Hilferuf der Ordnungsämter
Der Brandbrief hat es wirklich in sich. Die Bürgermeister der Städte Mainz, Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Ludwigshafen wollen endlich mehr Schutz für ihre Mitarbeiter. In dem Brief an den Innenminister des Landes fordern sie unter anderem Elektropistolen für ihre Mitarbeiter in den Ordnungsämtern, so genannte Taser. Solche Geräte sind seit wenigen Wochen auch bei der Polizei in Bayern im Einsatz. Bisher waren die Elektroschocker vor allem beim Spezialeinsatzkommando SEK in Bayern im Einsatz. Seit Jahreswechsel sind die Taser auch in Unterstützungskommandos im Einsatz.
Nun wollen immer mehr Bürgermeister solche Elektroschocker auch in den kommunalen Rathäusern einsetzen. "Das Pfefferspray konnte nicht helfen. Unsere Mitarbeiter befinden sich immer häufiger in Situationen mit einer aggressiven Grundstimmung", sagt etwa Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck gegenüber der Bild-Zeitung. Auch sie hat den Brandbrief mit unterschrieben. Aus Koblenz heißt es etwa, Mitarbeiter des Ordnungsamtes seien sogar schon mit einem Messer angegriffen worden.
Weitere Forderungen der Bürgermeister: Bodycams, bessere Funktechnik, der Einsatz von Blaulicht und Martinshorn und eine schnellere Ausbildung des Personals. Das Innenministerium hat inzwischen zugesagt, die Forderungen der Bürgermeister für die Ordnungsämter prüfen zu wollen.
Dortmund setzt bereits Schlagstöcke in Ordnungsämtern ein
Erst vor zwei Wochen hatte die Stadt Dortmund - nach einer vorherigen Pilotphase - ihre Mitarbeiter mit Schlagstöcken ausgestattet. Auch hier der Grund: "Das aggressive Verhalten von Bürgern, dem unsere Mitarbeiter ausgesetzt sind", wie es Oberbürgermeister Ullrich Sierau ausdrückte.
Gerade in NRW ist die Stadt damit nicht allein. Auch in Bonn, Wuppertal und Düren tragen die Mitarbeiter schon länger Schlagstöcke. Ebenso in der Hauptstadt Berlin. In Frankfurt am Main sind die Ordnungsämter inzwischen sogar mit Schusswaffen ausgestattet, in Dresden gibt es bereits Schreckschusspistolen.
Kritik am Vorgehen der Ordnungsämter
Polizeigewerkschaften kritisieren den Einsatz von Waffen regelmässig. Ihrer Meinung nach müsse das Gewaltmonopol weiter bei der Polizei liegen. Und auch in Rheinland-Pfalz ist die Anschaffung der Elektroschocker nicht ganz unumstritten. So hat der Bürgermeister von Mainz den Brief an den Innenminister zwar mit unterzeichnet, ruderte in einem Interview nun aber in Sachen Elektroschocker zurück. Mit Blick auf einen Todesfall in Pirmasens müssten erst alle Sicherheitsfragen geklärt werden.
Hintergrund: Vor zwei Wochen war in der Stadt ein Mann nach einem Polizeieinsatz an einem Herzinfarkt gestorben. Die Polizei hatte einen Taser eingesetzt, weil der Mann massiven Widerstand gegen die Polizisten leistete. Nun wird ermittelt, ob der Elektroschocker mit dem Tod des Mannes in Verbindung steht.
