Beschlussentwurf im Wortlaut
Corona-Herbst: Länder drängen auf neue, harte Maßnahmen
Der Corona-Herbst kommt - die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen - allesamt Länder, in denen die Union regiert oder mitregiert, machen ordentlich Druck. Sie wollen schon jetzt einen Fahrplan beschliessen. Dafür haben sie einen Beschlussentwurf vorgelegt, der KOMMUNAL vorliegt. Sie finden das Papier im Original zum Herunterladen am Ende dieses Artikels.
Die wichtigsten Eckpunkte darin: Noch vor der Sommerpause sollen Schritte und Maßnahmen ergriffen werden. Und die haben es in sich: So soll die Maske über Herbst und Winter wieder mindestens in Innenräumen zur Pflicht werden.
Corona-Herbst soll neue Testpflichten und Kontaktbeschränkungen bringen
Dazu kommt die Wiedereinführung der Testpflicht zumindest in bestimmten Einrichtungen wie etwa Krankenhäusern und Seniorenheimen. Auch neue Kontaktbeschränkungen wollen die Länder in dem Papier durchsetzen.
Hinzu kommt ein zentrales Meldesystem für alle Krankenhäuser. Damit soll die Hospitalisierungsrate genauer werden.
Dazu kommen neue Impfkampagnen für eine vierte Corona-Schutzimpfung sowie eine mögliche Grippeimpfung. Das ist insofern umstritten, als dass die Ständige Impfkommission bisher nur für Menschen ab 70 Jahren eine weitere Auffrischungsimpfung empfiehlt.
Diskussionen dürfte es zudem vor allem über die kostenlosen Corona-Tests für alle geben. Gesundheitsminister Lauterbach will die kostenfreien Tests abschaffen. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hingegen fordert den Bund auf, die "Finanzierung weiter sicherzustellen".
Im Prinzip geht es hier um einen Streit, wer die Tests bezahlen soll. Der Bund möchte, dass die Länder die Tests bezahlen. Der Bund will sie größtenteils abschaffen. Grund ist unter anderem der massenhafte Betrug und die damit verbundenen Kosten für nicht durchgeführte Corona-Tests.
Grüne machen in Sachen Corona-Herbst Druck auf die Bundesregierung
Baden-Württemberg, das von Grünen und CDU regiert wird, macht zusätzlich politischen Druck auf den Bundeskanzler. Er solle ein Machtwort in Richtung FDP sprechen. Die Tageszeitung Welt, die zuerst über die Corona-Pläne berichtet hatte, zitiert die Grüne Gesundheitsministerin Manne Lucha aus Baden-Württemberg mit den Worten: "„Es muss ganz klar sein, dass wir uns von der FDP nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen. Da muss jetzt auch mal ein bundespolitisches Machtwort gesprochen werden.“
HIER FINDEN SIE DEN BESCHLUSSVORSCHLAG DER UNIONS-REGIERTEN LÄNDER IM WORTLAUT ALS PDF ZUM HERUNTERLADEN
