digitale Verwaltung: Der gesetzliche Termin für das Onlinezugangsgesetz ist kaum noch zu halten, schreiben Experten
Der gesetzliche Termin für das Onlinezugangsgesetz ist kaum noch zu halten, schreiben Experten

Bericht des Normenkontrollrats

Digitale Verwaltung: Das sind die größten Baustellen

Der vierte Monitor Digitale Verwaltung ist heute erschienen. Auf 24 Seiten analysieren die Autoren des Nationalen Normenkontrollrats der Bundesregierung den Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Kurzversion: Innerhalb der EU hängt Deutschland massiv zurück. Vor allem das Onlinezugangsgesetz beziehungsweise die Umsetzung läuft dem Bericht zufolge extrem schleppend. Eine Zusammenfassung zum Stand der Digitalisierung in Deutschland:

Digitale Verwaltung - schon das Wort lässt so manch einem wahlweise den Schweiß auf die Stirn treiben oder den Schaum vor dem Mund. Beginnen wir mit positiven Meldungen zum aktuellen Stand: Der Nationale Normenkontrollrat würdigt in seinem heute früh veröffentlichten "Monitor digitale Verwaltung" ausdrücklich die Anstrengungen des Staates während der Coronakrise. Krise als Mahnung und Chance ist dann das Kapitel auch überschrieben und spricht von einem "Stresstest für Staat und Verwaltung". Kernaussage aber auch hier: "Die Corona-Krise zeigt nach der Flüchtlingskrise erneut den digitalen Nachholbedarf in Deutschlands Amtsstuben". Als Beispiele nennt der Bericht fehlende Laptops, Videokonferenzsysteme und nicht funktionierende E-Akten Verfahren für das Home-Office in den Verwaltungen. 

Digitale Verwaltung und OZG - noch ist nicht viel zu sehen

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein Kontrollgremium im Bundeskanzleramt. Schon seit mehreren Jahren begleitet er die Digitalisierung der Verwaltung mit einem jährlichen Bericht, dem "Monitor Digitale Verwaltung". Die heute am 9. September erschienene Ausgabe ist bereits die vierte. HIER können Sie den kompletten Bericht im Original einsehen.  Auch in Sachen Onlinezugangsgesetz gibt es vom Normenkontrollrat nicht nur Kritik, wohl aber ein unterm Strich schlechtes Gesamturteil. Ausdrücklich lobt das Papier etwa die schnell in der Coronakrise geschaffene Plattform für Unternehmenshilfen. Firmen, deren Geschäft massiv eingebrochen ist durch die Pandemie, konnten hier schnell Liquiditätshilfen beantragen. Das System funktionierte weitgehend reibungslos. Insgesamt seien die Voraussetzungen für spürbare Erfolge "besser als jemals zuvor", schreiben die Autoren. Positiv bewerten sie auch die OZG-Milliarden aus dem Konjunkturpaket. Insgesamt aber müsse Deutschland "noch deutlich zulegen" in Sachen OZG. Immerhin habe man im europäischen Vergleich einige Plätze gut gemacht, liege aber noch immer deutlich unter dem europäischen Schnitt. 

Die Autoren mahnen vor allem eine längerfristige Strategie an, die über das Jahr 2022 beim OZG hinausgeht. Denn die OZG-Umsetzung sei nur der Anfang und keinesfalls das Ende des Weges. Auch in Sachen Transparenz sehen die Autoren noch deutlich Luft nach oben. Vor allem aber fehle es weiter an konkreten Ergebnissen. Es sei noch immer unklar, bis wann welche Online-Leistung in welcher Form zur Verfügung steht", heißt es in dem Bericht wörtlich. Außer Pilotprojekten sei wenig zu sehen. Mit Blick auf die Kommunen heißt es im Bericht wörtlich: "Es gibt keine eindeutige Übersicht, weder für die Steuernden im BMI und bei den Ländern, noch für die Umsetzenden, insbesondere auf der Kommunalebene". Konkret wüssten die Kommunen noch immer nicht, welche Lösungen sie übernehmen könnten oder wo sie selbst Services entwickeln müssen. 

Termin für die digitale Verwaltung ist nicht zu halten 

Eine Digitalisierung aller Leistungen zum gesetzlich vorgesehenen Termin sei "nicht mehr zu schaffen", stellen die Autoren in einem dann zum OZG doch vernichtenden Urteil fest. Zu oft würden alle Beteiligten betonen, man wolle sich vor allem auf die am meisten benutzen Leistungen konzentrieren. "Derzeit ist auch das nicht gesichert", so der Normenkontrollrat. Sie empfehlen dann auch, die "Komplexität des Mammutvorhabens" zu reduzieren. 

Mit Blick auf die drei Milliarden Euro für das OZG sowie die jetzt beschlossenen zusätzlichen 300 Millionen warnen die Autoren zudem vor einer "monopolartigen Anbieterlandschaft". Der zentrale Ansatz könne dazu führen, dass der Wettbewerb eingeschränkt werde. Vor allem kleine IT-Start-Ups hätten auf diese Weise kaum eine Chance. Sie pochen daher auf mehr Open Source Lösungen, offene Schnittstellen und eine "stärkere Modularisierung". 

Digitalisierung heißt nicht 1:1 aus dem analogen zu übertragen

Ein Absatz ist auch für die Rathäuser der Kommunen wichtig und sollte immer wieder ganz oben stehen, wenn es um die Umsetzung geht. Der Normenkontrollrat stellt fest, dass "analoge Verfahren nicht eins zu eins ins Digitale übertragen werden können". Das werde dem Potential der Digitalisierung nicht gerecht. Zunächst müssten die Verwaltungsprozesse insgesamt optimiert werden. Daher sollte auch der rechtliche Änderungsbedarf geklärt werden. Hier also wieder ein deutlicher Seitenhieb an Bund und Länder, die "bisher auf die rechtliche Anpassung verzichten", wie der Bericht der Politik vorwirft. 

In ihren Empfehlungen stellt das Kontrollgremium dann auf zahlreiche Verfahren ab, die technisch in den Mittelpunkt gerückt werden sollten. Etwa der elektronische Personalausweis, der zu einem "universellen, sicheren und einfach einsetzbaren Authentifizierungsmedien werden sollte, das auch im privatwirtschaftlichen Bereich Anwendung findet". Benannt wird auch erneut die Komplexität des Vergabewesens, die ein "Hemmnis für die schnelle Verwaltungsdigitalisierung" ist.

Und zum Schluss findet sich dann noch eine Gesamtnote in Form einer Grafik. Demnach steht Deutschland in einem Index im internationalen Ranking bei der Umsetzung der Digitalisierung auf Platz 21 von 28. Im Vorjahr war es noch Platz 24. Zum Vergleich: Spitzenreiter ist (mal wieder) Estland, auch Dänemark und Finnland schneiden sehr gut ab, unser kleines Nachbarland Österreich landet immerhin auf Platz 8, hinter uns liegen Länder wie Ungarn, die Slowakei und Rumänien an letzter Stelle.