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Die Politik muss schneller werden

Mo, 24.11.2014

Das Thema nimmt immer mehr Fahrt auf: freies WLAN in Städten und Gemeinden. Das Telemediengesetz muss endlich reformiert werden. Ein Kommentar von Franz-Reinhard Habbel.

Schiller brachte es in der „Glocke“ auf den Punkt: „Festgemauert in der Erden steht die Form aus Lehm gebrannt. Heute muss die Glocke werden. Frisch Gesellen, seid zur Hand.“ Übertragen auf die Politik, gilt dieser Satz heute nicht mehr. Sich ständig verändernde Lebenswelten verlangen nach dynamischen Strukturen und Formaten. „Einheitsglocken“ werden nicht mehr nachgefragt, bestehendes Recht steht der Entwicklung nicht selten zu lange im Weg.

Freies WLAN für alle

Seit mittlerweile Jahren gelingt es Deutschland nicht, das Telemediengesetz zu reformieren, um freies WLAN in Städten und Gemeinden zuzulassen. Bekräftigt auch im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD, sollte zuletzt im August 2014 ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden. Inzwischen ist erkennbar, dass die zunächst angestrebten Freiräume eher eingegrenzt werden und nur für bestimmte Einrichtungen wie Cafés, Gasthöfe und Hotels Freistellungen von der Störerhaftung erfolgen sollen. Heute ist es so, dass der Betreiber von Hotspots für das Verhalten der Nutzer in Haftung genommen werden kann. Von dieser Haftung freigestellt sind nur die großen Provider. In den Kommunen nimmt das Thema WLAN an Fahrt auf. Sie wollen den öffentlichen Raum kommunikativ machen. Längst haben sie erkannt, dass das kommunikative Ambiente einer Stadt nicht ein Luxusgut, sondern elementar für das Leben der Bürgerinnen und Bürger in allen Facetten, angefangen bei der Bildung, der Arbeit, bis hin zur Freizeitgestaltung ist.

Städte packen das Thema selbst an

Cafés mit freiem WLAN-Zugang erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Städte werden jetzt selbst aktiv. Sie kooperieren mit der Bewegung „Freifunk“, die Hotspots miteinander vernetzt. Ganze Straßenzüge werden WLAN-fähig gemacht, indem, wie auf einer Perlenschnur aufgereiht, Hotspots in Schaufenstern aufgestellt werden. Auch die ersten Regionalbusse werden mit WLAN-Zugang ausgestattet. Es ist die Elastizität, die Kommunen an den Tag legen, aus der Not eine Tugend zu machen. Und noch ein Beispiel: Der Flughafen Tegel in Berlin wickelt inzwischen die vierfache Kapazität ab, die geplant und gebaut wurde. Wie kann das möglich sein? Die Antwort heißt Selbstorganisation durch Vernetzung. Hierarchien in der Organisation wurden weitgehend abgebaut. Teams bilden sich, die überall anpacken, wo es notwendig ist. Hohe Flexibilität ist gefragt, und sie wird nicht durch feste Strukturen oder Formate ausgebremst. Die Beispiele machen deutlich, dass der Bauherr der „fest gemauert in der Erden stehenden Form aus Lehm“, also der Gesetzgeber, so an die Dinge herangehen muss, dass zwischen Lebenswelt und politischer Systemwelt nicht zu große Lücken entstehen. Auch Politik muss schneller werden.

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