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Ein Hilferuf an den Staat

Mi, 07.01.2015

Organisierte Kriminalität, Gewalt auf den Straßen und Angriffe über das Internet. Einige der Probleme, die Thomas De Maizière zum Schwerpunkt seiner Regierungsarbeit als Innenminister machen wollte. KOMMUNAL hat gut ein Jahr nach Übernahme des Amtes bei seinem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Günter Krings nachgefragt.

KOMMUNAL:  In vielen Bundesländern verschwindet die Polizei aus der Fläche – die Aufgaben werden vor Ort immer häufiger durch Private erledigt. Wie bewerten Sie die Rolle privater Sicherheitsdienste im Auftrag der Kommunen? Dr. Günter Krings: Letztendlich muss jede Kommune für sich bewerten, welchen Mehrwert die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdiensten im konkreten Fall bringt. Vor allem im Zusammenhang mit temporären Veranstaltungen wie zum Beispiel Sportereignissen ist die Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten sinnvoll und üblich. Diese Zusammenarbeit verläuft auch überwiegend vertrauensvoll und gut. Wie stehen Sie generell zur Privatisierung der öffentlichen Sicherheit? Müssen die Kommunen erneut ausbaden, was Aufgabe von Bund und Ländern ist? Eine Privatisierung der öffentlichen Sicherheit wäre falsch. Das staatliche Gewaltmonopol ist und bleibt unantastbar. Angehörige privater Sicherheitsunternehmen üben lediglich sogenannte Jedermannsrechte aus. Die Polizeien von Bund und Ländern nehmen die ihnen übertragenen Aufgaben in vollem Umfang in eigener Verantwortung wahr. Eine übermäßige Belastung der Kommunen sehe ich daher nicht. Warum gründen sich dann in ganz Deutschland immer mehr Bürgerwehren? Bürger schließen sich an manchen Orten zusammen, um etwa wegen steigender Einbruchszahlen ihr näheres Wohnumfeld genauer zu beobachten, oder sie engagieren private Sicherheitsfirmen. Ich habe hierfür zwar ein gewisses Verständnis, rate aber zu Besonnenheit und Zurückhaltung. Das Gewaltmonopol und damit die Strafverfolgung liegen beim Staat. Letztlich sind solche Aktionen aus der Bürgerschaft aber auch ein Hilferuf an den Staat. Laut GdP wurden im vergangenen Jahr rund 59.000 Polizisten Opfer von Straftaten – umgerechnet 162 pro Tag. Im Schnitt seien jeden Tag neun Polizisten Opfer einer schweren Körperverletzung geworden. Wie kann dieses wachsende Ausmaß von Gewalt gegen Polizisten gestoppt werden? Wir dürfen es nicht zulassen, dass Polizeibeamte, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen, gewalttätig angegriffen werden.

Dr. Günter Krings

Durch die Novellierung des Straftatbestandes in § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte), verbunden mit einer Anhebung der Strafandrohung, hat die Bundesregierung bereits im Jahr 2011 reagiert. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, diese Gesetzesänderung zu evaluieren, um festzustellen, ob der Schutz unserer Polizisten hierdurch verbessert wurde. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich 2015 vorliegen. In der Folge werden wir über weitere gesetzliche Maßnahmen entscheiden. Im Oktober 2014 haben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 21.279 Personen Asyl beantragt. Viele Kommunen ächzen unter dem Andrang von Flüchtlingen. Warum hilft der Bund den Kommunen nicht stärker? Die Unterbringung von Asylbewerbern fällt nach der föderalen Aufgabenteilung in die Zuständigkeit der Länder, die auch für die landesinterne Verteilung in die Kommunen sorgen. Die Möglichkeiten des Bundes in diesem Bereich sind daher begrenzt. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit hat die Bundesregierung aber bereits konkrete Schritte unternommen, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu unterstützen. So haben wir mit Änderungen im Bauplanungsrecht reagiert, durch die die Errichtung neuer Unterkünfte und die Umnutzung bereits vorhandener Immobilien für Unterbringungszwecke erleichtert wird. Vor Ort haben viele Landräte und Bürgermeister Angst, unter die Flüchtlinge könnten sich auch Terroristen mischen – was antworten Sie denen? Wir nehmen Flüchtlinge auf, die Opfer der terroristischen Gräueltaten des sogenannten IS geworden sind. Es ist mir wichtig, dass diese Menschen nicht auf Misstrauen, sondern auf ein sicheres Umfeld stoßen. Die Innenminister von Bund und Länder schaffen hierfür die Rahmenbedingungen. Hierzu gehört auch, dass unsere Sicherheitsbehörden Reisebewegungen von Jihadisten erkennen. Der klare Schwerpunkt der Reisebewegungen liegt nach unserem Erkenntnisstand auf Reisen von gewaltbereiten Salafisten aus ihren Herkunftsstaaten nach Syrien bzw. in den Irak und auf entsprechenden Rückreisen. Belastbare Hinweise darauf, dass gerade Flüchtlingsströme durch diese Personen genutzt werden, um darin unterzutauchen, liegen derzeit nicht vor. Wie können vor Ort solche Personen identifiziert werden? Wie können Bund und Länder die Kommunen schützen? Die bestehenden Mechanismen bieten einen guten Schutz gegen Missbrauch. So werden die Personalien von Asylbewerbern durch die Sicherheitsbehörden überprüft. Gibt es Erkenntnisse, dass der Antragstelller eine Gefahr für die Sicherheit darstellt, muss dies zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung führen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge arbeitet hierzu eng mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen. Das BMI hat im August einen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz präsentiert. Dieses hat für viel Kritik gesorgt. Wie wollen Sie sicherstellen, dass dieses Gesetz für Unternehmen und Kommunen handhabbar und bezahlbar bleibt? Dem muss ich widersprechen. Ich habe im Gegenteil den Eindruck, dass das IT-Sicherheitsgesetz in der Öffentlichkeit auf große Akzeptanz gestoßen ist. Die Notwendigkeit, die IT unserer kritischen Infrastrukturen so sicher wie möglich zu machen, wird von den betroffenen Unternehmen ebenso gesehen wie von der Bevölkerung. Wir erwarten von den Betreibern Kritischer Infrastrukturen dabei auch nichts Unmögliches oder Unzumutbares, sondern nur das für die Sicherheit in unserem Land Erforderliche. Hier sind wir auf einem guten Weg.

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