Die Energiepreise sollen massiv sinken - das Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Wortlaut
Die Energiepreise sollen massiv sinken - das Maßnahmenpaket der Bundesregierung im Wortlaut
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Entlastung bei Energiekosten

Energiepreise: Die Beschlüsse im Wortlaut - was das für Kommunen heißt

Die Ampelkoalition hat sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Die meisten Maßnahmen betreffen die Bürger direkt, einige werden über die Finanzämter, andere über die Sozialämter ausgezahlt. Aber auch im Öffentlichen Personen-Nahverkehr ist ein deutschlandweites Paket geplant. Das Geld dafür sollen die Kommunen direkt bekommen. Der Überblick und das Beschlusspapier im Wortlaut und zum Herunterladen.

Die Energiepreise explodieren - nun steuert die Bundesregierung gegen. Das Energie-Paket der Ampel soll die massiven Kostensteigerungen bei den Energiepreisen zumindest abfedern. Besonders auffallend für Kommunen sind befristete Änderungen beim ÖPNV. Die Koalition will für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einführen. Um das zu ermöglichen, sollen die Länder Finanzspritzen bekommen. Diese wiederum sollen das Geld an die Verkehrsbetriebe der Kommunen und Landkreise weiterreichen. Bahnfahren wird damit - zumindest für einige Monate - so günstig, wie fast nirgendwo bisher in Deutschland. 

Reaktionen auf überraschendes 9 Euro Ticket 

In der Politik hat die Ankündigung viel Kritik geerntet. Die Verkehrsverbünde reagierten vor allem überrascht. Denn die konkrete Umsetzung ist völlig offen. So sagte ein Sprecher des Verkehrsverbundes Oberelbe in Sachsen dem MDR, man sei von der Ankündigung der Bundesregierung ebenso überrascht worden wie die Fahrgäste. "Es ist völlig unklar, ab wann dieses Projekt umgesetzt wird und wo dieses Ticket gilt", so der Sprecher. Die Verkehrsbetriebe in Leipzig derweil verweisen auf Stammkunden, die häufig Jahresbeiträge zahlen. 

Verkehrsmininster Wissing hatte erklärt, die günstigeren Tickets sollten ausschließlich online verkauft werden, um den administrativen Aufwand so niedrig wie möglich zu halten. Auch Fahrgäste, die bereits ein Abo haben, sollen laut Wissing von der Vergünstigung profitieren. Die Kosten für Abos würden dann nicht abgebucht.  

Der Fahrgastverband Pro Bahn spricht von einem populistischen Vorstoß ohne nachhaltige Wirkung. Der Lobbyverband hält es für sinnvoller, die Gelder in den Ausbau des ÖPNV zu investieren. 

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm begrüßte dagegen die Pläne der Ampel-Parteien. "ÖPNV zu vergünstigen, das ist richtig", sagte sie. 

Die Verkehrsministerkonferenz plädiert derweil für ein befristetes "Null-Euro-Ticket", sprich: kostenfreies Bahnfahren. Das spare die erheblichen Bürokratiekosten. 

Der Bund rechnet mit Kosten von 2,5 Milliarden Euro für die drei Monate - das Geld will der Bund den Ländern geben, die es dann weiterverteilen. 

Spritpreise sollen deutlich sinken - steigende Energiepreise sollen per Energiepauschale abgemildert werden 

Die Ampel will die Preise an der Zapfsäule senken. Dafür wird die Energiesteuer - ähnlich wie schon in anderen Ländern etwa Polen - auf das europäische Minimum gesenkt. Im Ergebnis soll das bei Benzin 30 Cent pro Liter ausmachen, bei Diesel etwa 14 Cent. 

Die Maßnahme zum Ausgleich der gestiegenen Energiekosten soll zunächst für drei Monate gelten. 

Und auch für die steigenden Energiepreise soll es einen Ausgleich geben. Die Bundesregierung plant einen einmaligen Zuschuss für jeden Arbeitnehmer, der Steuern zahlt, in Höhe von 300 Euro. Die Arbeitgeber sollen das Geld aufs Gehalt aufschlagen, die 300 Euro müssen dann versteuert werden, und auch Sozialabgaben fallen an. Das Geld soll so bald wie möglich mit der nächsten Gehaltsrechnung auf das Konto der Arbeitnehmer fließen. Für Selbstständige wird die Vorauszahlung der Einkommenssteuer um 300 Euro gesenkt. Nachteil für Arbeitnehmer, die bisher keine Steuererklärung ausfüllen: Durch das Energiegeld müssen sie dann doch eine machen. Ein Mehraufwand auch für die Finanzämter. 

Empfänger von Sozialleistungen sollen erneut eine Einmalzahlung über 100 Euro bekommen. 

Zusätzlich bekommen Familien von einen Einmal Bonus von 100 Euro pro Kind. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden. 

Kampf gegen hohe Energiepreise: Änderungen bei der Stromerzeugung 

Für STadtwerke wichtig ist noch der Hinweis, dass die Regierung - in dem Maßnahmenpapier ausführlich erläutert - den Gasverbrauch in der Stromerzeugung kurzfristig reduzieren will. Dazu soll auch die Stillegung von Kohlekraftwerken ausgesetzt werden. Eine wichtige Botschaft vor allem für die Kohleregionen etwa in der Lausitz oder im rheinischen Revier.

KOMMUNAL stellt Ihnen das Maßnahmenpaket - das insgesamt sechs Seiten umfasst als PDF im Original zur Verfügung.

Das Papier können Sie HIER herunterladen: