Digitale Dörfer

Hans-Joachim Grote weiß, wie wichtig freies WLAN für die Zukunft seiner Stadt ist. Die digitale Infrastruktur sei ein entscheidender Standortfaktor, sagt Norderstedts Oberbürgermeister Grote. Von kostenfreien WLAN-Zugängen in der Kommune profitiere die Stadt Norderstedt mehr als von der Autobahn A 7, die durch die Stadt im Hamburger Speckgürtel führt. Grote, der seit 1998 an der Spitze Norderstedts steht, sagt: „Gerade in den Städten werden sich große, miteinander kommunizierende Systeme herausbilden. Die 'digitalen Stadtbewohner' werden weitaus stärker als bisher partizipieren!“ In Norderstedt und umliegenden Gemeinden wie dem 1.200-Einwohner-Ort Kayhude können die Bürger kostenfreies WLAN nutzen – egal, ob sie auf dem Marktplatz, dem Sportplatz oder im eigenen Garten sind. Die Telekommunikationsgesellschaft wilhelm.tel, die über die lokalen Stadtwerke im Besitz der Stadt Norderstedt ist, hat die WLAN-Hotspots installiert. Wer sich in das WLAN-Netz einwählt, muss seine Handynummer eingeben und erhält per SMS einen Zugangscode für die nächsten 24 Stunden. Auch Gutscheincodes können genutzt werden, um sich im Netz anzumelden. Der Aufbau dieser digitalen Infrastruktur begann im Jahr 2013, mit einem öffentlichen WLAN rund um das Norderstedter Rathaus und öffentlichen Plätzen. Doch was verspricht sich das stadteigene Unternehmen wilhelm.tel vom Ausbau kostenfreien WLANs? „Im Privatkundenbereich zeigen wir, dass es sich lohnt, wilhelm.tel-Kunde zu bleiben oder zu werden“, sagt Unternehmenssprecher Oliver Weiß. Eine treibende Kraft für den Ausbau sei Oberbürgermeister Grote gewesen. Viele Kommunen würden gerne wie Norderstedt für ihre Bürger und Touristen öffentliche WLAN-Netze schaffen. Doch bisher gab es ein großes Hindernis für frei zugängliches Internet in deutschen Kommunen: die Störerhaftung. So heißt das Prinzip, wonach der Betreiber eines WLAN-Netzes für die Vergehen seiner Nutzer haftbar gemacht werden kann. Findige Abmahn-Anwälte konnten Kommunen oder andere Organisationen, die ein öffentliches WLAN-Netz betreiben, bisher also auch dann zur Kasse bitten, wenn diese von illegalen Film- oder Musikkopien über ihr WLAN-Netz nichts wussten. Es ist also keine Überraschung, dass Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten bei öffentlichem Internetzugang weit hinterherhinkt. Nicht nur die kretische Hauptstadt Heraklion bietet in ihrer Innenstadt einen einfachen und kostenlosen WLAN-Zugang an - viele EU-Staaten sind bei öffentlichem WLAN Deutschland weit voraus.

Die Bundesregierung will den deutschen Rückstand nun aufholen und schafft die umstrittene Störerhaftung ab. Wer sein WLAN-Netz anderen bereitstellt, soll nicht mehr für das Surfverhalten der Nutzer verantwortlich sein. „Gut, dass dieses Störerhaftungsdingsbums endlich weg ist“, schrieb Dorothee Bär, Staatssekretärin beim Bundesministerium für digitale Infrastruktur, beim Kurznachrichtendienst Twitter. Anfang Juni hat der Bundestag deshalb das Telemediengesetz geändert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Abschaffung der Störerhaftung. Damit werde der Weg für Kommunen frei, WLAN ohne Haftungsrisiko in Schulen, Bibliotheken, Rathäusern und auf öffentlichen Plätzen anzubieten. Viele Kommunen hätten bisher gezögert, wegen des Haftungsrisikos freies WLAN anzubieten, so der Städte- und Gemeindebund. Doch eine gute Internet-Infrastruktur werde immer wichtiger und sei ein „bedeutender Standortfaktor in den Städten und Gemeinden“. Norderstedt hatte schon in den vergangenen Jahren das Glück, von der Störerhaftung nicht betroffen zu sein. Denn für Provider wie wilhelm.tel galt die Störerhaftung nicht. Tobias Schwarz vom Berliner Café St. Oberholz hingegen hat Erfahrung damit, wegen der Störerhaftung Ärger zu bekommen. „Es gab diverse Fälle, in denen wir in Haftung genommen wurden“, sagte Schwarz in einem Interview. Doch der Berliner Startup-Treffpunkt, der auch Coworking-Büroplätze zum gemeinsamen Arbeiten anbietet, habe sich dagegen juristisch gewehrt. Die Stadt Papenburg könnte eine der ersten Kommunen sein, die von der Abschaffung des Störerhaftungsdingsbums profitiert. An drei Orten will die Stadt im niedersächsischen Emsland kostenlose WLAN-Hotspots einrichten. Heiko Abbas von der Stadtverwaltung sagt: „Das WLAN soll für alle zugänglich sein. Allerdings wird es eine zeitliche Beschränkung geben, sodass nicht jeder Nutzer unbegrenzt surfen kann.“ Das freie WLAN-Netz richte sich nicht nur an die Bürger, sondern auch an Gäste der Kommune. Denn: „WLAN gehört mittlerweile zu einer zeitgemäßen städtischen Infrastruktur“, wie Abbas sagt. Glaubt man Netzaktivisten, ist die Gefahr der Störerhaftung aber trotz der Änderung des Telemediengesetzes noch nicht gebannt. Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft sagt: „Von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen, ist am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben.“ Die Änderung sei ein Etikettenschwindel. Am Ende müssten Gerichte klären, ob Anbieter eines offenen Internet-Netzes weiterhin für die Vergehen der Nutzer abgemahnt werden können oder nicht. Denn im neuen Gesetzestext wurden die Unterlassungsansprüche nicht ausdrücklich ausgeschlossen. In der Begründung des Gesetzes erklärte das Parlament zwar, es wolle keine Störerhaftung mehr, doch die Gesetzesbegründung ist nicht Teil des Gesetzes. Klar, dass die Bundesregierung die Lage anders sieht als die Netzaktivisten. Schwarz-Rot argumentiert, die Rechtsprechung werde dazu führen, dass nicht mehr abgemahnt werde. Denn den Betreibern der offenen WLAN-Netze werde kein Vorsatz vorzuwerfen sein. Die Kritik an der Gesetzesänderung sei nicht gerechtfertigt. Die erste deutsche Großstadt, die in der gesamten Innenstadt kostenfreies WLAN angeboten hat, war Pforzheim. Dazu kam es durch die Initiative eines Zusammenschlusses von Unternehmen aus der Medien- und IT-Branche, die in der Stadt am Nordrand des Schwarzwalds besonders stark ist. Ziel ist, das Image Pforzheims als IT-Standort zu stärken und IT-Fachkräfte für Pforzheim zu begeistern.

Und die Erfahrungen seit dem Start im Jahr 2013 sind gut: „Ganz grundsätzlich hat Pforzheim in den letzten Jahren wachsende Besucherzahlen bei den Hotelübernachtungen und im Tagestourismus zu verzeichnen. Das freie WLAN ist dabei sicher ein wichtiger Faktor, der zu einer erhöhten Attraktivität des Tourismusstandorts Pforzheim beigetragen hat“, sagt Pforzheims Oberbürgermeister Gert Hager. Mit dem freien WLAN präsentiere sich Pforzheim als „eine Großstadt, die innovativ und modern ist“. Bei der Anschubfinanzierung für drei Jahre beteiligte sich die Stadt mit 55.000 Euro, auch die lokale Wirtschaft investierte viel Geld. Bisher wurden rund 250.000 Euro Sponsorengelder eingesammelt. Manche Kommune fremdelt allerdings noch beim Thema mobiles Internet. So antwortet beispielsweise eine Großstadt auf eine Anfrage von KOMMUNAL, sie könne kein Foto des Oberbürgermeisters mit seinem Handy auf dem Marktplatz liefern. Die Stadt habe über diese Idee intern beraten. Doch: „Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass dies kein geeignetes Motiv ist“, sagte ein Sprecher der Stadt. Das zeigt: Das Internet-Zeitalter ist noch nicht überall angekommen.