Monitoring-System soll dies kontrollieren und auch erfassen, wie viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Einrichtung die „Booster“-Impfung erhalten haben. Aber: Zudem kommt die Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Krankenhäusern, in der Behindertenhilfe, in Seniorenheimen und auch bei mobilen Pflegediensten.
KOMMUNAL meint: Die Kontrolle darf nicht bei den kommunalen Ordnungsämtern allein hängen, das ist nicht zu leisten. Freiwillige Helfer, sogenannte "Helfende Hände", wie sie etwa im vergangenen Jahr in Mecklenburg Vorpommern eingesetzt wurden, als Menschen in Kurzarbeit zu Hilfspflegern ausgebildet wurden, die etwa für das Testen eingesetzt wurden, gibt es dieses Mal nicht.
Unverständlich außerdem: Warum gelten die Test- Regeln für die Seniorenheime, nicht aber für die zahlreichen mobilen Pflegedienste auf dem Land. Sie tauchen in dem Papier der Ministerpräsidenten zwar beim Thema Impfpflicht auf, nicht aber bei der Testpflicht. Wörtlich heißt es: "Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiter in Krankenhäusern... und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Die Länder bitten den Bund, dies schnellstmöglich umzusetzen."
Viele Bitten, viele Absichtserklärungen, aber keine Klarheit für Kommunen, was genau sie denn nun prüfen müssen.
Die Corona-Beschlüsse und die Booster-Impfung
In Deutschland haben bisher knapp 5 Millionen Menschen eine Auffrischung ihrer Impfung, die sogenannte Booster-Impfung bekommen. Bis zum Jahresende will Kanzlerin Merkel 27 Millionen Impfungen hinbekommen. THW und Katastrophenschutz haben dafür bereits ihre Unterstützung angeboten. Ob und wie die Kommunen eingebunden werden ist bisher unklar. Das Papier bleibt hier im vagen, wörtlich heißt es: "Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten (mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten)."
Was "oder andere Möglichkeiten" sind, bleibt offen.
KOMMUNAL meint: Hier hat der Bund über Monate gepennt! Israel, Chile, Uruguay, die Vereinigten Arabischen Emirate, ja auch Großbritannien, Serbien, Ungarn, die Türkei und und und....sie alle "boostern" seit Wochen, in Israel hat fast die Hälfte der Bevölkerung schon eine Booster-Impfung erhalten, in anderen genannten Ländern liegen die Quoten bei 20-40 Prozent der Bevölkerung. Und wir? Sind in Europa praktisch Schlusslicht bei den Erst- und Zweitimpfungen. Trotz enormem Druck, der auf Ungeimpfte aufgebaut wird.
Der Grund für die niedrigen Impfquoten? Seit 2 Jahren kommunizieren wir in erster Linie nicht die Vorteile der Impfung, sondern überlassen der Wissenschaft zu begründen, warum das "unbedingt sein muss". Eine Wissenschaft, die - und das ist keine Kritik an der Wissenschaft, sondern verständlich - heute Standpunkt A einnimmt und dann wenige Tage später das Gegenteil behauptet. Erst waren Masken unwirksam, dann kam die Plicht. Dann sollte die Impfung alle Probleme lösen, das hat sich als falsch erwiesen. Politik muss mehr leisten, als die Verantwortung und die Argumentation allein der Wissenscahft zu überlassen. Politik ist Kommunikation!
In Portugal ist es etwa ganz ohne Druck, aber mit guter Kommunikation gelungen, die Menschen vom impfen zu überzeugen. Weil Politik sich nicht hinter wissenschaftlichen Begründungen versteckt hat. Mit möglichst strengen Vorschriften erreichen wir Impf-Unwillige sicher erst recht nicht, das schreckt weiter ab.
Mindestens so wichtig wie ein Impf-Booster ist endlich ein Kommunikations-Booster!
Corona-Beschlüsse im Wortlaut - hier finden Sie das Papier als PDF zum Herunterladen
