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DStGB will Bürger besser schützen

Mi, 05.11.2014

Anlässlich der Konferenz „Brauchen wir ein Bonner Bündnis für mehr Sicherheit“ am 05. November 2014 haben die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg und der Deutsche Städte- und Gemeindebund gefordert, Bürger und Wirtschaft besser zu schützen, die Polizeipräsenz zu erhöhen und die Eigenvorsorge zu stärken.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) will Bürger und Wirtschaft besser vor Einbrechern schützen, die Polizeipräsenz erhöhen und die Eigenvorsorge stärken. "Seit Jahren", so der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg anlässlich der Konferenz "Brauchen wir ein Bonner Bündnis für mehr Sicherheit", "steigt die Zahl der Wohnungs- und Geschäftseinbrüche in Deutschland dramatisch. Für das Jahr 2013 verzeichnet die Kriminalstatistik 149.000 Wohnungseinbrüche mit einem Schaden von 430 Mio. Euro. In der Zeit von 2009 bis 2013 haben in Nordrhein-Westfalen die Einbruchsdelikte um 34 Prozent zugenommen.“

Sicherheit hat auch mit Lebensqualität zu tun

Bonn führt den traurigen Titel Einbruchshauptstadt in Deutschland. 2013 wurden in der ehemaligen Bundeshauptstadt 563,8 Wohnungseinbrüche je 100.000 Einwohner erfasst. Zum Vergleich: In Augsburg waren es nur ca. 53,9 Einbrüche je 100.000 Einwohner. „Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte Landsberg. „Das Land ist gefordert, zusätzliche Polizeipräsenz sicherzustellen und auch die Kommunalpolitik muss dieses Thema ernst nehmen. Denn für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft ist das Sicherheitsgefühl wie auch die Sicherheitslage eine Frage der Lebensqualität.“ „Nicht nur für die Bürger in der Bundesstadt Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis, sondern auch für die regionale Wirtschaft sind Sicherheitsgefühl und Sicherheitslage wichtige Standortfaktoren. Einbrüche, Straßendelikte, Zerstörung und Vandalismus führen zu wachsender Kriminalitätsfurcht. Direkt davon betroffen sind von der Kriminalität auch der örtliche Handel und die lokale Wirtschaft. Sicherheit vor Ort ist damit zunehmend zu einem bedeutenden Standortfaktor geworden“, sagte IHK-Vizepräsident Fritz Georg Dreesen beim einem gemeinsamen Pressegespräch.

Die Polizeipräsenz sollte erhöht werden

Unverzichtbar – so Landsberg weiter – sei eine Erhöhung der Polizeipräsenz und eine Verstärkung der Ermittlungstätigkeit bei Einbruchsdiebstählen. Da das Land aufgrund seiner Finanzlage kaum in der Lage sein werde, zusätzliche Polizisten einzustellen, sollte die Polizei in anderen Bereichen, zum Beispiel bei Geschwindigkeitsmessungen und Halterfeststellungen, entlastet werden. Zurzeit müssen bei einer mobilen Radarkontrolle ständig ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes oder ein Polizeibeamter anwesend sein, um die Verkehrsverstöße gerichtsfest zu ahnden. Beim letzten bundesweiten Blitzmarathon waren weit über 15.000 Kräfte im Einsatz. Der Landesgesetzgeber könnte vorsehen, dass derartige Geschwindigkeitskontrollen durch besonders zertifizierte Unternehmen wie z. B. den TÜV nach Vorgaben der Stadt bzw. der Polizei gerichtsfest durchgeführt werden können.

Die Polizei muss entlastet werden

Eine weitere Entlastungsmöglichkeit der Polizei sieht der Deutsche Städte- und Gemeindebund durch die Ausdehnung der Verantwortlichkeit von Fahrzeughaltern. Selbst bei einfachen Parkverstößen, die nicht mit Punkten in Flensburg verbunden sind, weisen die Fahrzeughalter häufig darauf hin, dass sie das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt nicht gefahren haben. Umfangreiche Ermittlungen – auch der Polizei – sind nötig, die ebenfalls Personal binden. Hier wäre es sinnvoll, im Straßenverkehrsgesetz vorzusehen, dass – jedenfalls bei einfachen Ordnungswidrigkeiten, die nur ein Verwarnungsgeld zur Folge haben – der Halter des Fahrzeuges haftet. Ähnliche Modelle haben sich in anderen europäischen Ländern bereits bewährt. Landsberg forderte allerdings auch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen der Haus- und Grundstückseigentümer und der Mieter. Diese müssten durch Beratung, aber auch durch steuerliche Entlastungen und günstigere Versicherungstarife, noch stärker angehalten werden, ihre Häuser und Wohnungen wirkungsvoller gegen Einbrüche zu schützen. „Im Rahmen der notwendigen Sicherheitskonzepte nimmt die Bedeutung von privaten Sicherheitsdiensten zu. Das sollte man nicht kritisieren. Es muss aber sichergestellt werden, dass jede Stadt ein Sicherheitskonzept entwickelt. In diesem müssen alle Akteure – Polizei, Ordnungsamt, Wirtschaft, private Sicherheitsdienste und engagierte Bürgerinnen und Bürger – einen gemeinsamen Plan erarbeiten, wie die Einbruchskriminalität reduziert und die Sicherheit erhöht werden kann. Dazu gehört auch ein Kommunikationskonzept, damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sich an den entsprechenden Aktionen beteiligen und keine Scheu haben, Auffälligkeiten den zu-ständigen Stellen zu melden“, so Landsberg.

Schuldzuweisungen helfen nicht weiter

„Mehr Sicherheit werden wir nur gemeinsam erreichen und wir hoffen, dass wir mit unserer Konferenz dazu einen Beitrag leisten können“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille. Die IHK Bonn/Rhein-Sieg will nach einer ersten Bestandsaufnahme zum Thema Sicherheit in der Region in den Dialog einsteigen: „Wir benötigen gemeinsame Anstrengungen und keine Schuldzuweisungen, um hier zu Verbesserungen in der Region zu kommen“, so Hille: „Die heutige Informationsveranstaltung ist ein erster Schritt, dem nun weitere folgen müssen. Hier bringt sich die regionale Wirtschaft gerne ein, um über (soziale) Modellprojekte nachzudenken und sich ihrer regionalen Verantwortung zu stellen.“

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